#Doppelgänger für den Sieg

Von diesem Freitag bis Sonntag wird ein neues russisches Unterhaus gewählt. Zu neu soll die Duma aus Sicht des Kremls aber nicht sein. Die Machtpartei Einiges Russland, die seit 2016 eine Dreiviertelmehrheit der 450 Mandate hält, soll ihre Stellung gegenüber den Kommunisten und zwei weiteren Parteien behaupten. Doch ihre Umfragewerte sind stark gesunken, auf 25 bis 30 Prozent. In einigen Wahlkreisen hat Einiges Russland keine Kandidaten aufgestellt, unterstützt vorgeblich unabhängige Prominente.

Die Zentrale Wahlkommission beteuert, die Konkurrenz sei hoch, und preist ihre Wahlen. Dabei sind Dutzende Oppositionspolitiker und Aktivisten ins Exil geflohen. Im Feldzug gegen Mitstreiter des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalnyj wurde zahlreichen Russen die Kandidatur verboten. Am Mittwoch konnten Nawalnyjs Leute dennoch Empfehlungen für 225 Duma-Wahlkreise und für zugleich stattfindende Wahlen in 39 Regionen veröffentlichen. „Kluges Abstimmen“ heißt ihr System, das die aussichtsreichsten Kandidaten gegen Einiges Russland ermittelt haben will. In der Mehrzahl sind es die der Kommunisten.

Putin wirbt für Stimmabgabe

„Kluges Abstimmen“ will ein Aufsplittern der Proteststimmen verhindern, Sand ins Machtgetriebe streuen. Das gelang schon im Vorfeld der Wahl: Die Machthaber schlossen auch Kommunisten von der Kandidatur aus. Die Partei hatte schon gegen Wladimir Putins Verfassungsreform agitiert, die ihm ermöglicht, bis 2036 Präsident zu bleiben, setzt sich aktuell für bekämpfte unabhängige Journalisten ein. Ein Erfolg in den Wahlen könnte den Trend verstärken, dass aus der Partei wieder, wie früher, eine wirkliche Oppositionskraft wird.

Entsprechend wird gegen Kandidaten der Kommunisten Negativwerbung aufgeboten, „schwarze PR“ wie die Fürsprache eines Mannes, der zwei junge Frauen jahrelang gefangen hielt. Zudem „Doppelgänger“, namensgleiche Kandidaten, die Stimmen kosten sollen. Das bekannteste Opfer dieser Praxis ist indes Boris Wischnjewskij, der für die Partei Jabloko bei Wahlen zum Regionalparlament von Sankt Petersburg antritt: Auf dem Wahlplakat sieht man ihn und zwei weitere Boris Wischnjewskijs, die ihm ähneln. Er sagte, die beiden hätten nicht nur ihre Namen dem seinen angepasst, sondern sich einen Bart wachsen lassen, wie er ihn trägt.

Putin appellierte am Donnerstag an die Wähler, ihre Stimme abzugeben. Doch sehen Kritiker ein Interesse der Machthaber, die Beteiligung gering zu halten: Die große Zahl vom Staat abhängiger Wähler stimme unter Druck für die Machtpartei, was bei geringer Beteiligung stärker ins Gewicht falle. In diesem Sinne rufen automatisierte Internetkommentatoren (Bots) etwa unter Beiträgen zum „Klugen Abstimmen“, zu einem Boykott auf.

Spuren Nawalnyjs sollen getilgt werden

Dagegen fiel auf, dass die in sieben Regionen (darunter Sewastopol auf der annektierten Krim und das südwestrussische Gebiet Rostow, wo Hunderttausende eingebürgerte Ostukrainer wählen sollen) gewährte Option der elektronischen Stimmabgabe mit einem Preisausschreiben beworben wird. Die Onlinewahl wirft besonders Fragen auf. Doch sehen viele schon „keine Wahlen mehr in Russland“ wie der exilierte Putin-Gegner Michail Chodorkowskij. Er äußerte, die Ergebnisse würden „händisch kontrolliert“.