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Eine Kooperation mit dem Bündis Sahra Wagenknecht übersteige seine Fantasie, sagt der Kanzler in einem Interview. Die Partei habe keinerlei Vorschläge für eine bessere Zukunft in den Ländern und keinen Plan, wohin Deutschland steuern solle. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit seiner SPD mit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Nein, das…
Der Verfassungsschutz behandelt die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die Partei wehrt sich dagegen. Nun beginnt das Berufungsverfahren, dessen Ausgang weitreichende Folgen haben könnte. Darf der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen? Darüber verhandelt an diesem Dienstag das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen in Münster – und die Antwort könnte weitreichende Folgen für die Partei haben. Es…
Ein Politiker der Grünen wird erst beleidigt und dann geschlagen. Die Polizei geht bei der Tat von einem politischen Hintergrund aus. Die Partei ist entsetzt., der Staatsschutz ermittelt. Nach einem Angriff auf einen Kandidaten der Grünen für die Kommunalwahl in Baden-Württemberg geht die Polizei von einem politischen Hintergrund aus. Die Kandidatur des Mannes sei erst…
In Serbien hat die Regierungspartei SNS von Präsident Alexander Vucic Wahlforschern zufolge die vorgezogene Parlamentswahl klar gewonnen. Das vorläufige Endergebnis soll am Montag bekanntgeben werden. Die Partei von Präsident Aleksandar Vucic hat am Sonntag nach Angaben von Wahlforschern die Parlamentswahl in Serbien gewonnen. Nach Auszählung von 65 Prozent der abgegebenen Stimmen sahen die Belgrader Institute…
Nach einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die CSU von Ministerpräsident Markus Söder in etwa auf das Ergebnis von 2018. Viele Wähler in Bayern seien aber noch unentschlossen. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern liegt die CSU laut dem aktuellen ZDF-„Politbarometer“ weiter deutlich in Führung. Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder legt in einer…
Der AfD-Politiker werde intensivmedizinisch überwacht, sagen seine Mitarbeiter. Die Partei spricht von einem „tätlichen Vorfall“ gegen Tino Chrupalla. Die Polizei kann das derzeit nicht bestätigen und bittet Besucher um Bildmaterial einer Veranstaltung in Ingolstadt. AfD-Chef Tino Chrupalla wird nach Angaben seines Büros intensivmedizinisch überwacht, nachdem er bei einer Wahlkampfkundgebung in Ingolstadt ins Krankenhaus gebracht wurde….
Xi Jinpings dritte Amtszeit hat nicht reibungslos begonnen. Nach dem unerklärten Verschwinden seines Außenministers und dem kommentarlosen Auswechseln der Führung der nuklearen Raketentruppe schlägt die Wirtschaftskrise durch. China droht eine Deflation, die Binnennachfrage sinkt, Importe und Exporte gehen zurück, die Provinzen sind hoch verschuldet. Joe Biden liegt nicht ganz falsch, wenn er Chinas Lage mit…
Die Partei des ermordeten ecuadorianischen Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio hat ihre Entscheidung zu seiner Nachfolge geändert. Die Partei Construye (Baue) will nun bei der Wahl am kommenden Sonntag den Journalisten Christian Zurita ins Rennen schicken, wie bei einer Pressekonferenz am Sonntag in der Hauptstadt Quito bekanntgegeben wurde. Zunächst hatte Construye am Samstag verkündet, die Parteiführung habe…
Die AfD hat in einer bundesweiten Meinungsumfrage erstmals seit vier Monaten an Beliebtheit eingebüßt. Im wöchentlichen „Sonntagstrend“ des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“ fiel die Partei in dieser Woche auf 21 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche – und der erste Rückgang seit dem 25. März, als die AfD…
Razzia im Clan-Milieu in Nordrhein-Westfalen im Oktober 2022 Bild: dpa Menschen fühlten sich wegen der kriminelle Machenschaften von Clan-Mitgliedern nicht mehr sicher, heißt es aus der SPD. Die Partei wirft unionsgeführten Bundesländern vor, zu wenig gegen das Problem zu unternehmen. Im Kampf gegen Clan-Kriminalität fordert der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann einem Medienbericht zufolge ein härteres staatliches…