#48 amerikanische Bundesstaaten klagen gegen Facebook

Wegen des Vorwurfs von Wettbewerbsverstößen haben die amerikanische Verbraucherschutzbehörde FTC und 48 Bundesstaaten den Online-Riesen Facebook verklagt. In den am Mittwoch vorgestellten Klagen wird Facebook vorgeworfen, mit seiner marktbeherrschenden Stellung einen freien Wettbewerb zu verhindern. Verlangt wird unter anderem, dass Facebook sich von den Online-Diensten Instagram und Whatsapp trennt.

„Facebooks Vorgehen, um sein Monopol zu verteidigen und zu bewahren, verweigert den Verbrauchern die Vorteile des Wettbewerbs“, erklärte FTC-Vertreter Ian Conner. „Unser Ziel ist es, Facebooks wettbewerbsfeindliches Verhalten rückgängig zu machen und Wettbewerb wiederherzustellen, damit Innovation und freier Wettbewerb gedeihen können.“

Facebook hatte die Fotoplattform Instagram im Jahr 2012 gekauft und den Messaging-Dienst Whatsapp 2014. Das Unternehmen behauptete zu seinem Schutz, die beiden Online-Dienste seien gerade so erfolgreich, weil Facebook so massiv in sie investiert habe. Tatsächlich hatte der Konzern in den vergangenen Jahren die technische Infrastruktur hinter der Plattform seines Online-Netzwerks sowie Instagram und Whatsapp enger zusammengeführt. Das würde eine Aufspaltung technisch erschweren.

Die federführend an den Klagen der amerikanischen Staaten beteiligte New Yorker Justizministerin Letitia James sagte, seit fast einem Jahrzehnt habe Facebook seine Dominanz und Monopolmacht genutzt, um kleinere Rivalen zu vernichten und die Konkurrenz auszulöschen. „Alles auf Kosten der alltäglichen Nutzer.“ Heute ergreife sie und ihre Kollegen in den anderen Bundesstaaten Maßnahmen, „um für die Millionen von Verbrauchern und viele kleine Unternehmen einzutreten, die durch das illegale Verhalten von Facebook geschädigt wurden“.

Facebook reagierte bislang nicht auf die Klagen. Der Gründer und Vorstandschef Mark Zuckerberg hatte zuletzt gesagt, der Internetmarkt sei weiterhin ein freier Wettbewerb und nannte dafür das Beispiel Tiktok – eine Videoplattform, die vor Jahren noch nicht existiert habe. Privat soll er laut „Washington Post“ Mitarbeitern gesagt haben, er würde „auf die Matte gehen“, um sich gegen eine Kartellklage zu verteidigen, die er als „existentielle“ Bedrohung für das Unternehmen ansehe.

Die Marktmacht großer Internetkonzerne sorgt international schon seit geraumer Zeit für Kritik. Die FTC (Federal Trade Commission) hatte in diesem Jahr angekündigt, Übernahmen durch die Internet- und Technologie-Riesen Amazon, Apple, Facebook, Microsoft und den Google-Mutterkonzern Alphabet seit dem Jahr 2010 unter die Lupe nehmen zu wollen. Im vergangenen Oktober bereits verklagte die amerikanische Regierung Google wegen des Vorwurfs der „illegalen“ Monopolbildung bei Internet-Suchmaschinen und Online-Werbung. Die Regierung legte dabei eine mögliche Aufspaltung des Technologieriesen nahe.