#50.000 EU-Bürger stellen Antrag auf Bleiberecht in letzter Minute

Kurz vor Ablauf einer wichtigen Frist haben sich einem Bericht zufolge noch einmal mehr als 50.000 EU-Bürger auf Bleiberecht in Großbritannien nach dem Brexit beworben. Damit hätten sich am Mittwoch – dem letzten möglichen Tag – rund fünfmal so viele Menschen beworben wie durchschnittlich in den vergangenen Wochen pro Tag, wie die Zeitung Guardian am Donnerstag berichtete. Das Innenministerium verlängerte die Frist aufgrund des Andrangs kurzerhand um einige Stunden bis zum nächsten Morgen.

Das sogenannte EU-Settlement-Programm soll EU-Bürgern, die in Großbritannien leben, weitgehend gleiche Rechte zusichern wie vor dem Brexit – etwa das Recht auf Wohnen und Arbeiten im Land, aber auch den Zugang zum Gesundheitssystem und zu sozialen Leistungen. Voraussetzung ist, dass man bereits vor Ende 2020 – also vor dem finalen Brexit – im Land gelebt hat. Auch für Briten, die in EU-Staaten leben, gibt es ähnliche Programme.

Probleme bei Vermietern und Job-Agenturen

Zum Problem könnte Experten jedoch zufolge werden, dass EU-Bürger in Großbritannien ihr neues Aufenthaltsrecht nur auf relativ komplizierte Weise in digitaler Form nachweisen können. In den sozialen Medien berichteten bereits erste Betroffene von Problemen bei Vermietern oder Job-Agenturen, die den Nachweis nicht kannten oder akzeptieren wollten.

In diesem Zusammenhang wurde erwartet, dass bei dem Treffen mit Johnson auch die Zuschauer-Regelungen bei den Finalspielen der Fußball-Europameisterschaft in London eine Rolle spielen werden. Merkel hatte sich wegen der in dem Land grassierenden Delta-Variante des Coronavirus bereits kritisch dazu geäußert, dass in London eine hohe Zuschauerzahl im Stadium zugelassen wurde. Die Halbfinalspiele und das Finale der EM sollen in London ausgetragen werden.

Noch verheerender könnten die Konsequenzen für jene sein, die die Antragsfrist verpasst haben und dadurch ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Bürgerrechtsorganisationen sorgen sich dabei vor allem um Ältere, Kranke und Obdachlose. Diesen Menschen ist teilweise gar nicht bewusst, dass sie sich auf einen neuen Status bewerben mussten, oder kamen nicht mit dem digitalen Antragsverfahren klar. Nach Schätzungen könnten Hunderttausende keinen Antrag gestellt haben und müssen schlimmstenfalls damit rechnen, ausgewiesen zu werden.

Kanzlerin Angela Merkel reist an diesem Freitag zu Treffen mit Premierminister Boris Johnson und Königin Elizabeth II. nach Großbritannien. Merkel und Johnson hatten sich kürzlich beim G7-Gipfel im südwestenglischen Cornwall getroffen und auch dort unter vier Augen miteinander gesprochen. Merkel will sich nun bei den Beratungen mit Johnson nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU, dem Brexit, für eine Vertiefung der deutsch-britischen Beziehungen einsetzen. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und die Dynamik durch die aggressivere Delta-Virusvariante dürften ebenfalls Themen sein.