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Michael Stübgen beklagt kurz vor der Legalisierung von Cannabis, dass nicht geklärt sei, wie die Regelungen kontrolliert werden sollen. Die Freigabe dürfe nicht zu Lasten der Polizisten oder Ordnungsämter gehen. Zum Start der weitgehenden Freigabe des Cannabiskonsums am 1. April herrscht aus Sicht von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen noch Unklarheit bei den Kontrollen der Regelungen….
Bei einem US-amerikanischen Drohnenangriff sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad zwei hochrangige Mitglieder der Hizbullah-Brigaden getötet worden. Darunter soll auch Kommandeur Abu Bakr al Saadi sein. Bei einem US-Angriff auf ein Auto sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad nach Angaben aus Sicherheitskreisen am Mittwoch zwei hochrangige Mitglieder der irakischen Hizbullah-Brigaden getötet worden. Bei einem der…
Hunderte „Reichsbürger“ werden von Freitag bis Sonntag zu einem „Zukunftskongress Deutschland“ in der schwäbischen Kleinstadt Wemding (Landkreis Donau-Ries) erwartet. „Zur Gewaltbereitschaft der Teilnehmenden kann aktuell keine Aussage getroffen werden, allerdings steht bei derartigen Treffen häufig eher der Aspekt der Vernetzung und Ideologiefestigung im Vordergrund“, teilte der bayerische Verfassungsschutz am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in München…
Wenige Stunden nach dem Bombenanschlag in Ankara hat das türkische Militär Luftangriffe im Nordirak geflogen. Dabei sei „eine große Zahl von Terroristen neutralisiert“ worden, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntagabend mit. Die Angriffe hätten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und anderen „terroristischen Elementen“ gegolten. Das Ministerium berief sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Die PKK hat…
Der schwere Brand bei einer Hochzeit im Irak mit mehr als 100 Toten geht laut Ermittlern zurück auf eine Reihe von Verstößen gegen Sicherheitsvorschriften. Sowohl die Besitzer der Halle, in der die Hochzeit stattfand, als auch die Gäste selbst hätten Auflagen ignoriert, sagte Generalmajor Saad Falih am Sonntag in Bagdad. Er leitet einen Ermittlungsausschuss zum…
Eine Polizistin aus NRW hat als Mitglied der Klimaaktivistengruppe Letzte Generation vor Kollegen an der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) referiert. Das geht aus einem Bericht der Landesregierung an den Innenausschuss des Landtags hervor. Das Innenministerium machte aus Gründen der Persönlichkeitsrechte auf dpa-Anfrage keine weiteren Angaben zu der Beamtin. Laut Bericht der Landesregierung hatte es…
Nach ihrer umstrittenen Unterbringung auf einem Lastkahn in England haben 39 Migranten die Unterkunft wegen eines festgestellten Krankheitserregers wieder verlassen. Alle Asylbewerber seien nun von der „Bibby Stockholm“ gebracht und in Ausweichunterkünfte verlegt worden, teilte das britische Innenministerium der Nachrichtenagentur PA zufolge am späten Freitagabend mit. Großbritannien hatte diese Woche erstmals 39 Migranten auf dem…
Das Bundesinnenministerium hat Kritik an der Kürzung von Mitteln für die Bundeszentrale für politische Bildung zurückgewiesen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung biete die Gewähr, dass „wichtige Vorhabens- und Programmlinien zur Stärkung der wehrhaften Demokratie (…) auch 2024 wirksam fortgesetzt werden“ könnten, teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. „Die Bekämpfung…
Der Reederei- und Dienstleistungskonzern Bibby, ein in Liverpool beheimatetes Familienunternehmen mit zwei Jahrhunderte alter Geschichte, hat vor einigen Monaten einen neuen Kunden gewonnen: das britische Innenministerium. Bibby, dessen Frachter einst Rekorde auf den Weltmeeren aufstellten, wie die Strecke Liverpool – Burma in 23 Tagen, macht seit vier Jahrzehnten auch eher statische Geschäfte. Die Firma betreibt…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt eine Ausweitung des Ausreisegewahrsams von derzeit bis zu zehn auf künftig bis zu 28 Tagen vor. Damit sollen die Behörden mehr Zeit bekommen, um eine Abschiebung vorzubereiten, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Neuregelung ist Teil eines Diskussionsentwurfs, den das Ministerium nach Gesprächen mit Ländern und Kommunen…