#Kindergrundsicherung: BDA spricht von „Bürokratieaufbau ohne Mehrwert“
Vorzeigeprojekt gegen Kinderarmut auf der Zielgeraden? So wünschen es sich Befürworter. Doch es mehren sich Warnungen, dass die Kindergrundsicherung eher Arbeit unattraktiver mache als sozialen Aufstieg zu fördern.
Die Bundestagsberatungen über die geplante Kindergrundsicherung der Ampelkoalition stehen vor der entscheidenden Phase. Doch es hagelt ein weiteres Mal sehr grundsätzliche Kritik an dem Projekt, das nach Vorstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) durch eine Neuordnung von Sozialtransfers zum Abbau von Kinderarmut beitragen soll. Die wichtigsten Einwände gegen den im September von der Regierung beschlossenen Gesetzentwurf: Die Verwaltung der Transferzahlungen werde komplizierter, für Kinder ergebe sich keine Verbesserung, und für Familien im Bürgergeld werde der Einstieg in Arbeit unattraktiver.
Diese Diagnose stellt nun auch die Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA, die über den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit mitzuständig ist für das Funktionieren der Arbeits- und Sozialverwaltung. „Von den ursprünglich guten Zielen einer einfacheren, leichter verfügbaren und automatisierten Kindergrundsicherung ist eine bürokratiesteigernde Verwaltungsreform übrig geblieben“, warnt sie in ihrer Stellungnahme für die bevorstehende Fachanhörung des Bundestags.
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