#Das ändert sich 2022 in Deutschland

Von Umwelt über Lebensmittel bis hin zu Arbeits- oder Finanzthemen: Im Jahr 2022 ändern sich viele Gesetze. Dabei kommen auf manche Menschen mehr Kosten zu, andere dagegen können finanziell profitieren. Und auch beim Online-Shopping kommen Kunden deutlich mehr Rechte zugute – weniger gut sieht es dafür zum Beispiel für die Plastiktüte aus. Die wichtigsten Veränderungen von Gesetzen und Regeln im Überblick:

Ab 2022: CO2-Preis steigt

Ab dem 1. Januar 2022 steigt der CO2-Preis stufenweise. Fossile Brennstoffe, die klimaschädlich sind, werden dann mit einem Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 belegt. Diese Kosten geben die Unternehmen üblicherweise an die Verbraucher weiter. Das heißt: Erdgas oder Benzin werden teurer. Der CO2-Anteil am Gesamtpreis von Heizöl und Diesel beträgt dann 9,5 Cent pro Liter. Im Vergleich zu 2021 wird damit der Liter um 1,6 Cent teurer. Bei Benzin kommt ein Anstieg von knapp 1,5 Cent pro Liter im Vergleich zu 2021. Der CO2-Preis für Erdgas steigt um 1 Cent pro 10 Kilowattstunden (kWh) auf dann 6,5 Cent pro 10 kWh.

Anfang 2021 hatte die deutsche Bundesregierung einen CO2-Preis für fossile Brennstoffe beim Heizen und im Verkehr eingeführt. So sollen die Menschen dazu angeregt werden, Energie zu sparen, indem Sie etwa ihre Heizsysteme umrüsten oder im Straßenverkehr klimafreundliche Alternativen nutzen.

EEG-Umlage sinkt 2022

Der durchschnittliche Strompreis für Haushalte ist mit 31,38 Cent pro kWh so hoch wie nie. Die EEG-Umlage wird dehalb 2022 von derzeit 6,5 Cent auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde sinken. Die Änderung den aktuellen durchschnittlichen Strompreis um rund elf Prozent senken – allerdings stehen der niedrigeren EEG-Umlage die höheren Beschaffungskosten für Strom gegenüber. Dass der Strompreis fällt, gilt deshalb eher als unwahrscheinlich.

Ab 2022: Bezahlung an Ladestromsäulen wird einfacher

Das Laden von Elektrofahrzeugen wird zum 1. Januar 2022 neu geregelt. Dann gilt die neue bundesweite Ladesäulenverordnung. Kundinnen und Kunden müssen dann die Möglichkeit haben, ihre Rechnung neben der Bargeldzahlung auch mit Debit- und Kreditkarten an der Ladesäule zahlen zu können. Bis Mitte 2023 haben Anbieter Zeit, entsprechende Bezahlsysteme zu entwickeln und zuzulassen. Bestehende Ladesäulen müssen nicht nachgerüstet werden.

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Post ab 2022: Porto kostet mehr

Ab Neujahr verlangt die Deutsche Post höhere Preise für verschiedene Produkte, darunter auch das Briefporto. Der Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibrief kosten dann jeweils fünf Cent mehr. Der Versandt einer Postkarte kostet 70 statt 60 Cent. Der Standardbrief wird von 80 auf 85 Cent verteuert.

Ab 2022: Bezuschussung von Betriebsrenten

Wer eine betriebliche Altersvorsorge in Form einer Entgeltumwandlung hat, besitzt ab 2022 ein gesetzliches Anrecht auf einen Zuschuss vom Arbeitgeber, wenn er Sozialbeträge einspart. Die Zuschusshöhe liegt bei 15 Prozent. Grund ist, dass der Arbeitgeberzuschuss zur betrieblichen Altersvorsorge auch für Altverträge Pflicht wird, die vor 2019 abgeschlossen wurden. Bisher galt die Zuschusspflicht nur für ab 2019 abgeschlossene Neuverträge.

Mindestlohn steigt 2022

Auch in Sachen Mindestlohn können viele Menschen im kommenden Jahr finanziell profitieren: 2022 ändert sich der gesetzliche Mindestlohn gleich zweimal: Ab dem 1. Januar muss Arbeitnehmern 9,82 Euro pro Stunde gezahlt werden, und ab dem 1. Juli 2022 10,45 Euro pro Stunde. Der neue Mindestlohn gilt auch für Minijobs. Aktuell liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 9,60 Euro/Stunde.

Ab 2022: Pfändungsschutz verbessert sich

Ab dem 1. Januar 2022 wird auch der Pfändungsschutz verbessert. Bei der Sachpfändung durch Gerichtsvollzieher wird dann auch der Bedarf anderer Personen berücksichtigt, die mit Schuldner in einem gemeinsamen Haushalt leben. Vorher wurde dafür ausschließlich der Bedarf der Schuldner und deren Familien berücksichtigt.

Außerdem wurde die Liste Gegenstände erweitert und modernisiert, die nicht gepfändet werden können. Dazu zählen unter anderem Haustiere. Beim Weihnachtsgeld sind zukünftig zunächst 630 Euro geschützt. Der Betrag ist jährlich von der jeweils gültigen Pfändungstabelle abhängig.

Updatepflicht für Waren mit digitalen Elementen

Händler müssen künftig Updates für Waren mit digitalen Elementen bereitstellen, die für die volle Nutzbarkeit erforderlich sind. Dazu gehören zum Beispiel Smart TVs, Smart Watches oder „intelligente“ Haushaltsgeräte, die nur mit einem digitalen Element funktionieren. Fehlen die Updates, gelten die Produkte als mangelhaft. Dann können Käufer ihre Gewährleistungsrechte geltend machen.

Verträge: Kündigungen werden ab 2022 einfacher

Bisher war bei vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Regel, dass Laufzeitverträge drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden müssen. Ist die Frist verpasst, verlängern sie sich um ein Jahr. Ab 1. März 2022 ändert sich das. Dann gilt: Verträge dürfen nur noch eine Kündigungsfrist von einem Monat haben. Wird die Kündigungsfrist verpasst, so verlängern sich die Verträge künftig nur noch auf unbestimmte Zeit. Das heißt, Verträge können dann jederzeit, mit einer Frist von einem Monat, gekündigt werden.

Wird ein Laufzeitvertrag über eine Homepage abgeschlossen, muss der Vertragspartner ab dem 1. Juli 2022 einen Kündigungsbutton auf der Homepage platzieren. Dadurch sollen Sie einen Vertrag schneller und leichter wieder beenden können. Bislang war die Kündigung solcher Verträge oft mit stundenlanger Suche nach Kündigungsbuttons verbunden.

Ab 2022: Neue Infopflichten für eBay und Amazon

Online-Marktplätze wie eBay oder Amazon sind sehr beliebt. Die Betreiber müssen ab dem 28. Mai 2022 klarer und deutlicher informieren. Beispiesweise muss verständlich sein, woraus sich das Ranking der Angebote ergibt. Angebotsvergleiche werden für die Kunden so deutlich einfacher.

Erste landesweite Solarpflicht in Baden-Württemberg

Als erstes Bundesland führt Baden-Württemberg eine Solarpflicht ein. Beim Neubau von Nichtwohngebäuden und auf Parkplatzflächen müssen ab Januar 2022 in Baden-Württemberg Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung installiert werden. Bei Parkplätzen gilt die Regelung für alle Flächen ab 35 Auto-Stellplätzen. Auch in anderen Bundesländern wird bereits über ähnliche Gesetze diskutiert.

Höherer Grundfreibetrag ab 2022

Steuerzahlern erwartet etwas mehr Geld, das ihnen steuerfrei zur Verfügung steht. Der Grundfreibetrag steigt 2022 um 204 Euro. Damit soll das Existenzminimum für Erwachsene steuerfrei gestellt werden, erklärt der Bund der Steuerzahler in Berlin.

Bei einem Ledigen werden erst ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 9948 Euro im Jahr Einkommensteuern fällig. Bei Ehepaaren beziehungsweise eingetragenen Lebenspartnern verdoppelt sich der Betrag: auf 19.896 Euro.

Telefonwerbung und Kaffeefahrten

Ab kommendem Jahr soll auch der Schutz vor unerwünschten Werbeanrufen besser werden. Ab dem 28. Mai 2022 müssen Anbieter, die telefonisch werben, Ihre ausdrückliche Einwilligung dokumentieren und für fünf Jahre aufbewahren. Verstoßen sie dabei, drohen Bußgelder. Anbieter von Kaffeefahrten müssen ab dem 28. Mai 2022 bereits in der Werbung für die Veranstaltung darüber informieren, wo die Veranstaltung stattfindet, welche Waren angeboten werden und wie Kunden den Veranstalter kontaktieren können. Medizinprodukte, Nahrungsergänzungsmittel und Finanzprodukte wie etwa Versicherungen oder Bausparverträge sind in Zukunft bei Kaffeefahrten verboten.

Ab 2022: Aus für die Plastiktüte

Für die Einweg-Plastiktüte sieht es nicht gut aus, im Einzelhandel ist sie ab Januar 2022 verboten. Die Kunststofftüten mit Wandstärken von 15 bis 50 Mikrometern dürfen dann nicht mehr in Umlauf gebracht werden. Weiterhin angeboten werden dürfen jedoch die sogenannten Hemdchenbeutel, die dünner sind. Sie werden weiterhin an Obst-, Gemüse- und Frischetheken zu finden sein. Auch Mehrwegtaschen aus dickerem Kunststoff und Einkaufstüten aus Papier bleiben erlaubt. Wer umwelt- und ressourcenbewusst einkaufen möchte, kann zum Einkaufen einen Korb oder einen Mehrwegbeutel.

Neue Pfand-Regeln ab 2022

Auch das Pfandsystem bekommt neue Regelungen: Ab 1. Januar 2022 werden alle Getränkedosen und alle Einwegflaschen aus Kunststoff mit 25 Cent Pfand belegt. Einzige Ausnahme bilden dabei reine Molkereiprodukte. Restbestände von Dosen und Flaschen ohne Pfand darf der Handel bis zum 1. Juni abverkaufen.

Ab 2022: Batterien sollen umweltfreundlicher werden

Zum 1. Januar 2022 soll das deutsche Batteriegesetz abgelöst werden. Neu eingeführt wird dann die Batterieverordnung, die in allen EU-Staaten gilt. Im Sinne der Kreislaufwirtschaft sollen Batterien so über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg deutlich umweltfreundlicher werden. Auch die Mindestsammelquote soll steigen.

Männliche Küken töten verboten

Männliche Tiere der Legehennenrassen sind für die Ei-Produktion nicht von Interesse, sie legen keine Eier und sind für die Fleischproduktion ungeeignet. Deshalb wurden bisher in Deutschland jedes Jahr rund 45 Millionen männliche Küken getötet. Ab dem 1. Januar 2022 ist das verboten. Das deutsche Tierschutzgesetz wird ergänzt durch folgenden Satz: „Es ist verboten, Küken von Haushühnern der Art Gallus gallus zu töten.“ Nun wird entweder das Geschlecht bereits im Brutei bestimmt und Bruteier mit männlichen Embryonen aussortiert, oder die geschlüpften männlichen Küken werden alternativ als „Bruderhähne“ gemästet. Deutschland ist das erste Land mit solch einem Verbot. Im Umkehrschluss heißt das: Eier, die aus dem Ausland importiert sind, unterliegen nicht dieser Regelung. Sie dürfen aber weiterhin in Deutschland verkauft werden oder in Produkten wie Kuchen verarbeitet werden.

E-Rezept-Pflicht für verschreibungspflichtige Arzneimittel

Für viele wird im neuen Jahr das Medikamenten-Rezept auf einem kleinen rosa Papierzettel passé sein: Ab 1. Januar 2022 bekommen gesetzlich Versicherte in der Arztpraxis nur noch elektronische Rezepte für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Um das E-Rezept in der Apotheke einzulösen zu können, sind die offizielle E-Rezept-App, die elektronische Gesundheitskarte und eine PIN-Nummer von der Krankenkasse notwendig. Der Rezeptcode lässt sich in der Apotheke dann per App öffnen oder vorab an eine Apotheke schicken. Das E-Rezept wird stufenweise weiter ausgebaut, unter anderem für Heil- und Hilfsmittel. Das Papierrezept darf bei technischen Schwierigkeiten in Arztpraxen noch bis Ende Juni 2022 ausgegeben werden. Patienten ohne Smartphone wird geholfen: Sie können sich das E-Rezept alternativ in der Arzt-praxis mit Rezeptcode ausdrucken lassen.

Ab 2022: eAU direkt an den Arbeitgeber

Auch bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verschwindet ein Zettel, in dem Fall ein gelber: Ab 1. Juli 2022 geht die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) von Ärzten und Kassen direkt an die Arbeitgeber. Bereits seit Oktober 2021 bekommen gesetzlich Versicherte bei Krankschreibung keinen „gelben Zettel“ mehr. Stattdessen geht die eAU digital direkt von der Arztpraxis an die Krankenkasse.