Mehr als 30 Nationen haben sich bei einem Treffen in Berlin auf umfassende Hilfen für die Repu­blik Moldau verständigt, die unter den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine überproportional leidet. Die Unterstützerkonferenz kam auf Initiative der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zustande, die gemeinsam mit Frankreich und Rumänien den Vorsitz führte. Baerbock sagte mit Blick auf die russische Aggression in der Ukraine, es deute „alles darauf hin, dass wir noch am An­fang einer bitteren Wirklichkeit stehen“. Ein langer Atem sei notwendig, „und wir haben einen langen ge­meinsamen Atem“.

In der Republik Moldau sind, ge­messen an ihrer Einwohnerzahl von rund 2,5 Millionen, die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen, rund 100.000 sind noch im Land. 12.000 von ihnen sollen jetzt in andere Länder ausgeflogen werden. Österreich hat bereits vier solcher Flüge veranstaltet, Deutschland bereitet den dritten Flug vor. Außerdem erhalte Moldau zur Versorgung der Flüchtlinge humanitäre Hilfe in Höhe von 71 Millionen Euro.

Insgesamt sagten die Teilnehmer der Unterstützungsplattform für Mol­dau der dortigen Regierung zur Stabilisierung ihrer Finanzen Hilfen in Höhe von fast 700 Millionen Euro zu, die teilweise als Zuschüsse, teilweise als Kredite gewährt werden sollen, um, wie Baerbock sagte, die „finanzielle Widerstandsfähigkeit“ des Landes zu kräftigen. Weitere Un­terstützungszusagen betreffen die Mo­dernisierung des Stromnetzes – bislang war Moldau abhängig von der Energieerzeugung eines Kraftwerks im benachbarten separatistischen Transnistrien – sowie Hilfen bei der Beibehaltung des staatlichen Reformkurses. Der widmet sich dem Kampf gegen Korruption. Die moldauische Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita sagte nach der Berliner Kon­ferenz, die Verwirklichung der Re­formvorhaben in Recht und Ge­sellschaft „muss weitergehen“. Sie sei auch sehr dankbar für die Übernahme von Flüchtlingen.

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Die hilfswilligen westlichen Staaten bieten Moldau überdies Unterstützung bei der Kontrolle seiner Grenzen und Handhabung von Grenzabfertigungen an. Direkte mi­li­tärische Unterstützung hat die moldauische Regierung hingegen nicht angefragt.

Koordiniertes Vorgehen der G7-Staaten sei notwendig

Außenministerin Baerbock kündigte im Blick auf die brutalen Tö­tungen von Zivilisten im ukrai­nischen Butscha die Bereitschaft Deutschlands zur Lieferung weiterer Waffensysteme an die Ukraine an. Sie sagte: „Wir schauen uns an, was es für Lösungen gibt. Und zwar ge­meinsam als EU, als NATO und vor allen Dingen als G-7-Partner.“

Deutschland habe seit Kriegsbeginn der Ukraine mit Waffenlieferungen geholfen, etwa mit Flugabwehrraketen und Panzerfäusten. „Es gibt nicht viele andere Staaten, die mehr geliefert haben,“ sagte sie. Die Bundes­regierung sehe sich nun Waffensysteme an, die Deutschland bisher noch nicht weitergegeben habe, sagte die Ministerin. Sie schränkte ein: „Allerdings hat die Bundeswehr selbst kaum noch welche in den Depots.“ Wenn man über alte Waffensysteme rede, müsse außerdem berücksichtigt werden, „dass daran auch viele Fragen von Logistik, Ausbildung und Er­satzteilen hängen – Ersatzteile, die es möglicherweise nicht mehr gibt“. Je älter das System sei, desto schwieriger werde es, diese Fragen zu be­antworten.

Angesichts der „Unmenschlichkeit“ des Massakers in der ukrainischen Stadt Butscha sei ein koordiniertes Vorgehen der G7-Staaten notwendig, deren Vorsitz Deutschland in diesem Jahr führt. Auch beim Außenministertreffen der NATO-Staaten am Mittwoch in Brüssel werde darüber gesprochen werden, wie man die Ukraine noch stärker bei der Verteidigung unterstützen könne. Wie bei den Sanktionen auch wirke ein gemeinsames Vorgehen am besten.