#Amerikanischer Kongress will Truppenabzug aus Deutschland stoppen

Der amerikanische Kongress will den von Präsident Donald Trump geplanten Truppenabzug aus Deutschland vorerst blockieren. Das geht aus dem am Donnerstag vorgelegten Gesetzentwurf für den neuen Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Abgeordnete von Trumps Republikanern und der Demokraten des designierten Präsidenten Joe Biden in beiden Parlamentskammern nach monatelangen Verhandlungen geeinigt haben.

Darin wird Unterstützung für die fortgesetzte Präsenz der amerikanischen Soldaten in Deutschland ausgedrückt. Zudem muss das Verteidigungsministerium demnach dem Kongress eine langwierige Risikobewertung über die Folgen vorlegen, wenn die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten amerikanischen Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten sollte. Der Gesetzentwurf könnte womöglich auch die von Trump angekündigte Truppenreduzierung in Afghanistan stoppen.

Die amerikanische Regierung hatte im Juli angekündigt, etwa 12.000 der 36.000 amerikanischen Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Hintergrund ist der Vorwurf von Trump, dass Deutschland wegen zu geringer Militärausgaben seine Nato-Verpflichtungen nicht erfülle. Aus Kongresskreisen verlautete, dass das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf Anfang nächster Woche verabschieden und dann an den Senat weiterleiten dürfte, in dem die Republikaner die Mehrheit haben. Danach soll er Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden, der allerdings sein Veto einlegen könnte.

Amerikanische Truppen in Deutschland „von zentraler Bedeutung“

Wenige Wochen nach Trumps Ankündigung machte der inzwischen entlassene Verteidigungsminister Mark Esper klar, dass die Pläne „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden sollen. Bislang ist in dieser Hinsicht aber nichts geschehen. Betroffen wären besonders Standorte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz.

Mitglieder des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses und des von Trumps Republikanern dominierten Senats einigten sich am Donnerstag auf das mehr als 4500 Seiten umfassende Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr. Nach einer Verabschiedung durch die beiden Kammern im Kongress muss Trump das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Zu dem geplanten Abzug aus Deutschland heißt es ab Seite 1428 in dem Entwurf, der Kongress schätze Deutschland weiterhin als starken Nato-Partner ein. Die Anwesenheit der „ungefähr 34.500 Angehörigen der in Deutschland stationierten amerikanischen Streitkräfte“ diene als wichtige Abschreckung für militärische Aggressionen und Expansionsbestrebungen Russlands in Europa. Die amerikanischen Truppen in Deutschland seien zudem von zentraler Bedeutung für die Unterstützung der Einsätze der Vereinigten Staaten im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan.

Trump hat bereits gedroht, den Verteidigungshaushalt mit einem Veto zu blockieren – allerdings hat das nichts mit der Debatte über den Abzug von amerikanischen Truppen aus Deutschland zu tun, sondern mit einem Streit über die Reglementierung von Online-Plattformen. Im Sommer hatte Trump im Streit über eine mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten ebenfalls ein Veto gegen das Gesetzespaket angedroht.

Ein Veto des Präsidenten kann mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus und Senat überstimmt werden. Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA) gehört zu einer Reihe von Gesetzesvorlagen, die der Kongress noch vor Ende des Jahres beschließen will. Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet.