#Abbau in NRW: Kies- und Sandunternehmen wehren sich gegen Abgabe

Um gegen die geplante Rohstoffabgabe auf Sand und Kies in Nordrhein-Westfalen zu demonstrieren, sind am Mittwoch Vertreter der Bau- und Rohstoffindustrie vor den Landtag in Düsseldorf gezogen. Nach Angaben der Polizei nahmen rund 800 Menschen an der Demonstration teil, begleitet wurden sie von einer langen, hupenden Kolonne aus Lastwagen von Kies- und Sandunternehmen. Vor dem Landtag hatte sich eine Gegendemonstration von Umweltschützern unter anderem vom BUND versammelt, die die geplante Abgabe befürworten.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und Grüne darauf verständigt, dass „spätestens zum 1. Januar 2024“ auf jede Tonne produzierten Kies und Sand eine Abgabe erhoben werden soll, um den Rohstoffverbrauch unter anderem im Baugewerbe zu senken und die Recyclingquote zu erhöhen. Noch steht die Höhe der Abgabe nicht fest, im Gespräch ist aber ein Aufschlag auf den Marktpreis von etwa einem Fünftel, Umweltschützer fordern 30 Prozent.

„Das verteuert die Baukosten“

Zwar rechnet selbst die Industrie nicht damit, dass das von der Koalition geplante Datum eingehalten wird, doch fürchtet sie gleichwohl eine Belastung des Wirtschaftsstandortes NRW. „Auf die Idee muss man erst einmal kommen, in Zeiten explodierender Energiekosten noch eine Rohstoffabgabe einzuführen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bau- und Rohstoffindustrie (Vero), Raimo Benger, der F.A.Z. „Das verteuert die Baukosten noch mehr.“

Nach Angaben des Landesstatistikamtes haben 132 Betriebe in NRW im vergangenen Jahr 59,4 Millionen Tonnen Kies, Sand und Ton produziert, gut ein Fünftel des gesamtdeutschen Absatzes entfällt auf das bevölkerungsreichste Bundesland. Während im ersten Halbjahr 2023 die Abbaumenge in NRW um 9,1 Prozent gesunken ist, stieg der durchschnittliche Preis je Tonne um fast ein Viertel auf 13,18 Euro.

Gerade am Niederrhein wird viel Kies und Sand abgebaut, was seit Jahren für Streit in der Kommunal- und Landespolitik sorgt. Auch wenn ein überarbeiteter Entwurf des Regionalplans ein Fünftel weniger Kiesabbaufläche vorsieht, fordern betroffene Kommunen und Umweltverbände mehr Einschränkungen. Das Abbaggern vernichte landwirtschaftliche Flächen und zerstöre Ökosysteme. Gerade die Grünen erhoffen sich von der geplanten Abgabe, dass es mit ihr attraktiver würde, recycelte Baustoffe zu nutzen. Der Verband Vero argumentiert, dass Recycling schon jetzt viel günstiger sei und die Ziele nicht dadurch erreicht würden, den Abbau von Kies und Sand zu verteuern. Das Recycling würde durch bürokratische Verordnungen viel mehr gehemmt. „Wir arbeiten Hand in Hand mit Reyclern, wir haben gar nichts dagegen“, sagte Vero-Präsident Christian Strunk.