#Aber die beste Klimapolitik ist global

Die Vereinigten Staaten beanspruchen nach temporärer Abwesenheit wieder eine Führungsrolle im globalen Kampf gegen den Klimawandel. Präsident Joe Biden unterstreicht diesen Anspruch mit der Rückkehr des Landes zum Pariser Klimaschutzpakt, mit großen Reduktionszielen für den Ausstoß von Treibhausgasen und mit einem Video-Gipfel, auf dem sogar der Papst spricht.

Gute Inszenierung ist ein Ausdruck politischer Professionalität, zugleich verstellt sie den Blick auf den materiellen Gehalt der Politik. Bidens Versprechen, die CO2-Emissionen bis 2030 zu halbieren, hängt von Mehrheiten im Kongress ab, die er nicht garantieren kann, und vermutlich von Gerichtsentscheidungen, deren Ausgang ungewiss ist. Der Versuch seines Vorvorgängers Barack Obama, Amerikas Kraftwerke per Dekret zu einer Emissionsreduktion zu zwingen, blieb erst auf dem Gerichtsweg stecken, bevor Obamas Nachfolger Donald Trump die Verordnung bis zur Unkenntlichkeit deformieren ließ.

Das schwerwiegendere Problem trifft nicht die Vereinigten Staaten allein, sondern auch die Europäische Union und Länder, die mit lokalen Beiträgen ein globales Problem lösen wollen. Der vor allem in Europa zu verzeichnende Abschied von energieintensiver Produktion in den vergangenen 30 Jahren liest sich in regionalen Klimabilanzen gut. Ein Beitrag zur Dämpfung des Klimawandels war damit nicht verbunden, weil die Konsumentenwünsche stattdessen von Ländern wie China befriedigt wurden, die mit Kohle befeuert werden.

Eine Steuer auf energieintensive Importe

Seit drei Jahrzehnten wird mit ambitionierten Politiken auf Staatenebene der Eindruck vermittelt, man verzeichne Fortschritte im Kampf gegen die Klimaerwärmung. Diese Suggestion gelingt nur, wenn man die entscheidende Kennziffer vernachlässigt. Seit 30 Jahren steigt der Ausstoß an Treibhausgasen linear, nur durch schwerste Krisen unerheblich gedämpft. Die gute Nachricht, dass es 30 älteren Industrienationen in den letzten 15 Jahren gelungen ist, Wirtschaftswachstum mit sinkenden Emissionen zu verbinden, verliert von ihrem Liebreiz, wenn man auf die kritischen Weltregionen und deren Industrialisierungs- und Entwicklungspfade schaut.

Die mit Abstand wichtigste Rolle spielt China. Hier steht die Hälfte aller Kohlekraftwerke, zahlreiche neue sind geplant. Das Land hat versprochen, in zehn Jahren den höchsten Ausstoß zu erreichen und danach seine Wirtschaft vom Kohlenstoff zu lösen. Bis 2030 könnte sich aber die Volkswirtschaft Chinas knapp verdoppelt haben, wenn es dem Land gelingt, sein bisheriges Wachstumstempo fortzusetzen. Selbst wenn die Emissionen, wie zu erwarten, im gleichen Zeitraum nicht um 100 Prozent steigen, bleiben die Zuwächse beängstigend. Indien, wo Provinzgouverneure den lokalen Kohlebergbau beflügeln, und Afrika mit seinem gewaltigen Nachholbedarf sind die nächsten Kandidaten für gewaltige Zuwächse, mit denen die Weltgemeinschaft nicht leben kann.

Eine Hoffnung besteht allein in einer Klimapolitik, die ein globales Scharnier hat. In den Produkten der internationalen Wertschöpfungsketten, die wir täglich kaufen, müssen die Kosten der schädlichen Gase eingepreist sein. Die von der Europäischen Union diskutierte Treibhausgassteuer auf energieintensive Importe weist in die richtige Richtung. Ohne Preissignale handeln weder Konsumenten noch Produzenten in gewünschter klimaschonender Weise.

Amerika scheut vor CO2-Bepreisung zurück

Leider scheut die amerikanische Regierung vor einer CO2-Bepreisung zurück und versucht sie der EU auszureden. Sie fürchtet den Widerstand der heimischen Konservativen und von Teilen der Industrie. Sie setzt stattdessen auf öffentliche Subvention von Wissenschaft, Technologie und Konzernen. Das alles wird eingebettet in eine Förderpolitik für heimische Lieblingsunternehmen und -branchen, die ihr protektionistisches Motiv kaum verhüllt. Die Autoindustrie darf wieder mit einem Geldregen rechnen wie alle zehn bis zwanzig Jahre. Unerheblich, dass sie Stützungsmaßnahmen mit schrumpfender Produktivität und höheren Preisen zu entgelten pflegt. Zweifellos ist die Aufstockung der Gelder für Forschung sinnvoll und beflügelt die in den Vereinigten Staaten ohnehin rege Gründerszene darin, mit innovativer Technik Emissionen zu reduzieren oder die schädlichen Gase aus der Atmosphäre zurückzuholen.

Nur, es hilft eben nichts, wenn Fortschritte in einem Land ausgelöscht werden durch Emissionen in einem anderen. Die beste Klimapolitik ist deshalb eine globale, die im Kern neutral ist, was die Mittel zur Zielerreichung angeht. Und sie muss ambitioniert in der Belastung von Produktionsweisen sein, die mit Treibhausgasen verbunden sind. Die Alternative ist teuer und weitgehend wirkungslos.