#Abgeordnete rechneten Strafzettel als Spesen ab

Drei Abgeordnete der britischen konservativen Regierungspartei haben Bußgelder für Verkehrsdelikte auf ihre Spesenabrechnung gesetzt und sie vom Steuerzahler begleichen lassen; auch ein Abgeordneter der Partei der Schottischen Nationalisten (SNP) ist so verfahren.

Die vier Parlamentarier, zu denen als Regierungsmitglied auch die Parlamentarische Staatssekretärin für Energiefragen Amanda Solloway gehört, wurden aufgefordert, die Beträge zurückzuerstatten. Solloway rechnete vor mehr als zwei Jahren eine Verkehrsstrafe von rund 90 Euro als Spesen ab, ein zweiter Abgeordneter verfuhr in zwei Fällen so, ein dritter in vier Fällen.

Die Unabhängige Behörde zur Kontrolle parlamentarischer Standards (IPSA), welche die Begleichung der Strafzettel zunächst bewilligte, stellte jetzt klar, die Vergütung sei ein Versehen gewesen, künftig würden Verkehrsbußen keinesfalls erstattet.

Verkehrsdelikt Bravermans

Die Vorgänge wurden von der Londoner Zeitung Independent Tage nach einem anders gelagerten Lapsus der britischen Innenministerin Suella Braverman publik gemacht, der im vergangenen Jahr gleichfalls wegen zu schnellen Fahrens die Zahlung eines Bußgeldes und drei Punkte in der Verkehrssünder-Kartei angedroht worden waren.

Braverman, die zu jener Zeit Generalstaatsanwältin für England und Wales gewesen war, entschied sich stattdessen für die Option einer Verkehrs-Nachschulung. Nachdem sie Innenministerin geworden war, seien ihr Bedenken gekommen, ob die Teilnahme an einer solchen Schulung zur besseren Beachtung der Geschwindigkeitsregeln, die gemeinhin in Kleingruppen abgehalten wird, für sie adäquat sei.

Sie habe Sicherheitsbedenken gehabt und um ihr Privatleben gefürchtet und deshalb bei den Beamten in der Regierungszentrale anfragen lassen, ob es andere Wege gebe, die Sache aus der Welt zu schaffen. Premierminister Rishi Sunak benötigte einige Tage des Nachdenkens, bevor er ihr den Rücken stärkte.

Sunak schrieb Braverman, die schließlich die Punkte akzeptiert und die Strafe gezahlt hatte, er habe sich mit seinem unabhängigen Berater zur Einhaltung des Ministerial-Kodex besprochen, nach dessen Einschätzung es nicht zu einem Regelverstoß gekommen sei.

Dem folgte die Ermahnung an seine Innenministerin, es wäre besser gewesen, wenn sie es vermieden hätte, überhaupt den Anschein von Unkorrektheit zu wecken. „Integrität, Professionalität und Verantwortlichkeit sind Grundwerte dieser Regierung“, hatte der Premierminister vor einer Woche in seinem Schreiben festgestellt und hinzugefügt, dass es richtig sei, „wenn Vorfälle bekannt werden“, diese gründlich und professionell zu prüfen, um sicherzustellen, dass die richtigen Schlüsse daraus gezogen würden.