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Die US-Notenbank Fed hat gegen die Deutsche Bank in den USA wegen Verstößen gegen Sanktionsvorschriften eine Geldstrafe in Höhe von 186 Millionen Dollar (rund 208 Millionen Euro) verhängt. Das Bußgeld sei die Konsequenz aus „unzureichenden Fortschritten“ der New Yorker Niederlassung des größten deutschen Geldinstituts im Zusammenhang mit Geldwäsche und Sanktionsverstößen „im Rahmen der Zustimmungsbeschlüsse von…
Drei Abgeordnete der britischen konservativen Regierungspartei haben Bußgelder für Verkehrsdelikte auf ihre Spesenabrechnung gesetzt und sie vom Steuerzahler begleichen lassen; auch ein Abgeordneter der Partei der Schottischen Nationalisten (SNP) ist so verfahren. Die vier Parlamentarier, zu denen als Regierungsmitglied auch die Parlamentarische Staatssekretärin für Energiefragen Amanda Solloway gehört, wurden aufgefordert, die Beträge zurückzuerstatten. Solloway rechnete…
In London sind laut einem Bericht des „Guardian“ Tausende Ausländer in eine Bußgeld-Falle wegen Verstößen gegen Emissions-Regelungen getappt. In Einzelfällen hätten sich mehr als 20.000 Pfund (mehr als 22.000 Euro) an Bußgeldern angesammelt. Die Tickets seien meist gar nicht wegen tatsächlicher Verstöße, sondern eher aus Unwissen der Betroffenen verhängt worden, schreibt die Zeitung in ihrer…
Nach der Abstimmung gegen Leih-Scooter in Paris sprechen sich Polizisten für strengere Regeln in Deutschland aus. „Aus unserer Sicht müssen wirksame Möglichkeiten für mehr Sicherheit geprüft werden, darunter höhere Bußgelder, intensivierte Belehrungen oder ein Alkoholverbot“, sagte der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag. Die Verleiher müssten zu mehr…
„Scotland Yard verhängt Bußgelder in „Partygate“-Affäre“ Seit dem Überfall der russischen Armee auf die Ukraine war von „Partygate“ nicht mehr viel zu hören. Selbst der Opposition erschien es nicht opportun, den britischen Premierminister, der in führender Rolle Maßnahmen gegen den Kriegstreiber in Moskau organisiert, mit vergleichsweise unbedeutenden Missetaten zu konfrontieren. Aber jetzt hat Scotland Yard…
„Wie man ein Gesetz verschleppt“ Der 16. März sollte eigentlich ein Wendepunkt sein in deutschen Krankenhäusern, in Altenheimen und bei ambulanten Pflegediensten. Vom kommenden Mittwoch an sollten Patienten und Bewohner nur noch Kontakt zu Personal haben, das besonders gut gegen das Coronavirus geschützt ist – die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht, im Dezember von der Ampelkoalition im…
„Fast 10.000 Verkehrsverstöße von Diplomaten in Berlin“ Auf Berlins Straßen hat die Polizei im vergangenen Jahr 9973 Verkehrsverstöße von ausländischen Diplomaten registriert – die wegen der Immunität des internationalen Botschaftspersonals allesamt nicht verfolgt wurden. Die Summe der dafür eigentlich fälligen Verwarnungsgelder oder Geldbußen, die die Diplomaten nicht bezahlen mussten, beträgt gut 200.000 Euro. Das geht…
„Priester wegen zu viel Glockengeläut zu Bußgeld verdonnert“ Weil er mehr als 200 Mal am Tag die Kirchenglocken läutete, ist ein Priester in Florenz zu einer Geldbuße verdonnert worden. Wie die Zeitung „Corriere Fiorentino“ am Freitag berichtete, lieferte sich Don Leonardo Guerri von der Kirche Santa Maria a Coverciano einen vierjährigen Streit mit den Nachbarn….
„Wer zu schnell fährt, zahlt doppelt“ Die lange geplanten höheren Bußgelder für zu schnelles Fahren und Falschparken treten am Dienstag (9.11.) in Kraft. Wer innerorts nun 11 bis 15 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell fährt, muss 50 Euro (bisher 25 Euro) zahlen, wer 16 bis 20 km/h zu schnell ist, zahlt 70 Euro (statt…
„Höhere Bußgelder für Raser und Falschparker gelten ab 9. November“ Raser und Falschparker müssen vom 9. November an tiefer in die Tasche greifen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Montag auf dpa-Anfrage mitteilte, sollen die Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung an diesem Dienstag im Bundesgesetzblatt verkündet werden und dann drei Wochen später in Kraft treten. Der erneuerte Bußgeldkatalog sieht…