#Abtreibungen selbst nach Vergewaltigung illegal

Bis zuletzt hatten viele Menschen in Texas gehofft, dass der Oberste Gerichtshof einschreiten würde – doch in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch schwiegen die neun Richterinnen und Richter zum neuen Abtreibungsgesetz in dem republikanisch regierten Bundesstaat. Das Gesetz sieht vor, dass Personen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen oder unterstützen, rechtlich haftbar gemacht werden können – die Schwangere selbst fällt aber nicht darunter.

Die neue Regelung betrifft alle Schwangerschaften von der sechsten Woche an, wenn viele Frauen noch nicht wissen, dass sie schwanger sind. Laut der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC werden geschätzte 65 Prozent der Abtreibungen in den ersten acht, und 91 Prozent in den ersten 13 Wochen nach der Befruchtung vorgenommen. Das texanische Gesetz erklärt damit sehr viele Schwangerschaftsabbrüche faktisch für illegal. Ausnahmen für Vergewaltigungen von Erwachsenen oder Minderjährigen sind nicht vorgesehen.

Die Besonderheit des neuen Gesetzes liegt aber in der Vollstreckung. Es schreibt nämlich fest, dass nicht der Staat die Ärzte oder medizinischen Mitarbeiter ermittelt und sanktioniert, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Stattdessen legt es fest, dass Privatleute Zivilklagen gegen die Mediziner einreichen können, sobald sie von Abtreibungen Kenntnis haben und daran Anstoß nehmen. Dabei ist es unerheblich, ob Bürger, die Anzeige erstatten, in einer Beziehung zu der schwangeren Person stehen oder nicht.

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Alexis McGill, Vorsitzende der Organisation „Planned Parenthood“ nannte das Gesetz eine Einladung zu Selbstjustiz und Denunziantentum. Laut dem Radiosender NPR könnten erfolgreiche Kläger sogar Schadenersatz erhalten. Die Anti-Abtreibungs-Organisation „Texas Right to Life“ betreibe bereits eine Webseite für von ihr so bezeichnete „Whistleblower“.

Biden: Extremes Gesetz

Juristen zufolge machen die entsprechenden Formulierungen des Gesetzes es auch schwerer, gegen die texanische Variante des Abtreibungsverbots vorzugehen, als gegen ähnliche Vorstöße in anderen republikanischen Bundesstaaten. Um sich rechtlich abzusichern, kündigten betroffene Praxen und Kliniken in Texas an, vorerst keine Abtreibungen mehr vorzunehmen.

Präsident Joe Biden versprach am Mittwoch, die verfassungsmäßigen Rechte von Schwangeren zu schützen, die durch die Präzedenz-Entscheidung im Fall „Roe v. Wade“ von 1973 garantiert werden. Demnach kann der Staat in den ersten drei Monaten einer Schwangerschaft keinen Abbruch verbieten, erst vom zweiten Trimester an sind Fristenregelungen eingeschränkt möglich. „Dieses extreme Gesetz in Texas verletzt das verfassungsmäßige Recht, das mit Roe v. Wade geschaffen und für ein halbes Jahrhundert als Rechtslage aufrechterhalten wurde“, sagte Biden.

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Das Weiße Haus blieb auf Nachfragen allerdings vage, was der Präsident zu tun gedenke. Seine Möglichkeiten sind beschränkt. Biden kann abermals den Kongress auffordern, „Roe v. Wade“ in Gesetzesform zu gießen. Die damalige Entscheidung regelte Schwangerschaftsabbrüche als weitestgehend geschützten Teil der Privatsphäre. Viele Demokraten sind für ein entsprechendes Gesetz. Etliche Aktivisten fordern darüber hinaus einen Verfassungszusatz zur Gleichheit aller Geschlechter, samt deren ungehindertem Zugang zu medizinischer Versorgung. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat ist es nicht wahrscheinlich, dass eine solche Regelung zustande kommt. Zur Zeit haben die Republikaner die Möglichkeit, viele Gesetzesinitiativen durch das „Filibuster-Verfahren“ zu blockieren. Das wiederum wollen konservative Demokraten wie Senator Joe Manchin aus West Virgina nicht abschaffen.

Gesetzliche Regelungen würden verhindern, dass Bundesstaaten das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch vor dem Obersten Gerichtshof angreifen. Das texanische Gesetz konnte am Mittwoch in Kraft treten, weil die Obersten Richter es trotz Eilanträgen von Bürgerrechtsorganisationen und Medizinern nicht stoppten. Der Supreme Court kann die Regelung immer noch für verfassungswidrig erklären – aber anders als in vorigen Fällen gilt sie erst einmal.

666 neue Gesetze

Die mehrheitlich konservativen Richterinnen und Richter werden im Herbst auch über das Abtreibungsgesetz von Mississippi entscheiden, das Abbrüche nach der 15. Woche verbietet. Allein in diesem Jahr verabschiedeten 19 Bundesstaaten restriktive Abtreibungsgesetze, die häufig von niedrigeren Gerichten gestoppt wurden. Ziel der konservativ regierten Staaten ist es, dass der Supreme Court eine dieser Regelungen zumindest zum Teil bestätigt und „Roe v. Wade“ damit aushebelt, so dass Schwangerschaftsabbrüche nur noch in einzelnen Bundesstaaten uneingeschränkt möglich wären.

In Texas trat am Mittwoch nicht nur das neue Abtreibungsgesetz in Kraft. Die Parlamentarier verabschiedeten 666 neue Gesetze und Verordnungen, die auf die Unterschrift von Gouverneur Greg Abbott warten oder sofort gelten.

Darunter sind auch die Verschärfungen des Wahlrechts, gegen die die Demokraten protestiert hatten. Die Briefwahl wird wieder aufwendiger, Bezirke können nicht mehr unaufgefordert Briefwahlanträge versenden. Auch Erleichterungen wie mobile Wahllokale in unterversorgten Gegenden werden verboten. Texas schafft auch die meisten Regulierungen zum Kauf von Handfeuerwaffen ab – nur noch wenige Menschen, vor allem ehemalige Strafgefangene, werden keine Pistolen und Gewehre kaufen können.

Den Sommer über hatten Dutzende texanische Demokraten die Abgeordnetenkammer boykottiert und den Staat verlassen, um vor allem die Beschlüsse zum Wahlrecht zu verhindern. Mit dem Ende der Blockade konnten die Republikaner die aufgeschobenen Gesetze verabschieden.