#Konflikt mit Regierung um Infektionsrisiko in Lombardei

In Italien spitzt sich der Streit zwischen der Lombardei und der Zentralregierung in Rom über die Einstufung des Infektionsgeschehens in der bevölkerungsreichen und wirtschaftsstarken Nordregion zu. Regionalpräsident Attilio Fontana von der rechtsnationalistischen Lega bezichtigt das Gesundheitsministerium und namentlich Minister Roberto Speranza von der linken Kleinpartei „Demokratische progessive Bewegung“, die von Mailand an Rom übermittelten Zahlen über bestätigte Neuinfektionen falsch ausgewertet zu haben. Dadurch sei die Lombardei vom 17. bis 23. Januar irrtümlich als „rote Zone“ mit dem höchsten Infektionsrisiko eingestuft und mit einem umfassenden Lockdown belegt worden.

Seit Sonntag gilt die Lombardei – wie weitere 13 Regionen – als „orangefarbene Zone“ mit erhöhtem Infektionsrisiko und weniger strengen Einschränkungen. So können in orangefarbenen Zonen Einzelhandelsgeschäfte geöffnet bleiben, während in „roten Zonen“ außer Supermärkten und Apotheken sowie Zeitungskiosken und Tabakläden alle Geschäfte schließen müssen.

Händler hofften auf Winterschlussverkauf

Für die etwa 10.000 Einzelhandelsgeschäfte in der Lombardei und zumal in der Metropole Mailand hat der Lockdown der vergangenen Woche nach Angaben des Handelsverbands zu Umsatzeinbußen in Höhe von rund 100 Millionen Euro geführt. Der Einzelhandel hatte nach dem mehr als zweiwöchigen landesweiten Lockdown über Weihnachten, Neujahr und Dreikönig große Hoffnungen in den Beginn des Winterschlussverkaufs am 17. Januar gesetzt. Ob diese Umsatzeinbußen nach der Öffnung der Geschäfte vom Sonntag wieder ausgeglichen werden könne, steht dahin.

Die Regionalregierung in Mailand will mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht erreichen, dass Rom den geschädigten Einzelhändlern in der Lombardei den entstandenen Schaden ersetzt. Der wissenschaftlich-technische Beirat der Regierung in Rom sagte zu dem Streit, die Lombardei habe die irrtümlich übermittelten Zahlen korrigiert. Aus Mailand hieß es dagegen, man habe stets die korrekten Zahlen nach Rom übermittelt, dort seien die Daten aber falsch ausgewertet worden.

Die Regierung in Rom und ihr Beirat bewerten das Infektionsgeschehen anhand von 21 Kriterien aus und stufen danach die 20 Regionen des Landes in verschiedene Farbzonen ein – von rot über orangefarben und gelb bis weiß. Gegenwärtig gilt keine der Regionen des Landes als „weiße Zone“ ohne nennenswerte Einschränkungen des Alltags und der bürgerlichen Freiheiten. Die Warnstufe gelb mit geringen Einschränkungen gilt für vier Regionen und die autonome Provinz Trient. In „gelben Zonen“ dürfen gastronomische Betriebe Gäste auch im Inneren bewirten, in „orangefarbenen Zonen“ dürfen Speisen nur zum Mitnehmen angeboten werden.

Streit um 9000 Neuinfektionen

Als „rote Zonen“ mit einem umfassenden Lockdown sind Sizilien und die autonome Provinz Südtirol ausgewiesen. In Südtirol ignoriert die Provinzregierung in Bozen jedoch diese Einstufung durch Rom und hält an der zum 7. Januar eigenmächtig verfügten Öffnung von Geschäften und Schulen fest. Auch Bozen erhebt gegen Rom den Vorwurf, dort würden die Infektionszahlen sowie auch andere Parameter zur Einschätzung des Infektionsrisikos nach unterschiedlichen Kriterien addiert und eingeschätzt.

Hintergrund des Streits zwischen Mailand und Rom ist die Meldung von 9000 Neuinfektionen aus der Lombardei, die weiter in den zentralen Statistiken blieben, obwohl die betroffenen Infizierten genesen beziehungsweise nicht mehr infektiös waren. Dadurch wurde die Lombardei irrtümlich als Hochrisikogebiet und „rote Zone“ eingestuft. Rom behauptet, Mailand habe mit einer Nachmeldung den selbst verursachten Fehler später korrigiert.

Mailand hält dem entgegen, in Rom habe man es versäumt, die „abgelaufenen“ Neuinfektionen aus der Rechnung herauszunehmen. „Die Lombardei hat zu keinem Zeitpunkt falsche Daten übermittelt und musste deshalb auch nie Korrekturen vornehmen“, bekräftigte Regionalpräsident Fontana am Sonntag in Mailand.

Auch Einzelhändler aus den Städten Bergamo und Varese wollen mit Unterstützung des lombardischen Handelsverbands mit Sammelklagen Schadenersatzzahlungen erreichen. Die Bürgermeister Giorgio Gori und Davide Galimberti, die beide den in Rom regierenden Sozialdemokraten angehören, unterstützen die Einzelhändler in ihren Städten. Zunächst müssen die Verwaltungsgerichte klären, ob die fehlerhafte Registrierung von Neuinfektionen in der Lombardei von Mailand oder von Rom verursacht wurde.