#Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Offenbarungseid

Die Pandemie macht von sich aus keine Pause. Man muss sie ihr aufzwingen. Dass zur Bekämpfung einer Seuche grundsätzlich der Bund den Rahmen vorgeben muss, liegt in der Natur der Sache wie dem föderalen Aufbau des Staates. Der Bund muss aber nicht alles gleich und detailliert regeln, was sich zwischen Nordfriesland und dem Oberallgäu abspielt – auch wenn die Länder darum betteln. Es bleibt natürlich schwer, das Virus angesichts immer noch vieler unbekannter Faktoren bei dessen Verbreitung effektiv und in der Fläche zu bekämpfen. Aber die Bürger – und die Verfassung – erwarten intelligente Antworten auf konkrete Gefahrenlagen, welche angemessenen Schutz bieten und Grundrechte möglichst wenig beeinträchtigen.

Doch hat die um sich greifende Corona-Müdigkeit längst auch die Politik befallen. Es verbietet sich jedenfalls die nonchalante gesetzliche Verankerung von Maßnahmen, deren Wirksamkeit überhaupt nicht belegt ist. Zudem muss die erfreulicherweise fortschreitende Impfkampagne, also der Status von Geimpften und negativ Getesteten, ausreichend berücksichtigt werden.

Und ganz unabhängig von verfassungsrechtlichen Fragwürdigkeiten auch hinsichtlich der Behandlung der Länder (die das Ganze ausbaden müssen): eine differenzierte und überzeugende Begründung gerade einer „Bundesnotbremse“ ist wichtiger denn je, um die Bevölkerung wirklich zu erreichen. Auf deren Akzeptanz und Mitwirkung ist man schließlich, unabhängig von Gesetzeszwang und Kontrollen, elementar angewiesen, wenn es um die erwünschte Vermeidung von Kontakten geht.

Das Problem aber ist: Die Ziele sind oft nicht klar, die Zahlen wirken wie gewürfelt. Natürlich braucht man Grenzwerte; die sind aber keine Sakramente. Peinlich ist zudem, dass der beklagenswerte Zustand der Digitalisierung dieses Landes, der eng mit der pandemischen Lage zusammenhängt, von den Verantwortlichen oft gar nicht mehr erwähnt, geschweige denn verbessert wird. Allenfalls verkündet Bundeswirtschaftsminister Altmaier, notfalls wolle er das „beste digitale Online-Team aus Estland einfliegen lassen“. Ein Offenbarungseid, den keine Ausgangssperre wieder gutmachen kann.