#Äthiopischer Regierungschef ordnet Offensive auf Regionalhauptstadt an

Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed hat im Konflikt mit der abtrünnigen Region Tigray eine Militäroffensive auf die Regionalhauptstadt Mekele angeordnet. Er habe die Armee angewiesen, „die dritte und letzte Phase“ im Vorgehen gegen die in Tigray regierende Volksbefreiungsfront TPLF einzuleiten, erklärte Abiy auf Twitter. Die Frist für eine Kapitulation sei verstrichen. Bei dem Angriff werde „alles getan“, um die Zivilbevölkerung zu schützen und Mekele mit seinen 500.000 Einwohnern vor „größerem Schaden“ zu bewahren.

Abiy hatte den Anführern in Tigray am Sonntag ein 72-stündiges Ultimatum gestellt. Er rief die Kämpfer der in der nordäthiopischen Grenzregion regierenden TPLF auf, sich zu ergeben. Diesem Aufruf sind laut Abiy bereits vor Ablauf des Ultimatums „tausende“ TPLF-Kämpfer und Spezialeinheiten gefolgt. TPLF-Chef Debretsion Gebremichael wies das Ultimatum zurück.

Thema im Sicherheitsrat

Diplomaten hatten der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch berichtet, dass die äthiopische Armee noch mindestens 30 Kilometer von Mekele entfernt kämpfe. Bereits am Vortag hatte der UN-Sicherheitsrat eine erste Sitzung zur Krise abgehalten. UN-Generalsekretär António Guterres forderte „die Führer Äthiopiens auf, alles zu tun, um die Zivilbevölkerung zu schützen“. Die EU, Amerika und andere Staaten riefen die Afrikanische Union mit Sitz in Addis Abeba auf, zu vermitteln.

Menschenrechtsorganisationen warnten, dass die Bombardierung von Mekele ein Kriegsverbrechen darstellen könnte. Die Organisation Human Rights Watch wies darauf hin, dass Warnungen des äthiopischen Militärs an die Zivilbevölkerung in Mekele alleine nicht ausreichen würden: „Warnungen allein entbinden die Regierung nicht von ihrer Verpflichtung, sich ständig um den Schutz der Zivilbevölkerung zu kümmern.“ Dies treffe insbesondere dann zu, wenn Luftstreitkräfte und schwere Waffen in überfüllten städtischen Gebieten eingesetzt werden, teilte die Organisation mit.

In Tigray gibt es bereits seit Monaten Spannungen. Die dort regierende TPLF dominierte drei Jahrzehnte lang die äthiopische Politik, bevor der aktuelle äthiopische Regierungschef Abiy 2018 an die Macht kam. Die TPLF erkennt Abiy nicht an, der im vergangenen Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war.

Hunderte Tote

Anfang des Monats sandte Abiy Streitkräfte nach Tigray, wodurch der Konflikt mit der TPLF vollends entbrannte. Abiy hat die Appelle internationaler Politiker, die Kämpfe einzustellen und einen Vermittler in dem Konflikt zuzulassen, zurückgewiesen.

Hunderte Menschen sind Berichten zufolge bei den Kämpfen in Äthiopien bisher getötet worden, mehr als 40.000 flohen aus dem Konfliktgebiet, meist in den Sudan. Einige Flüchtlinge gaben am Donnerstag an, die äthiopische Armee habe die Hauptstraße zum Sudan blockiert. Beobachter befürchten, dass sich die Gefechte ausweiten und die ganze Region destabilisieren könnten.