#Amerika hebt Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof auf

Die amerikanische Regierung hat die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof wieder aufgehoben. Dies gab Außenminister Antony Blinken am Freitag in Washington bekannt. Zwar seien die Vereinigten Staaten weiterhin gegen Untersuchungen des Gerichts zu Afghanistan oder Israel, aber die Regierung von Präsident Joe Biden setze auf Dialog und nicht auf Sanktionen. Deutschland und Frankreich befürworteten die Entscheidung.

Blinken bekräftigte die Kritik an den Ermittlungen gegen amerikanische Soldaten wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan sowie zu mutmaßlichen Verbrechen in den von Israel besetzten Palästinensergebieten. Die neue Regierung wolle Probleme aber „über den Dialog mit allen beteiligten Akteuren und dem Internationalen Strafgerichtshof lösen, statt durch die Verhängung von Sanktionen“.

Die Vereinigten Staaten und ihr Verbündeter Israel gehören dem Internationalen Strafgerichtshof nicht an. Washington hatte das Tribunal in der Vergangenheit immer wieder scharf attackiert. Biden betonte am Freitag, dass er die Ermittlungen des Gerichts gegen amerikanische Bürger und Staatsangehörige verbündeter Staaten, die dem Strafgerichtshof ebenfalls nicht angehören, weiterhin ablehne. Die Verhängung von Sanktionen sei aber der falsche Weg.

„Neue Phase der Zusammenarbeit“

Die Regierung hatte im September Sanktionen gegen die Chefanklägerin Fatou Bensouda und den Leiter der Abteilung für Gerichtsbarkeit, Komplementarität und Zusammenarbeit, Phakiso Mochochoko, bekannt gegeben. Hintergrund waren vor allem die Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen, die amerikanische Soldaten in Afghanistan begangen haben sollen. Zahlreiche Staaten verurteilten damals den Schritt der Trump-Regierung.

Der Internationalen Strafgerichtshof begrüßte Bidens Entscheidung zur Aufhebung der Sanktionen. Sie hoffe auf eine „neue Phase“ der Zusammenarbeit mit Washington, äußerte die Vorsitzende der Versammlung der Vertragsstaaten, Silvia Fernandez de Gurmendi. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich erleichtert. „Heute ist ein guter Tag für den internationalen Kampf gegen die Straflosigkeit“, erklärte Maas. Die Rücknahme der Sanktionen sei ein wichtiger Schritt, „um die Unabhängigkeit des Gerichtshofs sicherzustellen“. Der Internationalen Strafgerichtshof könnte sich nun endlich wieder ungehindert darauf konzentrieren, schwere internationale Verbrechen aufzuarbeiten und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian begrüßte die Entscheidung ebenfalls.

Der im niederländischen Den Haag ansässige Internationale Strafgerichtshof ahndet Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er nahm seine Tätigkeit 2002 auf. Mächtige Staaten wie Amerika, China und Russland gehören dem Strafgerichtshof nicht an. Zudem wird der Internationalen Strafgerichtshof kritisiert, die meisten seiner Ermittlungen bisher zu Konflikten in ärmeren Staaten in Afrika geführt zu haben. Bensoudas Amtszeit endet im Juni. Der britische Menschenrechtsanwalt Karim Khan, der im Februar zu ihrem Nachfolger gewählt worden war, übernimmt dann den Posten des Chefanklägers.