#Amerika schickt Kriegsschiffe ins Schwarze Meer

Die Vereinigten Staaten schicken türkischen Angaben zufolge zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer. Die Türkei sei vor 15 Tagen über diplomatische Kanäle von der Durchfahrt durch die Bosporus-Meerenge informiert worden, sagte eine Sprecherin des türkischen Außenministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Die Schiffe sollten bis 4. Mai im Schwarzen Meer bleiben. Das genaue Datum der geplanten Durchfahrt war zunächst nicht klar.

Die Türkei hat gemäß dem Vertrag von Montreux die Hoheit über die Meerengen Bosporus und Dardanellen, die das Mittelmeer und das Schwarze Meer verbinden. Handelsschiffe aller Länder haben in Friedenszeiten freie Durchfahrt. Für Marineschiffe gibt es Beschränkungen.

Ob die Aktion in Verbindung mit der neuerlichen Verschärfung des Konflikts in der Ostukraine steht, wurde zunächst nicht bekannt. Amerikas Präsident Joe Bidens Sprecherin Jen Psaki hatte kürzlich gesagt, die Vereinigten Staaten seien „angesichts der der jüngst eskalierenden russischen Angriffe in der Ostukraine zunehmend besorgt“. An der russischen Grenze zur Ukraine gebe es inzwischen so viele russische Soldaten wie nicht mehr seit 2014. Zudem seien allein in dieser Woche fünf ukrainische Soldaten getötet worden. „Das sind alles sehr besorgniserregende Zeichen“, sagte Psaki.

Kosak droht mit russischem Eingreifen

Am Donnerstag hatte Dmitrij Kosak, stellvertretender Leiter der russischen Präsidialverwaltung und Präsident Wladimir Putins Ukraine-Beauftragter, mit einem russischen Eingreifen zum „Schutz“ russischer Staatsbürger in den von Moskau dominierten „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk gedroht. Vor dem Hintergrund eines russischen Aufmarsches an der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Krim bezeichnete Kosak in Moskau die Regierung in Kiew als „Kinder mit Streichhölzern“. Alles hänge nun davon ab, „welches Ausmaß das Feuer haben wird. Wenn es dort, wie unser Präsident sagt, Srebrenica gibt, werden wir sichtlich gezwungen sein, zum Schutz einzuschreiten.“

Seit 2019 hat Moskau trotz ukrainischer und internationaler Proteste Hunderttausende russischer Pässe an Bewohner der „Volksrepubliken“ ausgegeben. Putin suggerierte im selben Jahr, dass Bewohner der „Volksrepubliken“ massakriert werden könnten wie rund 8000 bosnische Muslime in Srebrenica 1995, sollte Kiew die Kontrolle über die Gebiete wiedererlangen, ohne Garantien zu geben. Für solche Massaker-Pläne gibt es keinerlei Anhaltspunkte; dagegen gibt es historische Präzedenzfälle für den offensiven „Schutz“ russischer Staatsbürger im nahen Ausland.

Der damalige Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew argumentierte so Ende Februar 2014 unmittelbar vor der Invasion der Krim. Auch, als im August 2008 russische Truppen in Georgien einmarschierten, begründete Medwedjew, damals als Präsident, das mit einer Pflicht, „das Leben und die Würde russischer Staatsbürger zu schützen, wo auch immer sie sein mögen“. In den Jahren zuvor hatte Russland Pässe an die Bewohner der beiden von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien ausgegeben.

Putins Ukraine-Mann Kosak warnte Kiew auch vor einem „Beginn militärischer Handlungen – das ist der Anfang vom Ende der Ukraine“. Zudem warnte er die Ukraine vor einem Beitritt zur Nato, wie ihn Präsident Wolodymyr Selenskyj anstrebt. Ein solcher Beitritt sei, so Kosak, „der Anfang des Auseinanderfallens der Ukraine“. Ein Beitritt des Landes zur Nato steht indes nicht auf der Tagesordnung, nicht einmal ein sogenannter Membership Action Plan. Dennoch wiederholte das russische Außenministerium am Freitag Kosaks Drohungen.