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#Amerika und China wollen über Atomwaffen sprechen

Amerika und China wollen über Atomwaffen sprechen

Noch zeigt sich das Weiße Haus eher zurückhaltend. Als Durchbruch wollte man die Angelegenheit offensichtlich nicht verkaufen. Einen Tag nach dem Onlinegipfel der Präsidenten Amerikas und Chinas sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan aber in einer virtuellen Veranstaltung der Brookings Institution, Joe Biden und Xi Jinping seien übereingekommen, über atomare Abrüstungsgespräche zu sondieren. Die beiden Präsidenten hätten vereinbart, dass man „Gespräche über strategische Stabilität“ vorantreibe. Sullivan hob hervor, dass es sich um einen Versuch handle. Der Sicherheitsberater sagte weiter, Biden habe angesprochen, dass es notwendig sei, über diese Frage zu reden – unter der Anleitung der beiden Präsidenten. Durchgeführt werden sollte das von Verhandlungsteams, die sich mit den Themen Sicherheit, Technologie und Diplomatie befassten.

Friederike Böge

Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

Majid Sattar

Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

Offiziell ging man im Weißen Haus nicht weiter auf Sullivans Einlassungen ein. Es hieß später lediglich, Xi habe darauf verwiesen, dass ranghohe Vertreter beauftragt werden könnten. Sullivan kündigte an, es werde auf mehreren Ebenen ein intensives Bemühen geben, um sicherzustellen, dass Leitplanken für den Wettbewerb zwischen beiden Staaten existierten, damit dieser sich nicht in einen Konflikt verwandle. Das genaue Format etwaiger Gespräche ist noch unklar. Das Wall Street Journal berichtete mit Bezug auf einen chinesischen Regierungsvertreter, möglich sei es, zunächst Fachleute, die nicht Mitglieder ihrer Regierungen seien, Gespräche führen zu lassen. Über ein solches Format könnten sich beide Seiten gleichsam herantasten, um dann zu prüfen, ob offizielle Regierungsgespräche aufgenommen werden.

China hatte bisher Gespräche über sein Atomwaffenarsenal mit der Begründung abgelehnt, dass zunächst Amerika und Russland ihre deutlich größeren Bestände abrüsten müssten. Aus Peking gab es zu dem Thema am Mittwoch keine Stellungnahme. Der rasante Ausbau des chinesischen Arsenals hat die Dringlichkeit solcher Gespräche erhöht. Präsident Xi Jinping hatte die Streitkräfte im März angewiesen, den Aufbau einer „fortgeschrittenen strategischen Abschreckung zu beschleunigen“. Schon die Trump-Regierung hatte sich für einen umfassenden Rüstungsbegrenzungspakt ausgesprochen, der keine Unterscheidung zwischen taktischen und strategischen Nuklearwaffen macht und dem neben Amerika und Russland auch China beitreten sollte, da man die Volksrepublik als eigentliche Herausforderung betrachtet.

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Nach Einschätzung des Pentagons könnte China bis 2030 die Zahl seiner atomaren Sprengköpfe vervierfachen. Im Sommer testete das chinesische Militär nach Angaben Washingtons eine nuklearfähige Hyperschall-Waffe, die die Erde umrundete. Mark Milley, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs im Pentagon, sprach von einem „sehr besorgniserregenden Ereignis“. Satellitenaufnahmen zeigen zudem, dass China mehr als hundert zusätzliche Silos für Interkontinentalraketen baut.

Erleichterungen für Journalisten vereinbart

All das deutet auf eine Abkehr von der bisherigen chinesischen Politik der atomaren Minimalabschreckung hin. Der Rüstungsfachmann und frühere chinesische Außenpolitiker Zhao Tong von der Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace beschrieb die chinesische Aufrüstung in einem Beitrag in der New York Times als „Versuch, Washington dazu zu zwingen, eine Beziehung der gegenseitigen Verwundbarkeit zu akzeptieren“.

Unterdessen bestätigte das State Department, dass Peking und Washington sich vor dem Video-Gipfel auf Visaerleichterungen für Journalisten beider Seiten geeinigt hätten. Laut der New York Times beinhaltet die Vereinbarung auch, dass das Wall Street Journal, die Washington Post und die New York Times wieder Korrespondenten nach China entsenden können. Es sei aber unklar, ob dieselben amerikanischen Mitarbeiter der drei Medien, die im vergangenen Jahr aus China ausgewiesen worden waren, zurückkehren dürften. Das betraf mehr als ein Dutzend Journalisten. Es handelte sich um eine Vergeltungsmaßnahme, nachdem die Trump-Regierung chinesische Medien in Amerika als ausländische Vertretungen eingestuft hatte, weil diese grundsätzlich dem Diktat von Staat und Partei unterstehen. Der Schritt hatte de facto ebenfalls Ausweisungen zur Folge. Das chinesische Außenministerium sprach am Mittwoch von einem „schwer erarbeiteten Erfolg“.

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