#US-Regierung will deutlich mehr Geld für Ukraine und Israel

Amerika könne die Ukraine und Israel militärisch unterstützen, sagt US-Präsident Biden. Sicherheitsberater Sullivan kündigt ein „signifikant größeres“ Paket an als bisher bekannt. Nur wie soll es verabschiedet werden? Die US-Regierung will ungeachtet der faktischen Blockade des Kongresses deutlich mehr Geld für Militärhilfe an Israel und die Ukraine beantragen. Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte am…

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#USA skizzieren Schutzszenario für Ukraine

Der Schutz der Ukraine soll nach Vorstellung der amerikanischen Regierung langfristig durch Sicherheitszusagen einzelner Länder gewährleistet werden. So seien die USA etwa bereit, der Ukraine verschiedene Formen der militärischen Unterstützung bereitzustellen, Geheimdienstinformationen mit ihr zu teilen und Cyberunterstützung zu leisten, damit sie sich selbst verteidigen und zukünftige Aggressionen abwehren könne, sagte der nationale Sicherheitsberater von…

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#Amerikas Handelspolitik: Der Mief des Merkantilismus

Führende Vertreter der amerikanischen Regierung haben den Abschied von der herrschenden Weltwirtschaftsordnung verkündet, die die Vereinigten Staaten selbst nach dem Zweiten Weltkrieg in Kraft gesetzt hatten. Im Zentrum dieser Ordnung stand die Vorstellung, dass Freihandel den Wohlstand mehrt. Dem Prinzip wurde, im Widerstreit mit anderen Interessen und Vorstellungen stehend, zwar nie komplett Geltung verschafft. Es…

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#G7-Staaten erhöhen Druck auf China

Die Gruppe der großen demokratischen Industrieländer (G7) hat sich auf eine härtere Gangart gegenüber China geeinigt. Risiken im China-Geschäft und für die Lieferketten müssten verringert werden. Auch sollen Investitionen in der Volksrepublik vorher zum Schutz wichtiger Technologien besser überprüft werden. Diese Kernpunkte einer neuen Strategie für den Umgang mit China zeichneten sich am Samstag auf…

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#Starthilfe für Australien

„Starthilfe für Australien“ Für den Dreiergipfel wählte man einen symbolträchtigen Ort. An der Marinebasis in San Diego mit Blick auf den Pazifik verkündete der amerikanische Präsident Joe Biden das erste Projekt für die neue Sicherheitspartnerschaft mit Australien und Großbritannien im Indopazifik. Mit Anthony Albanese und Rishi Sunak, dem australischen und dem britischen Regierungschef, hatte Biden…

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#Mutmaßlicher Angreifer wegen versuchten Mordes festgenommen

„Mutmaßlicher Angreifer wegen versuchten Mordes festgenommen“ Gegen den Mann, der auf offener Bühne Schriftsteller Salman Rushdie angegriffen hat, wird wegen versuchtem Mord zweiten Grades und Körperverletzung zweiten Grades ermittelt. Das teilte am Samstag die State Police des Bundesstaats New York mit. Der 24 Jahre alte mutmaßliche Täter sitzt laut Polizeiangaben in Untersuchungshaft, ohne dass derzeit…

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#Mutmaßlicher Angreifer wegen versuchtem Mord festgenommen

„Mutmaßlicher Angreifer wegen versuchtem Mord festgenommen“ Gegen den Mann, der auf offener Bühne Schriftsteller Salman Rushdie angegriffen hat, wird wegen versuchtem Mord zweiten Grades und Körperverletzung zweiten Grades ermittelt. Das teilte am Samstag die State Police des Bundesstaats New York mit. Der 24 Jahre alte mutmaßliche Täter sitzt laut Polizeiangaben in Untersuchungshaft, ohne dass derzeit…

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#„Wir haben es mit zwei Weltmächten zu tun, China und Russland“

„„Wir haben es mit zwei Weltmächten zu tun, China und Russland““ Zu Wochenbeginn hatte Jake Sullivan ein militärisches Lagebild sechs Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geliefert. Die nächste Phase des Konfliktes werde sehr wohl langwierig werden, sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus. Man dürfe sich keine Illusionen machen. Russland werde…

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#Haben die US-Dienste einen Maulwurf in Moskau?

„Haben die US-Dienste einen Maulwurf in Moskau?“ Der Krieg in der Ukraine kennt viele Verlierer. Einen Gewinner hat er aber schon jetzt: Die amerikanischen Nachrichtendienste, wegen fehlender Massenvernichtungswaffen im Irak, illegaler Foltergefängnisse und der NSA-Affäre zuletzt nicht gut beleumundet, haben ziemlich exakt vorausgesagt, welche Kriegspläne Wladimir Putin verfolgt. Als Antony Blinken am Freitag in Brüssel…

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#Amerika will Russland wirtschaftlich niederringen

„Amerika will Russland wirtschaftlich niederringen“ Auch in Washington gab es in der vergangenen Woche eine Debatte darüber, ob die Sanktionen gegen Russland angesichts des Angriffs Wladimir Putins auf die Ukraine nicht zu schwach seien. Eigentlich hatte diese schon vor Kriegsbeginn angefangen: Die Falken unter den oppositionellen Republikanern hatten früh Strafmaßnahmen zur Abschreckung gefordert. Und diese…

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