#Ampel einig über Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen

Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP sind nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einig über die Einführung einer Impfpflicht in bestimmten Bereichen. „Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen“, sagte Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass die Mitglieder der angestrebten Ampel-Koalition sich in dieser Frage einig seien.

Der Vorstoß sei aber nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll, sondern eines separaten Gesetzgebungsverfahrens, erklärte Göring-Eckardt.

Trotz der geplanten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen sollen die Geschäfte nach dem Willen der Ampel-Parteien in Deutschland auch künftig offen bleiben. „Wir müssen keine Läden schließen, das sagen uns auch die Virologen“, sagte Göring-Eckardt. Auch Restaurants sollen offen bleiben, soweit sie genügend Plätze mit entsprechenden Hygiene-Konzepten zur Verfügung stellen können.

Schließungen von Bars möglich

Bei Bars könne es hingegen zu Schließungen kommen. Dort dürften sich nur so viele Menschen aufhalten, wie das unter den Bedingungen der Pandemie möglich sei. Bei der Umsetzung der geplanten 3-G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln solle es keine ständigen Kontrollen an den Türen von Bussen und Bahnen geben, sagte Göring-Eckardt. Vielmehr solle es im Rahmen von Fahrscheinkontrollen mit abgefragt werden. Es soll dabei auch Bußgelder geben. 

Beim öffentlichen Personennahverkehr kündigten die Landkreise Widerstand gegen die Pläne der Ampel-Parteien an. „So richtig es ist, die Kontakte im öffentlichen Raum zu reduzieren, so falsch ist es, nicht umsetzbare Einschränkungen vorzunehmen“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die 3-G-Regelung wäre im öffentlichen Nahverkehr „praktisch nicht zu kontrollieren“. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht für den Fall der Einführung der 3-G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln bei Kontrollen die Polizei und anderes „qualifiziertes Sicherheitspersonal“ gefordert, nicht jedoch das Fahrpersonal. Dazu müsse es eine Klarstellung geben, erklärte die Gewerkschaft am Montag.

Bund-Länder-Gipfel soll 2 G und 2-G-Plus verabreden

Geklärt werden muss laut Göring-Eckart noch, wie die Regelung in den Schulbussen umgesetzt werden soll. „Die Schulkinder sollten nicht zuhause bleiben müssen, weil sie nicht in den Bus dürfen.“ Nach den Worten der grünen Fraktionschefin soll es zudem eine 2-G-Regel für die Ausübung von Sport in Innenräumen geben.

Von dem für Donnerstag geplanten Bund-Länder-Gipfel solle das „gemeinsame Zeichen“ ausgehen, „2 G und 2-G-Plus deutschlandweit zu verabreden“, sagte Göring-Eckardt weiter. „Diese Möglichkeit schaffen wir im Gesetz.“ Dann sollten die Länder sie auch anwenden. Die „Ampel“ lege jetzt etwas vor, was der Wirklichkeit und der Dramatik der Lage, aber auch dem Rat von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlerinnen entspreche.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte zuvor angekündigt, dass die Ampel-Parteien alle nötigen Entscheidungen gegen die Verschärfung der Corona-Lage in Deutschland treffen wollen. „Wir werden heute weiter gut beraten, das ist, glaub ich, auf ganz konstruktivem Weg, und ansonsten natürlich parallel dazu beitragen, dass wir all die notwendigen Entscheidungen treffen, damit wir das Infektionsgeschehen gut im Griff behalten und in dieser Woche auch im Bundestag die richtigen Entscheidungen dazu treffen“, sagte Scholz am Montag vor der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP in Berlin. Am Donnerstag wollen die Ampel-Partner Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Parlament beschließen.