#Angriff auf jüdischen Abgeordneten in Helsinki

In Finnland ist ein jüdischer Parlamentsabgeordneter im Wahlkampf bedroht und geschlagen worden. Videoaufnahmen, die die Zeitung Iltalehti veröffentlichte, zeigen, wie der Abgeordnete Ben Zyskowicz von der oppositionellen „Nationalen Sammlungspartei“ von einem dunkel gekleideten Mann zu Boden gerissen wird.

Der Angreifer habe ihn angeschrien und gedroht, ihn zu töten, sagte Zyskowicz. Es sei um die NATO und um das Judentum gegangen. Später habe der Mann versucht, ihn unter die U-Bahn zu drücken und mit der Hand ins Gesicht geschlagen, sagte Zyskowicz.

Zyskowicz ist jüdischen Glaubens und seit 1979 Parlamentsmitglied – so lange wie kein anderer der 200 Abgeordneten. Der Vorfall ereignete sich Berichten zufolge am Samstagmittag im Osten Helsinkis. Zyskowicz wurde eigenen Angaben nach leicht verletzt, er erstattete Strafanzeige, der Angreifer wurde festgenommen.

Parlamentswahlen am 2. April

Finnlands Präsident Sauli Niinistö verurteilte die Tat, die er einen „feigen Angriff“ nannte. Hass, Drohungen und Gewalt im Wahlkampf seien ein Verstoß gegen die Demokratie, schrieb Niinistö auf Twitter. Ministerpräsidentin Sanna Marin sprach von einer „schockierenden“ Tat. Ein Angriff auf einen Wahlkampfkandidaten sei ein Angriff auf die Demokratie, so Marin.

In Finnland finden am 2. April Parlamentswahlen statt; Wähler können aber schon seit Mitte der Woche ihre Stimme abgeben. Das Land wird derzeit von einer Fünfparteienkoalition regiert, angeführt von Marins Sozialdemokraten. Allerdings ist eine Fortsetzung des Bündnisses unwahrscheinlich, zuletzt hatten die Spannungen unter den Koalitionspartnern zugenommen. In Umfragen liegen derzeit die Sozialdemokraten, die „Nationale Sammlungspartei“ und die rechtspopulistischen „Wahren Finnen“ vorne.

Finnland hatte im Mai 2022 zusammen mit Schweden die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Bis zuletzt hatten die Türkei und Ungarn die Ratifizierung blockiert. Zuletzt aber war Bewegung in die Sache gekommen; anders als Schweden dürfte Finnland in Kürze Mitglied des Verteidigungsbündnisses werden. So gab die Türkei kürzlich bekannt, Finnlands Antrag zu unterstützen, die Abstimmung im türkischen Parlament dürfte in wenigen Tagen erfolgen. Das ungarische Parlament wird Medienberichten zufolge am Montag über den finnischen Antrag abstimmen.

Ob und wann Schweden dem Bündnis beitreten kann, ist unklar. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte kürzlich abermals gefordert, Schweden müsse zunächst 120 „Terroristen“ ausliefern. Allerdings hat dies der oberste schwedische Gerichtshof wiederholt untersagt.