#Anklage gegen Donald Trump – die wichtigsten Antworten

Mehrere amerikanische Medien berichten unter Berufung auf anonyme Quellen übereinstimmend, dass Donald Trump als erster früherer Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten angeklagt wird. Laut der Zeitung New York Times stimmten die Geschworenen einer Grand Jury in Manhattan am Donnerstag dafür, Trump wegen seiner Rolle bei den Schweigegeldzahlungen für die Pornodarstellerin Stormy Daniels im Jahr 2016 anzuklagen. Offiziell wird die Anklage demnach in den nächsten Tagen bekanntgegeben.

Ist Donald Trump wirklich der erste frühere amerikanische Präsident, der angeklagt wird?

Ja – aber nicht, weil sich kein Präsident vor ihm etwas zu Schulden hat kommen lassen. Am bekanntesten dürfte der Fall des Republikaners Richard Nixon sein, der 1974 im Zuge des Watergate-Skandals zurücktrat. Zuvor war bekannt geworden, dass er versucht hatte, den Einbruch in die Zentrale der Demokratischen Partei im Watergate-Komplex 1972 zu vertuschen. Trotz genügend Beweisen kam es auch nach dem Rücktritt Nixons nicht zu einer Anklage: Einen Monat später unterschrieb sein Nachfolger Gerald Ford die ausgehandelte Begnadigung.

Bill Clinton wiederum vermied rund 25 Jahre später mit einem ungewöhnlichen Deal eine Anklage in der Affäre um seine Praktikantin Monika Lewinsky. 2001 einigte sich der Demokrat mit Sonderermittler Robert Ray nach wochenlangen Verhandlungen darauf, die Falschaussage unter Eid über eine sexuelle Beziehung mit Lewinsky öffentlich zuzugeben – und wurde im Gegenzug nicht angeklagt.

Was ist das Problem mit der Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels?

Noch ist nicht bekannt, wie die Anklagepunkte gegen Trump lauten. Klar ist aber, dass das Problem in diesem Fall nicht das Schweigegeld in Höhe von 130.000 Dollar ist, das Trump laut seinem früheren Anwalt Michael Cohen 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Kurz vor der Präsidentenwahl sollte so vertuscht werden, dass Trump im Jahr 2006 – wenige Monate nach der Geburt seines Sohnes Barron – eine Affäre mit Daniels hatte. Im selben Jahr fädelte Cohen nach eigener Aussage auch 150.000 Dollar Schweigegeld für das frühere Playboy-Model Karen McDougal ein.

Rechtlich dürften Trump die Rückzahlungen des Daniels-Schweigegelds an Cohen zum Verhängnis geworden sein. Sein Unternehmen hatte diese in den internen Unterlagen fälschlicherweise als Rechtskosten deklariert; mehrere der 35.000-Dollar-Schecks wurden außerdem von Trump selbst unterschrieben. Möglich ist, dass Trump wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt wird. Das allein ist nach New Yorker Recht nur ein Vergehen. Der Vorwurf wird von der Bezirksstaatsanwaltschaft regelmäßig in Fällen von Wirtschaftskriminalität erhoben.

In Trumps Fall ginge es jedoch um eine Erweiterung der Vorwürfe, die den Vorfall zu einem Verbrechen hochstuft und eine Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren vorsieht. Dafür müsste dem früheren Präsidenten nachgewiesen werden, dass die Geschäftsunterlagen mit der Absicht gefälscht wurden, ein anderes Verbrechen zu begehen oder zu verschleiern – in diesem Fall der Verstoß gegen das Bundesgesetz für Wahlkampffinanzierung. Das wiederum setzt die Annahme voraus, dass die Zahlung an Daniels damals geleistet wurde, um die Präsidentenwahl zu beeinflussen. Im Fall der Verurteilung Cohens 2018 war das Gericht zu diesem Schluss gekommen.

Gibt es nicht viel wichtigere Untersuchungen gegen Trump?

Von den vier strafrechtlichen Ermittlungen gegen Trump schien der Fall Stormy Daniels lange der unbedeutendste Fall. Nicht nur hatte es lange keine Bewegung mehr gegeben – zwei Staatsanwälte hatten das Team des Bezirksstaatsanwalts Alvin Bragg im Februar 2022 sogar verlassen, weil sie ihm vorwarfen, den Fall gegen Trump nicht weiter voranzutreiben. Der Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin standen auch weitaus gravierendere Vorwürfe gegenüber.