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#Die Republikaner vermeiden den Bruch

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Die Republikaner vermeiden den Bruch

Die Republikaner versuchten am Mittwoch einen Balanceakt: Das konservative Partei-Establishment bekam ebenso seinen Willen wie der rechte Rand. Trump-Kritikerin Liz Cheney, der Nummer Drei an der Fraktionsspitze, stärkten die Abgeordneten den Rücken. Marjorie Taylor Greene, der Scharfmacherin von Rechtsaußen, zeigte man wiederum nicht die rote Karte.

Hinter verschlossenen Türen beriet die Fraktion im Repräsentantenhaus über die Zukunft ihrer Partei – und sie entschieden über die Zukunft von Cheney, einer ihrer umstrittensten Kolleginnen. Die rechtskonservative Abgeordnete aus Wyoming hatte Donald Trump eine Mitschuld an der Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar gegeben. Als eine von zehn Republikanerinnen und Republikanern in der Kammer hatte sie für dessen Amtsenthebung gestimmt. In geheimer Wahl beschloss die Fraktion nun, dass Cheney der Führungsriege weiter angehören soll. Etliche Republikaner hatten ihren Rückzug gefordert, letztlich stimmten aber nur 61 dafür, Cheney in der Fraktionsspitze zu ersetzen – 145 sprachen sich für ihren Verbleib aus, bei einer Enthaltung. Die Abgeordnete selbst hatte die Abstimmung verlangt, um sich des Rückhalts der Mehrheit zu versichern.

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Cheney hatte ihre Stimme für das Impeachment in der Sitzung zuvor als Gewissensentscheidung gerechtfertigt. In einer achtminütigen Rede hatte sie laut Berichten von Teilnehmern Bezug auf die Verfassung genommen und gesagt, sie werde sich nicht für ihre Entscheidung entschuldigen. Mehrere Trump-Loyalisten sollen Cheney daraufhin verbal angegriffen haben. So zitierte der Fernsehsender CNN den Abgeordneten Scott Perry aus Pennsylvania mit dem Vorwurf, Cheney habe „dem Feind geholfen“.

Vor der Impeachment-Abstimmung im Abgeordnetenhaus hatte die Politikerin eine Erklärung veröffentlicht, in der es hieß, Trump habe „diesen Mob herbeigerufen, den Mob versammelt, und dann die Flamme dieser Attacke entzündet“. Niemals habe ein Präsident einen größeren Betrug an seinem Amt und der Verfassung begangen, so die Tochter des ehemaligen Verteidigungsministers und Vizepräsidenten Dick Cheney.

Sie habe ja keine Ahnung gehabt

Die Abgeordneten mussten sich auch mit der Kontroverse um Marjorie Taylor Greene, dem Fraktions-Neuling aus Georgia, befassen. Sie ist eine von etlichen Abgeordneten, die Trump die Treue halten und rechte Positionen vertreten. Greene verbreitete auch Mordaufforderungen gegen Demokraten und die Verschwörungsmythen rund um „Q“, denen zufolge Demokraten unter anderem „Kinderblut trinken“ sollen.

Inzwischen sollen dreißig Prozent der republikanischen Wähler diesen Erfindungen aufgeschlossen gegenüber stehen oder sie glauben. Greene steht für die wachsende Spaltung der Partei in Verschwörungspropagandisten und unterschiedliche Flügel konservativer und rechter Politiker, die die extremsten Mythen nicht verbreiten und die auch Trumps Lüge vom „Wahlbetrug“ zum Teil nicht unterstützten.

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