#US-Republikaner treiben Untersuchung zur Amtsenthebung Bidens voran

Das US-Repräsentantenhaus hat Ermittlungen zur Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Biden formell abgesegnet. Die von den Republikanern kontrollierte Kammer stimmte für eine entsprechende Vorlage. Biden spricht von einem „politischen Stunt“. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus treiben die Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungshebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden voran und machen die Untersuchungen offiziell. Die Kammer stimmte mit…

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#Neuer Kandidat als Sprecher: Mike Johnson soll es richten

Nach dem plötzlichen Rückzug von Tom Emmer haben die Republikaner am Dienstagabend den Abgeordneten Mike Johnson zu ihrem neuen – inzwischen vierten – Kandidaten für das Sprecheramt des amerikanischen Repräsentantenhauses gewählt. Der 51 Jahre alte Jurist aus Louisiana setzte sich in der fraktionsinternen Abstimmung nach drei Wahlgängen in einer Kampfabstimmung durch. Johnson sagte nach dem…

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#Weißes Haus und Kongress: Bidens Führung und Jordans Chaos

Präsident Biden erklärt in einer Ansprache, warum Israel und die Ukraine rasch amerikanische Militärhilfe benötigten. Den Kongress, der sie bewilligen muss, lähmen die Republikaner aber weiterhin. Nach einem Tag, an dem die Republikaner verzweifelt nach einem Ausweg aus ihrer Selbstblockade suchten, wandte sich Präsident Joe Biden vom Weißen Haus aus an die Amerikaner. In einer…

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#Trump-Verbündeter Jim Jordan für Kongressspitze nominiert

Diesmal konnte sich der rechte Hardliner durchsetzen, noch am Mittwoch war er Steve Scalise unterlegen. Doch auch Jordans Wahl im US-Kongress gilt nicht als sicher. Bei der chaotischen Suche nach einem neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses haben die Republikaner jetzt den rechten Hardliner Jim Jordan nominiert. Der Verbündete von Ex-US-Präsident Donald Trump setzte sich am Freitag…

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#Nach dem Sturz des Speakers: Gefährliches Signal der Schwäche an Amerikas Gegner

Die Lähmung des Kongresses trifft Amerika inmitten zweier großen internationalen Krisen. In dieser Woche unternehmen die Republikaner den Versuch, einen neuen Sprecher zu wählen. Ob sie das schaffen, ist fraglich. Bevor die Rebellen im amerikanischen Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche ihre Drohung wahrmachten und Kevin McCarthy absetzten, wurden Warnungen ausgesprochen. Zu diesen zählte der Hinweis,…

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#Machtprobe im Kongress: Die republikanische Revolte

Der Republikaner hatte im Haushaltsstreit hoch gepokert. Am Dienstag erhielt er die Quittung: Die Hardliner entzogen ihm das Vertrauen und sorgten für seine Absetzung. Das Ende war peinigend. Am Dienstagnachmittag rief das Präsidium des Repräsentantenhauses in Washington die Abstimmung über den Antrag auf, den Sprecher abzusetzen. Jedes Mitglied der ersten Kammer wurde nun einzeln aufgerufen:…

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#Machtkampf der US-Republikaner: Matt Gaetz will Speaker McCarthy wegputschen

Als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses musste Kevin McCarthy im Haushaltsstreit Entscheidungen treffen, die radikaleren Parteikollegen nicht passten. Ein Abgeordneter aus Florida ruft nun zur Revolte auf. Es ist ein äußerst ungewöhnlicher und in der Geschichte der USA sehr seltener Schritt: Ein republikanischer Abgeordneter hat einen Antrag auf Absetzung des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eingebracht. Der…

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#US-Justizminister muss vor Justizausschuss aussagen

Die Vorwürfe waren schwer, die die republikanischen Mitglieder des Justizausschusses des Repräsentantenhauses gegen Merrick Garland erhoben: Der amerikanische Justizminister soll zugunsten der Biden-Familie gehandelt haben. Nicht nur im Fall der Ermittlungen gegen Präsidentensohn Hunter Biden, sondern auch im Zuge der Untersuchungen gegen Donald Trump. „Es gibt eine Untersuchung, die Präsident Biden schützt, und eine andere,…

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#Biden ringt um die Ukraine-Hilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weiß, welches Register er ziehen muss, um das amerikanische Publikum zu mobilisieren. „Sie haben ihn gewählt und wiedergewählt und einen zweiten Hitler herangezogen“, sagte er am Sonntag dem amerikanischen Sender CBS. Gemeint waren die Russen und Putin. Mit diesem Putin-Hitler-Vergleich hat Selenskyj kurz vor Beginn der Generalversammlung der Vereinten Nationen…

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#Joe Biden geht das Geld für Kiew aus

Joe Biden geht das Geld für die Ukraine aus. Ob der amerikanische Kongress dem Präsidenten weitere Mittel bewilligt, hängt von den Republikanern ab. Die meisten erkennen zwar die strategische Notwendigkeit, Putin zu stoppen. Doch im beginnenden Präsidentenwahlkampf droht innenpolitische Taktik die Oberhand zu gewinnen. Und in der Bevölkerung wächst der Unmut über die Kosten der…

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