Seit geraumer Zeit fordern viele Politiker und Zuschauer eine Reformierung der Öffentlich-Rechtlichen. Insbesondere nach dem rbb-Skandal wurden die Stimmen nach einer Reform von ARD, ZDF und Co. immer lauter. Nun haben sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder auf den neuen Medienstaatsvertrag geeinigt. In erster Linie will man den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten neu definieren. Zudem entwickelt man den Online-Auftrag weiter. Während es hinsichtlich des Rundfunkbeitrags (ehemals GEZ) offenbar keine Änderungen gibt, könnten schon bald viele TV-Sender verschwinden.

ARD und ZDF dürfen lineare TV-Kanäle streichen

Der neue Medienstaatsvertrag sieht vor, dass weniger lineare Fernsehkanäle vorgeschrieben sind. Die folgenden TV-Sender der Öffentlich-Rechtlichen müssen weiterhin über das lineare Fernsehen ausgestrahlt werden:

• Das Erste (ARD)
• ZDF
• die dritten Programme der ARD – also etwa WDR, MDR oder NDR sowie die Kulturkanäle
• 3sat und Arte

Bei den übrigen TV-Angeboten können die Sender in Abstimmung mit den Gremien entscheiden, ob sie diese als eigenständige Kanäle weiterführen oder verschwinden lassen und ins Internet verlagern. Dazu gehören die sieben TV-Sender Kinderkanal (Kika), ZDFneo, Phoenix, ONE, tagesschau24, ARD-alpha und ZDFinfo. Allerdings drürfen ARD und ZDF die Sender nicht ohne Weiteres ins Internet abschieben. Die Aufsichtsgremien müssen der Abschaltung zustimmen.

GEZ bleibt, Aufsichtsgremium bekommt mehr Aufgaben

Während viele weiterhin eine Reform des Rundfunkbeitrags – umgangssprachlich noch immer als GEZ bezeichnet – fordern, geht der neue Medienstaatsvertrag nicht darauf ein. Es bleibt bei 18,36 Euro pro Monat und Haushalt. Fragen zur Finanzierung sollen erst in einem zweiten Reformschritt thematisiert werden.

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Dafür sollen die Aufsichtsgremien zusätzliche Aufgaben erhalten, damit es zu einem solchen Skandal, wie vor Kurzem beim rbb, nicht mehr kommt. Unter anderem sollen die Aufsichtsgremien über eine „wirtschaftliche und sparsame Haushalts- und Wirtschaftsführung“ wachen sowie „inhaltliche und formale Qualitätsstandards“ und „standardisierte Prozesse zu deren Überprüfung“ festlegen. Die Länderparlamente müssen dem Vertrag noch zustimmen, so die Tagesschau, bevor er am 1. Juli 2023 in Kraft treten soll.