#ARD und ZDF ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
„ARD und ZDF ziehen vor das Bundesverfassungsgericht“
Aufgrund der nicht erfolgten Zustimmung der Anpassung des Rundfunkbeitrags wird man gerichtlich vorgehen.
Wie die ARD schreibt, sei die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab Januar nicht mehr gesichert. Man beruft sich dabei auf die unabhängige Kommission KEF, die in einem aufwändigen Verfahren ermittelte, welches Finanzbedarf ARD und ZDF benötigen.
Am Dienstag stimmte der Landtag in Sachsen-Anhalt nicht über die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. Daher werde es nicht zu einer Erhöhung von 17,50 auf 18,36 Euro kommen. Die Staatskanzlei zog den Antrag zurück, da man glaubte, die Fraktionen von CDU und AfD würden dem Vertrag nicht zustimmen.
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