#Armin Laschet hat die Union auf Kurs gebracht

Zu den bislang nicht von neuen Wirklichkeiten überrollten Gesetzmäßigkeiten der Parteiendemokratie gehört, dass der Wähler es nicht schätzt, wenn Unklarheit über das Spitzenpersonal oder die Ausrichtung einer Partei herrschen. Das gilt zumindest für diejenigen Parteien, von denen erwartet wird, dass sie eine Führungsrolle im Land übernehmen. Glaubt man den Umfragen, so sind das derzeit vor allem die Unionsparteien und die Grünen. Sie sind nach Lage der Dinge die entscheidenden Wettbewerber im Kampf ums Kanzleramt.

In den zurückliegenden fast drei Jahren hat dieses Gesetz der Ruhe als erster Parteienpflicht vor allem der CDU die größten Schwierigkeiten bereitet. Während es eine neue Führungsgeneration bei den Grünen schaffte, die einst so rebellische Partei schweigend schlucken zu lassen, dass die beiden Vorsitzenden Baerbock und Habeck im kleinsten aller denkbaren Hinterzimmer ausmachten, wer Kanzlerkandidat wird, und so eine erstaunliche Ruhe in die Partei brachten, begannen für die CDU mit der Ankündigung von Angela Merkels Rückzug im Herbst 2018 extrem unruhige Zeiten.

Der Machtkampf ist vorüber

Sie wirkten sich negativ auf die Umfragewerte aus, außer in dem Zeitraum, als die Menschen in der Pandemie CDU und Merkel wieder als eine Einheit ansahen und vergaßen, dass die Nachfolge- und damit die Führungsfrage ungeklärt war. Als dieser Vorhang zu Beginn des Wahljahres fiel und der Streit um Vorsitz und Kanzlerkandidatur endgültig auf der Bühne ausgetragen wurde, ging es bergab. Die Union schaute in den Abgrund, und die Phantasien, im Herbst könne eine Grüne ins Kanzleramt einziehen, bekamen Flügel.

Es sind noch drei Monate bis zur Wahl, und für Phantasien lassen die Umfragen immer noch genügend Raum. Aber am Donnerstag gab es ein Ereignis mit großer symbolischer Kraft. Im Bundestag sprach der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet, kurz, engagiert, mit einem klaren Bekenntnis zu Europa und einer scharfen Abgrenzung zur AfD. Der kräftige Applaus der zahlreich anwesenden Unionsabgeordneten enthielt die Botschaft, dass der Machtkampf in der Union vorüber ist.

Nicht dass diejenigen, die lieber Friedrich Merz als Parteivorsitzenden gesehen hätten oder Markus Söder als Kanzlerkandidaten, plötzlich all diese Wünsche vergessen hätten. Auch darf unterstellt werden, dass Merz und Söder den Glauben an sich als die Geeigneteren nicht verloren haben. Aber nach drei unruhigen Jahren reicht die Disziplin in der Union offenbar noch dazu, die Reihen zu schließen. Dass schon vergleichsweise kleine hässliche Enthüllungen über Lebenslauf und Finanzgebaren der Grünen-Kandidatin Baerbock die Umfragewerte der Grünen deutlich hinter diejenigen der Union zurücktreten lassen, dürfte die Disziplin in CDU und CSU weiter festigen. Sollte die Union demnächst sogar die 30-Prozent-Marke wieder überschreiten, wäre das ein weiterer wichtiger Schritt.

Kein Streit über das Programm

Wären die Dinge für die Union nicht so verlaufen oder würden sich jetzt noch ins Gegenteil verkehren, dann würden die Stimmen derjenigen schnell wieder laut, die Laschet eine viel zu ruhige Hand vorwarfen. Der hat sich nicht drängen lassen, hat erst jetzt ein Wahlprogramm vorgelegt.

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Das kommt mit fast 140 Seiten reichlich voluminös daher und enthält zudem wenige Preisschilder, also konkrete Zahlen für die Ziele etwa in der Steuerpolitik oder bei den Kosten für den CO2-Ausstoß. Es zeichnet aber einen Kurs vor, der klar ist: Die Belastung der Menschen und Unternehmen soll möglichst gering gehalten werden, die erforderlichen Erneuerungen gerade in der Klimapolitik und bei der Digitalisierung sollen gleichwohl nicht zu kurz kommen.

In der Union gab es keinen Streit über den Programmprozess, und bis hinein in den Wirtschaftsflügel herrscht leidliche Zufriedenheit. Den meisten Wählern ist ein Wahlprogramm ohnehin gleichgültig, wenn es nicht allzu provokative Forderungen enthält. Für CDU-Wähler gilt das allemal. Die wollen, dass das Land gut regiert wird, programmatische Überhöhungen sind ihnen fremd.

Bleibt das Personal. Bislang hat Laschet nur den Namen von Friedrich Merz hervorgehoben. Den braucht er, um jenen Teil der CDU-Wähler zu binden, die konservative oder wirtschaftsliberale Vorstellungen auf ihn projizieren, gleichviel, ob diese erfüllbar sind oder nicht. Ansonsten ist zu erwarten, dass Laschet auch bei der Benennung derjenigen, mit denen er regieren will, kein Feuerwerk der Inszenierung abbrennt, sondern den Ball flach hält.

Man wird Namen erfahren, aber vermutlich auf dieselbe unaufgeregte Art, wie Laschet bisher vorgegangen ist. Kommt er so ans Ziel, dann wird die „Methode Laschet“ bald stilisiert werden. Scheitert er, wird Markus Söder die Sache erklären.