#Rundfunkbeitrag: Söder erteilt Erhöhung erneut Absage

© DOC RABE Media – stock.adobe.com Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat Markus Söder sein Nein zur Beitragserhöhung erneuert. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder kommen von heute Abend bis Freitag zu ihrer Jahreskonferenz in Leipzig zusammen. Die Beratungen beginnen am Donnerstag. Schwerpunkt sind auch die Beratungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk – ein…

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#„Inas Nacht“ geht heute wieder auf Sendung mit Markus Söder

©Morris Mac Matzen / mmacm.com Seit 2007 gab es vom Late-Night-Talk „Inas Nacht“ laut NDR schon 191 Episoden. In der neuen Staffel sind etwa Hape Kerkeling und Susanne Daubner Gäste – und zum Auftakt heute Markus Söder. Als erster Ministerpräsident lässt sich Bayerns Regierungschef Markus Söder (57) in der Hamburger Late-Night-Show „Inas Nacht“ blicken. Minister,…

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#Zum Jubiläum: Söder lobt Privatsender

© Mariakray – stock.adobe.com Zum 40. Geburtstag des privaten Rundfunks in Deutschland hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Bedeutung der Sender für die gesamte Medienbranche betont. Die Entwicklung des privaten Rundfunks habe auch den öffentlich-rechtlichen Sendern gutgetan, sagte der CSU-Chef am Freitag bei einer Jubiläumsveranstaltung in München. „Die Konkurrenz, die das Geschäft belebt hat,…

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#Gepöbel und Gewalt sind Grenzüberschreitungen

Die Stimmung gegen die Grünen wird aggressiver. Veranstaltungen der Partei werden massiv gestört. Bayerns Ministerpräsident schießt verbal gegen die grüne Umweltministerin. Faeser fordert Mäßigung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die aggressiven Protestaktionen gegen die Grünen verurteilt. „Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert wird, wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen werden, dann…

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#Söder will mindestens 14 ARD-Radioprogramme streichen

© tanawatpontchour – stock.adobe.com Die Diskussion um eine Abschaffung der kleineren der deutschen ARD-Anstalten wird seit Jahrzehnten geführt. Bayerns Ministerpräsident Söder hat der Debatte wieder neues Leben eingehaucht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in der Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland eine Reduzierung sowohl der Zahl der Sendeanstalten als auch der…

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#Sorgen um Sicherheit prägen Silvester

2023 ist vorbei, 2024 steht an: Doch ausgelassene Vorfreude kommt kaum auf. Furcht vor Krawallen in Berlin und Terroralarm für den Kölner Dom bestimmen die Debatte vor der Silvesternacht. Das neue Jahr 2024 wird in der Nacht zum Montag von Milliarden Menschen willkommen geheißen. In Deutschland trübte die Furcht vor Ausschreitungen die Vorfreude…

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#Söder will Generalüberholung des Bürgergeldes

Das Bürgergeld soll im Januar kräftig steigen. Die Union will das verhindern. Und auch in der Ampel-Koalition gibt es Bedenken. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will über eine Bundesratsinitiative das Bürgergeld grundsätzlich überarbeiten und fordert zudem eine Verschiebung der Leistungserhöhung. „Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und…

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#Olaf Scholz will Karlsruher Urteil schnell umsetzen

Der Bundeskanzler schlägt auf dem Landesparteitag der SPD in Brandenburg versöhnliche Töne an. Deutliche Kritik kommt aus Bayern: Ministerpräsident Markus Söder sieht Deutschland in einer „schweren Staatskrise“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut eine schnelle Neuaufstellung des Bundeshaushalts nach dem Karlsruher Haushaltsurteil angekündigt. „Wenn das Gericht gesprochen hat, geht es nur noch darum, dass man…

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#Landtag wählt Söder abermals zum bayerischen Ministerpräsidenten

Markus Söder wird vom Landtag als bayerischer Ministerpräsident im Amt bestätigt. Zuvor ging schon hoch her. Die ersten Reden lassen erahnen, dass sich der Ton verschärft. Etwas mehr als drei Wochen nach der Landtagswahl ist Markus Söder abermals zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der CSU-Chef erhielt am Dienstag im Landtag in München in der geheimen…

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#Regierungsbildung in Bayern: Viertes Ministerium für Freie Wähler

Am Nachmittag wollen CSU und Freie Wähler ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Nun gaben die Freien Wähler bekannt, welche Ministerien sie künftig übernehmen werden. Zwei Wochen nach Beginn der Verhandlungen stehen CSU und Freie Wähler unmittelbar vor der Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrags. Dieser Schritt ist für den Donnerstagnachmittag geplant. Am Vormittag gaben die Freien Wähler in einer Pressekonferenz…

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