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#Präsident Bidens schwierige Reise nach Saudi-Arabien

„Präsident Bidens schwierige Reise nach Saudi-Arabien“

Im Wahlkampf hatte sich Joe Biden noch ganz besonders hart gegenüber Saudi-Arabien geäußert. Man müsse es nach dem Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zum „Paria-Staat“ machen, das Land den „Preis zahlen lassen“. Doch jetzt dürften es vor allem wirtschaftliche Interessen sein, die den amerikanischen Präsidenten nach Riad führen. Biden steht wegen der hohen Treibstoffpreise im eigenen Land unter hohem Druck. Offiziell gibt es zwar noch keine Ankündigung der Reise. Doch verschiedene Medien berichten unter Berufung auf hohe Regierungsbeamte, dass Biden in diesem Monat einen Besuch in Saudi-Arabien und ein Treffen mit Kronprinz Muhammad Bin Salman plant.

Sofia Dreisbach

Politische Korrespondentin für Nordamerika mit Sitz in Washington.

Ohne konkret darauf einzugehen, sagte Sprecherin Karine Jean-Pierre auf Nachfrage am Donnerstag: „Ich kann Ihnen versichern, dass der Präsident sich in erster Linie darauf konzentriert, wie seine Gespräche mit ausländischen Staatsoberhäuptern den amerikanischen Interessen dienen.“ Das gelte für Saudi-Arabien wie für alle anderen Länder. Bidens Aussage von damals gelte jedoch noch. „Daran hat sich nichts geändert.“

Außenminister Antony Blinken sprach gegenüber dem Magazin „Foreign Affairs“ in dieser Woche von einem „umfassenden Ansatz“ gegenüber Saudi-Arabien. In den vergangenen fünfzehn Monaten habe es eine „Neukalibrierung“ der Beziehung gegeben, die sicherstelle, dass die Interessen Amerikas an erster Stelle stünden. Im Februar vergangenen Jahres hatten die Vereinigten Staaten einen Geheimdienstbericht veröffentlicht, in dem der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman direkt für die Ermordung Khashoggis verantwortlich gemacht wurde. Menschenrechte seien auch weiterhin ein Thema, so Blinken, doch es sei wichtig, „Saudi-Arabien einzubeziehen“. Riad sei ein „entscheidender Partner“ im Kampf gegen Extremismus in der Region, in der Auseinandersetzung mit Iran und dem Voranbringen der Beziehungen der Länder der Region zu Israel.

Politische Beobachter sehen Bidens Entscheidung denn auch als einen Sieg der Realpolitik. Washington ist der zweitgrößte Handelspartner des Landes und Riad die drittgrößte Quelle für importiertes Öl der Vereinigten Staaten. Nach monatelangen Verhandlungen hatten Saudi-Arabien und die anderen Staaten des Ölkartells Opec+ am Donnerstag zugesagt, die Ölförderung zu erhöhen. Noch in der vergangenen Woche hatte der saudische Außenminister geäußert, man könne nicht mehr tun, um die Lage auf dem Ölmarkt zu entspannen.

Doch schon bevor der russische Einmarsch in die Ukraine die Energiepreise heftig steigen ließ, bemühte sich Washington um verbesserte Beziehungen zu Saudi-Arabien, vor allem im Zusammenhang mit dem Krieg im Jemen. Nachdem die internationale Gemeinschaft am Dienstag eine zweimonatige Verlängerung der Waffenruhe im Jemen erwirkt hatte, lobte Biden die „mutige Führung“ Saudi-Arabiens, das eine Militärkoalition im Nachbarland anführt.




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