#Atom-Gespräche mit Iran ohne konkrete Ergebnisse

Die Atom-Gespräche der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mit Iran sind abermals ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Beide Seiten einigten sich am Dienstag lediglich auf eine Fortsetzung der Gespräche. Sowohl Außenminister Hussein Amirabdollahian als auch Irans Atomchef Mohamed Eslami versicherten dem IAEA-Generaldirektor Rafael Mariano Grossi, dass das iranische Nuklearprogramm friedlich sei und das Land keine Atomwaffen bauen wolle.  Den von Grossi geforderten Zugang zu bestimmten Atomanlagen im Einklang mit dem Wiener Atomabkommen von 2015 (JCPOA) gewährt Iran der IAEA weiterhin nicht. 

Grossi hat in Berichten an die IAEA-Gremien mahnend auf rasch wachsende Bestände an hoch angereichertem Uran hingewiesen. Zugleich habe Iran vereinbarte Überwachungsmaßnahmen teilweise nicht ermöglicht und Inspekteure schikaniert. Es werden sogar Antworten verweigert, zu denen Iran nach den grundlegenden IAEA-Dokumenten verpflichtet ist, ganz unabhängig von der suspendierten JCPOA-Vereinbarung. In der kommenden Woche sollen die internationalen Verhandlungen über eine mögliche Wiederherstellung des JCPOA-Abkommens in Wien wieder aufgenommen werden.

Biden will zum Atomabkommen zurückkehren

Seit der bislang letzten Verhandlungsrunde vor knapp einem halben Jahr liegen die Gespräche auf Eis, weil in Iran die politische Führung gewechselt hat. Die neue Regierung unter Präsident Raisi steht dem Atomabkommen grundsätzlich ablehnend gegenüber. Der 2015 vereinbarte Aktionsplan, der eine strikte Begrenzung und Kontrolle des iranischen Atomprogramms und dafür im Gegenzug die Aufhebung von Sanktionen vorsah, ist 2018 vom damaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump einseitig gekündigt worden und wurde in der Folge auch von Iran immer weitgreifender missachtet.

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Trumps Nachfolger Joe Biden will zum JCPOA-Abkommen zurückkehren. Darüber wird seit April in Wien verhandelt, wobei die Iraner nicht mit den aus dem Abkommen ausgestiegenen Amerikanern am Tisch sitzen wollen, sondern mit den verbliebenen Mächten der damaligen Vereinbarung sprechen, Russland, China sowie den drei europäischen Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

Bis Anfang Juni saßen ihnen Vertreter der damaligen eher gemäßigten iranischen Regierung gegenüber, die auch schon zäh verhandelten. Jetzt sind es die Unterhändler des Hardliners Raisi. Sie schienen in Vorgesprächen den Europäern nicht einmal klar sagen zu wollen oder können, ob sie den „Acquis“ übernehmen, also das, was an Absprachen und Textarbeit bis dato erreicht worden war.

Der jüngste Bericht Grossis an den IAEA-Gouverneursrat in Wien, der von diesem Mittwoch an seine Sitzung für das Herbstquartal 2021 aufnimmt, zeigt, wie weit die Aktivitäten des iranischen Atomprogramms inzwischen über die Begrenzungen des JCPOA hinaus gediehen sind. Die in Wien ansässige UN-Agentur schätzt, dass Iran über 17,7 Kilogramm an Uran verfügt, das auf 60 Prozent angereichert wurde, und 113,8 Kilogramm an zwanzigprozentigem Uran. Im JCPOA hatte sich Iran verpflichtet, gar nicht mehr über die Schwelle von 3,67 Prozent hinaus anzureichern. Aber auch an solchem niedrig angereicherten Uran hat das Land ein Vielfaches der damals vereinbarten Menge.

„Exzessiv zudringliche körpernahe Durchsuchungen“

Außerdem rügt Grossi in seinem Bericht, die Inspekteure seien seit Monaten „exzessiv zudringlichen körpernahen Durchsuchungen durch Sicherheitskräfte“ ausgesetzt. Zu vielen Bereichen hätten sie zudem gar nicht mehr Zugang erhalten. Selbst die im September (schon unter der neuen iranischen Führung) getroffene Vereinbarung, wonach die IAEA wenigstens Überwachungskameras warten darf und deren Speichermedien in Iran unter Verschluss genommen und nicht gelöscht werden, ist nach Grossis Angaben nicht eingehalten worden.

Das betrifft Kameras in einer Anlage in Karaj, wo es im Juni zu einem Sabotageakt gekommen sein soll. Die iranische Seite behauptet zur Begründung, die Überwachungstechnik sei für den Anschlag genutzt worden, was Grossi klar zurückwies.

Die Bestände an hoch angereichertem Uran sind so groß, dass nach Einschätzung des Washingtoner Instituts ISIS innerhalb von drei Wochen genug Material für eine erste Atombombe vorhanden wäre und innerhalb von zwei Monaten nach einem solchen „Breakout“ aus allen Restriktionen genug für eine zweite Nuklearwaffe.

Mindestens ebenso sehr bereitet internationalen Beobachtern und Diplomaten Sorge, dass Iran durch Erprobung moderner Zentrifugen und Nutzung von zusätzlichen Stätten viele Kenntnisse und Erfahrungen im Hochanreichern und im Überspringen von Anreicherungsschritten gewonnen hat. Im Unterschied zu materiellen Beständen ist dieser Zuwachs an Know-how irreversibel, selbst wenn eine Rückkehr zum JCPOA gelänge.