#Auf dem linken Auge blind

Es klingt wie ein wirklich schlechter Scherz: Politiker setzen sich für die Freiheit einer Frau ein, die mit ihrer Gruppe auf Menschenjagd gegangen ist. Sie fordern #FreeLina, obwohl die Gruppe mit äußerster Brutalität vorging und ihre Opfer übel zurichtete. Ein Mann erlitt schwerste Kopfverletzungen und ist für sein Leben gezeichnet, nur weil die Linksextremisten ihn für einen Nazi hielten. Aber an den Sympathiebekundungen für Lina E. ändert selbst das nichts. Als sei sie eine Widerstandskämpferin in einem Nazistaat. Nur ist sie das natürlich nicht. Sie ist schlicht und einfach eine Gewalttäterin, deren Verbrechen sich durch nichts entschuldigen lassen.

Aber leider ist es nicht einmal überraschend, dass für die Kriminelle und ihre Taten stattdessen Verständnis aufgebracht wird. Die Mär, dass linke Gewalt eigentlich nur „Gegenwehr“ ist, eine gute Gewalt, mit der die Freiheit vor Neonazis verteidigt werde, wird schon lange verbreitet – und mindestens ebenso lange scheuen sich Politiker des linken Spektrums davor, Linksextremisten und die von ihnen ausgehende Gewalt zu verurteilen und als die Gefahr zu sehen, die sie ist. Stattdessen wird sich lieber mit den Autonomen verbrüdert und weggeschaut, wenn mal wieder steinewerfende Vermummte ihren Hass auf Polizei, Staat und alles, was sie für rechts halten – da reicht schon eine andere Meinung oder eine falsche Kleidermarke –, frei ausleben.

Sympathien für Linksextreme

Der Fall von Lina E. zeigt dabei besonders deutlich, wie groß das Sympathisantenfeld im linken Milieu ist. Es gibt viele schützende Hände. Rechtsfreie Rückzugsräume, wie sie in Berlin und Leipzig existieren, werden oftmals mit Wohlwollen betrachtet. So wird auch akzeptiert, dass Linksautonome beispielsweise Leipzig-Connewitz als ihr Viertel und ihr Wohnzimmer betrachten, in dem Fremde und „Bullen“ nichts zu suchen haben.

Dass die Linkspartei derart agiert und in steter Realitätsverweigerung reflexhaft der Polizei an jeder Eskalation die Schuld gibt, versteht sich von selbst. Die Partei ist schließlich seit Langem das Sprachrohr der Szene, ja eigentlich ein Teil von ihr. Allein steht die Linkspartei damit allerdings keineswegs. Auch die Grünen haben ein Problem damit, den Linksextremismus klar zu verurteilen und dann vor allem auch dementsprechend zu handeln. Der Chef der grünen Jugend, Timon Dzienus, hatte nichts Besseres zu tun, als sich auf die Seite von Lina E. zu schlagen und den Prozess gegen sie als Quatsch und das Urteil als Farce zu bezeichnen.

Zwar denken nicht alle Grüne so wie Dzienus, doch mit seiner Sympathie für eine gewalttätige Linksextreme und der damit einhergehenden Verachtung des Rechtsstaats steht er sicherlich nicht allein. In das Bild passt dann auch, dass im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl 2021 zwar vom Rechtsextremismus die Rede war, nicht jedoch vom Linksextremismus. „Alles ist drin“ – so lautete der Titel. Wenn man etwas als Farce bezeichnen kann, dann das.

Auch in der SPD tut man sich schwer mit dem Thema Linksextremismus. Allen voran Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die immer wieder den Eindruck erweckt, auf dem linken Auge blind zu sein. Sie zeigt zwar „klare Kante“ gegen Rechtsextremismus; gegen Linksex­tremismus bleibt es aber bei sporadischem rhetorischen Engagement – und man darf bezweifeln, dass sich das nun nach den schweren Ausschreitungen am „Tag X“ in Leipzig ändert. Schließlich steht der Feind nach Ansicht von SPD und Grünen vor allem rechts.

Vorbild RAF

Wer diese Einseitigkeit bemängelt, wird belehrt, dass die größte Gefahr für die Demokratie nun einmal vom Rechtsextremismus ausgehe. Aber warum bedeutet das, dass man nicht trotzdem auch die anderen Gefahren, seien es nun Islamismus oder eben Linksextremismus, ernst nehmen und mit aller Kraft bekämpfen kann?

Dass die gewaltbereite linke Szene äußerst gefährlich ist, ist nicht erst seit Lina E. klar. Die Zahl der linksextremen Gewalttaten ist seit Jahren hoch, oftmals gar höher als die der rechtsextremen Gewalttaten. Laut Verfassungsschutz gibt es nahezu täglich eine Vielzahl schwerer Straf- und Gewalttaten.

Es bildeten sich, so der Verfassungsschutz, klandestine Gruppen, die sich abschirmen und mit sehr planvoll ausgeführten Attacken und äußerster Brutalität gegen den politischen Gegner vorgehen. Längst nehmen die Linksextremen in Kauf, dass Menschen durch ihre immer brutaleren Angriffe zu Tode kommen – und es ist lediglich Glück, dass das noch nicht passiert ist. Auch ist nicht auszuschließen, dass sich terroristische Strukturen entwickeln.

Schließlich wähnen sich die linksextremen Gewalttäter in der Tradition der RAF-Terroristen. Der Kampf geht weiter, heißt es auf einschlägigen Internetseiten. Und das kann er eben auch, weil Linksextremismus in weiten Kreisen noch immer und trotz allem als der gute Extremismus gilt. Welch ein Unsinn!