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#Auf Kurs Richtung Sturm

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„Auf Kurs Richtung Sturm“

Das Hauen und Stechen, wie es insbesondere von den Blättern des Springer-Konzerns erwartet wurde („Krisen-Sitzung“, „Machtkampf“), ist ausgeblieben auf der 646. Sitzung des WDR-Rundfunkrats. Der Altmeister des kritischen Dialogs, der FDP-Politiker Gerhart Baum, der für den Kulturrat NRW im Rundfunkrat sitzt, könnte mit einer Wortmeldung gleich zum Eingang der Sitzung im Stiftersaal des Wallraff-Richartz-Museums für diesen kultivierten Verlauf gesorgt haben. Er erwarte keinen „Machtkampf“, sagte Baum, aber man habe durchaus einen „Kampf zu bestehen“: „zwischen denen, die das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem reformieren und verteidigen“ wollten, und jenen, die auf Kahlschlag abzielten. Es sei dringend nötig, eine „Vorwärtsstrategie“ zu entwickeln, die an die jüngsten Beschlüsse der Rundfunkkommission vom 20. Januar anschließe, um sich, salopp gesagt, nicht die Butter vom Brot nehmen zu lassen.

„Da wurde ein Erwartungshorizont aufgebaut gegen uns“, dem man nur mit einem ehrgeizigen eigenen Reformplan und einer eigenen Öffentlichkeitsarbeit begegnen könne. Da konnten sich nun auch die meisten ratsinternen Kritiker auf der Seite der Verteidiger wiederfinden; entsprechend gesittet ging es zu, in der Sache aber durchaus hitzig. So hitzig wie selten sogar.

Rundfunkräte wirkten lange blass und unscheinbar. Günter Jauch verspottete sie im Jahr 2006 als „Gremien voller Gremlins“ (dabei machten sie den Weg für eine Rückkehr des Moderators in die ARD schnell frei; Jauch scheiterte dann auf eigene Faust im Öffentlich-Rechtlichen). Mitunter und nicht immer ganz zu Unrecht werden sie „Abnickvereine“ genannt (insbesondere nach den Vorgängen im RBB). Und doch scheint es, als würden die etwa zu einem Drittel mit Entsandten der politischen Parteien, ansonsten mit gesellschaftlich repräsentativen Vertretern besetzten Aufsichtsgremien der Sender, denen die Überwachung der Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags obliegt, immer mehr zur Bühne der Auseinandersetzung um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – nicht zuletzt, weil ihre Sitzungen mit kleinen Ausnahmen öffentlich sind.

Vor diesem Gremium haben die Intendanten hinsichtlich des Programms Rede und Antwort zu stehen. Den Bericht des WDR-Intendanten Tom Buhrow, Top 3 der Tagesordnung, erwarteten die Mitglieder und eine Reihe von Zuschauern denn auch höchst gespannt.

CDU-Mitglieder beschwerten sich bei Intendant Tom Buhrow über den WDR-Satiriker Jean-Philipp Kindler, welcher der CDU zuletzt Hetze und Agitation vorwarf.


CDU-Mitglieder beschwerten sich bei Intendant Tom Buhrow über den WDR-Satiriker Jean-Philipp Kindler, welcher der CDU zuletzt Hetze und Agitation vorwarf.
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Bild: dpa

Viel hat sich angestaut in den letzten Tagen beim WDR. Über die üblichen Programmbeschwerden, von denen ebenfalls zwei ausführlich behandelt wurden (beiden hat sich der Rundfunkrat nicht angeschlossen), geht das weit hinaus und betrifft grundsätzliche Fragen. Es geschieht schließlich nicht jeden Tag, dass eigene Mitglieder einen vorab über die Medien der Öffentlichkeit zugespielten Brandbrief an den Intendanten schicken. Getan haben das in diesem Fall die vom nordrhein-westfälischen Landtag für die CDU entsandten Mitglieder: NRW-Vizefraktionschef Gregor Golland, die Landtagsabgeordneten Florian Braun und Jan Heinisch sowie die ehemaligen Abgeordneten Kirstin Korte und Petra Vogt.

Insbesondere monieren sie darin die „Duldung“ der „Tiraden“ des frei für den WDR arbeitenden Satirikers Jean-Philipp Kindler, der nach den Silvesterkrawallen und der entsprechenden Migrationsdebatte auf seinem privaten Instagram-Account zur „Radikalisierung“ und zur „Hetze“ gegen die „Scheißpartei“ CDU aufgerufen hatte. Der WDR hatte dazu inhaltlich nicht Stellung bezogen. Weiters beanstandet der Brief den Fall des Comedians Moritz Neumeier, der in seinem Programm „Lustig“ missglückte Pädophilie-Witze machte, die der WDR nach Bekanntwerden aus dem Programm geschnitten hat.

Luisa Neubauer und Louis Klamroth


Luisa Neubauer und Louis Klamroth
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Bild: dpa

Auch über eine Starkregenfront wurde den CDU-Mitgliedern zu wenig berichtet, dafür aber zu viel über die Proteste in Lützerath. Jüngst ist noch ein weiteres strittiges Thema auf die Agenda gekommen, das gar kein ganz neues ist. Es solle, hieß es vorab in diversen Medien, in dieser Sitzung auch die Debatte um die Beziehung des neuen „hart aber fair“-Moderators Louis Klamroth zu Luisa Neubauer, Hauptprotagonistin der Jugendklimabewegung, noch einmal aufgegriffen werden. Es war auch hier Jan Heinisch, der das größte Geschütz auspackte, die mögliche „Befangenheit“ des Moderators. Jeder „kleine Lokalpolitiker“ habe aus diesem Grund offenzulegen, mit wem er liiert sei. Eventuell reichten die Compliance-Regeln des WDR da nicht aus.

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