#Augsburg: Augsburgs Stadtregierung wurde bei der Bürgerversammlung vorgeführt
„Augsburg: Augsburgs Stadtregierung wurde bei der Bürgerversammlung vorgeführt“
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In Augsburgs Bürgerversammlung wurden interessante Ideen zum Klimaschutz vorgebracht. Die Art, wie sie in die politische Diskussion eingebracht wurden, ist aber fragwürdig.
In der Bürgerversammlung am Dienstagabend wurde die Stadtregierung vorgeführt. Die Klimaaktivisten und -aktivistinnen sowie deren Unterstützter schöpften den Rechtsrahmen der Gemeindeordnung geschickt aus, indem sie die Bürgerversammlung und die Mehrheitsverhältnisse dazu nutzten, dem Stadtrat ihre Themensetzung aufzuprägen. Ob das nun in einer konzertierten Aktion geschah oder die Versammlung zufällig so zusammengesetzt war, lässt sich nicht klären, aber dass das Plenum einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung entsprach, kann man bezweifeln. Und grundsätzlich ist auch klar: Wenn eine Interessensgruppe – mit welcher Ausrichtung auch immer – in die Bürgerversammlung gehen sollte und gezielt ihre eigene Mehrheit mitbringt, dann führt dies das Grundprinzip ad absurdum.
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