#Aung San Suu Kyi wird der „Aufwiegelung“ angeklagt

Einen Monat nach der Entmachtung Aung San Suu Kyis treibt das Militärregime in Myanmar den Prozess gegen die Staatsrätin und Friedensnobelpreisträgerin voran. Zum zweiten Mal seit ihrer Festnahme am 1. Februar erschien Aung San Suu Kyi per Videolink vor Gericht. Erstmals konnte auch einer ihrer Anwälte die Schalte zumindest am Bildschirm verfolgen. Danach berichtete er der Presse, dass die Staatsrätin nun mit weiteren Klagepunkten belegt wurde.

Darunter ist auch ein Tatbestand, der in dem noch aus der Kolonialzeit stammenden Strafgesetzbuch unter dem Vorwurf der „Aufwiegelung“ geführt wird. Unter Artikel 505b des Strafgesetzbuches wird ihr nun vorgeworfen, Informationen veröffentlicht zu haben, die „Angst oder Panik“ auslösen und zu strafbaren Handlungen gegenüber dem Staat und der öffentlichen Ordnung führen könnten. Die Strafen dafür liegen bei bis zu zwei Jahren Haft, einer Geldstrafe oder beidem. Der Artikel ist berüchtigt, da unter ihm auch schon in der Vergangenheit Aktivisten gerichtlich verfolgt worden waren.

Der Anwalt berichtete, dass die 75 Jahre alte Politikerin offenbar bei guter Gesundheit sei. Unklar ist, an welchem Ort sie derzeit festgehalten wird. In der vergangenen Woche hatten Parteifreunde aus ihrer Nationalliga für Demokratie (NLD) berichtet, dass sie aus dem Hausarrest in ihrer Residenz in der Hauptstadt Naypyidaw an einen unbekannten Ort gebracht worden sei.

Trotz des gewalttätigen Vorgehens gegen Demonstranten am Vortag gingen auch am Montag wieder Tausende Menschen in Myanmar auf die Straße, um unter anderem die Freilassung der Staatsrätin zu fordern. Berichte von Augenzeugen in den sozialen Medien zeigten, dass die Polizei auch diesmal Tränengas gegen die Demonstranten einsetzte. Weitere Todesopfer gab es zunächst aber nicht. Laut den Vereinten Nationen waren am Sonntag mindestens 18 Menschen getötet und mehr als 30 weitere Personen verletzt worden, die meisten durch Schüsse der Polizei.

Ihre Anhänger fürchten, dass Aung San Suu Kyi nach einer Verurteilung über Jahre kein politisches Amt mehr ausüben dürfte. Er könne nicht mit Sicherheit sagen, wie viele weitere Verfahren gegen Aung San Suu Kyi noch eröffnet werden, sagte ihr Anwalt Khin Maung Zaw der Agentur AFP. „Alles kann in diesem Land in dieser Zeit passieren.“ Insgesamt sind nun in vier Punkten Vorwürfe gegen die Staatsrätin erhoben worden.

Ebenfalls neu ist der Vorwurf, sie habe mit dem Besitz von nicht lizenzierten Handfunkgeräten gegen ein Telekommunikationsgesetz verstoßen. Für die Funkgeräte, die bei einer Durchsuchung in ihrem Haus gefunden worden waren, soll sie außerdem unter einem Import-Export-Gesetz belangt werden. Außerdem wird ihr der Verstoß gegen ein Katastrophenschutzgesetz vorgeworfen, da sie bei einer Kampagne Corona-Auflagen nicht beachtet habe. Der nächste Gerichtstermin wurde auf den 15. März angesetzt.