#Baerbock bei der UNO: An der Seite der Ukraine nach zwei Jahren Krieg

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Forderungen nach Verhandlungen mit Präsident Wladimir Putin über ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zurückgewiesen. Man höre Aufrufe, mit Putin zu verhandeln, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Doch Putin mache deutlich, dass er nicht über Frieden verhandeln, sondern seine „Eroberungen“ komplettieren wolle, ergänzte die Bundesaußenministerin.

„Russland, ein ständiges Mitglied dieses Rates, möchte, dass ein souveräner Staat sein Existenzrecht aufgibt. Wo wären wir, wenn sich dieses Prinzip durchsetzen würde“, fragte Baerbock in den Saal. Wer werde dann der nächste sein, der von einem rücksichtslosen Nachbarn überfallen werde, ergänzte sie. „Wenn wir dem nachgeben würden, wäre dies das Ende der Charta“ der Vereinten Nationen. Deshalb werde man die Unterstützung für die Ukraine nicht einstellen.

Baerbock wies auf das kürzlich unterzeichnete bilaterale deutsch-ukrainische Sicherheitsabkommen hin, das der Ukraine verlässliche und dauerhafte Unterstützung biete. „Wir stehen an der Seite der Ukraine“, versicherte die Bundesaußenministerin.

Das mächtigste UN-Gremium traf sich 24 Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. US-Außenminister Antony Blinken war nicht angereist, ebenso wenig seine Kollegen aus Russland und China. Der Rat ist seit Kriegsbeginn wegen der russischen Vetomacht blockiert.

Guterres betont Schicksal verschleppter Kinder

UN-Generalsekretär António Guterres verlangte ein Ende der Kämpfe. „Es ist höchste Zeit für Frieden – einen gerechten Frieden, der auf der Charta der Vereinten Nationen, dem Völkerrecht und den Resolutionen der Vollversammlung basiert“, sagte der Portugiese und warnte zudem vor einer Ausweitung des Konfliktes in Osteuropa.

Zahlreiche Kriegsverbrechen vor allem der russischen Streitkräfte müssten aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. „Viele Ukrainer erleben den lebenden Albtraum, ihre Kinder zu verlieren“, sagte Guterres weiter. Alle vertriebenen Kinder, die teilweise nach Russland gebracht wurden, müssten mit ihren Familien zusammengeführt werden.

Rede vor der Vollversammlung

Zuvor hatte Baerbock vor der UN-Vollversammlung gesprochen und vor Polarisierung und dem Ausspielen der Opfer verschiedener Konflikte gegeneinander gewarnt. „Das Schlimmste, was wir nun tun können, ist, den Schmerz eines Menschen gegen den eines anderen auszuspielen“, sagte sie. „Damit würden wir nur denjenigen in die Hände spielen, die uns spalten wollen, um ihre rücksichtslose Agenda in der Welt durchzusetzen.“

Baerbock sprach von einer Frau im Sudan, die angesichts des Fokus auf den russischen Krieg in der Ukraine und die Gewalt im Nahen Osten ihr gegenüber Sorge darüber ausgedrückt habe, „dass die Welt uns vergessen wird“. „Die Tatsache, dass der brutale Krieg Russlands gegen die Ukraine schon seit zwei Jahren wütet, bedeutet nicht, dass wir das Leid der anderen nicht sehen“, sagte Baerbock. „Jedes Leben zählt gleich viel. Menschheit ist unteilbar.“

„Wenn uns eine Welt am Herzen liegt, in der jedes Leben gleichermaßen zählt, ist es an uns, an jedem Einzelnen von uns, sich gegen den Krieg Russlands zu stellen“, forderte Baerbock, die ihre Rede auf Englisch hielt. Die UNO sei zu diesem Zweck gegründet worden – um sicherzustellen, dass „ein Leben ein Leben ist“.

Der Krieg im Nahen Osten habe „in vielen unserer Länder starke Emotionen geweckt“, sagte Baerbock. „Deshalb ist es so wichtig, dass wir nicht denen nachgeben, die den Schmerz der einen gegen den der anderen auszuspielen versuchen. Politische Führung bedeutet, sich gegen die Polarisierung zu wehren. Unsere Gesellschaften vor dem Gift der Entmenschlichung zu schützen.“ Diese Botschaft müsse die Vollversammlung aussenden.

„Wir stehen an der Seite der Ukraine, so lange es nötig ist“, fuhr Baerbock fort. „Denn wir stehen gegen eine Welt der Rücksichtslosigkeit. Wir treten für eine Welt ein, in der ein Leben ein Leben ist – ob palästinensisch, israelisch, sudanesisch oder ukrainisch“, schloss sie.