#Baerbock: „Eine Enttäuschung“: EU lehnt Entwurf für Abschlussdokument des Klimagipfels ab

Keine der Klimakonferenzen in den vergangenen 20 Jahren endete pünktlich. Aber in den Vereinigten Arabischen Emiraten hält der Gastgeber daran fest, „spätestens“ an diesem Dienstagvormittag die Verhandlungen abzuschließen. Dabei stockte am Montag die Arbeit am Abschlussdokument und an anderen Texten erheblich.

Noch am Morgen hatte der Leiter des UN-Klimasekretariats, Simon Stiell, angekündigt, ein neuer Entwurf des Textes solle „in wenigen Minuten“ vorliegen. Es sollte fast zehn Stunden dauern.

Der Text, den die Gastgeber dann als Entwurf für ein Abschlussdokument vorlegten, fordert die Staaten auf, anzuerkennen, dass der Ausstoß von Treibhausgasen „in hohem Ausmaß, schnell und nachhaltig“ sinken muss. Geschehen solle das auf „gerechte, geordnete Weise“. Aber wie das gelingen soll, wollen die Vereinigten Arabischen Emirate nicht vorschreiben.

Entwurf bleibt hinter früherer Fassung zurück

Im Entwurf heißt es, die Staaten könnten „unter anderem“ weltweit die Kapazitäten an erneubaren Energien verdreifachen und die Energieeffizienz künftig jährlich doppelt so schnell steigern wie bisher. Die Kohleverstromung ohne CO2-Abscheidung könne „schnell zurückgehen“, und allgemein könnten die Staaten ihre Anstrengungen beschleunigen, das weltweite Energiesystem „in Richtung Treibhausgasneutralität“ zu transformieren. Dafür sollten sie auch schon deutlich vor der Mitte des Jahrhunderts auf kohlenstofffreie oder kohlenstoffarme Energien setzen. Auch die Atomkraft wird als mögliche alternative Energiequelle erwähnt.

Damit bleibt der Entwurf sehr weit hinter einer früheren Fassung zurück, die mehrere alternative Formulierungen für den künftigen Umgang mit fossilen Energien enthielt. Unter anderem die EU warb in Dubai für deren Ende. Dementsprechend deutlich fiel die Ablehnung aus ihren Reihen aus. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, die EU lehne den Entwurf der emiratischen Konferenzpräsidentschaft ab.

Dieser sei „eine Enttäuschung“, es fehlten Instrumente, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Außerdem gefährde der Vorschlag die Energiewende in Ländern in Afrika, Asien und Südamerika. Gehe es nach dem Entwurf, sei sogar der Neubau von Kohlekraftwerken möglich. Spaniens Umweltministerin Teresa Ribera kündigte an, für das 1,5-Grad-Ziel kämpfen zu wollen.

Die Verhandlungen könnten sich noch länger hinziehen

Auch Vertreter der Allianz der kleinen Inselstaaten, die 39 Mitglieder haben, kritisierten den Textentwurf. Cedric Schuster, Umweltminister von Samoa, sagte stellvertretend für die Allianz, er habe das Gefühl, die Stimmen der Inselstaaten seien in Dubai nicht gehört worden. „Wir werden unser Todesurteil nicht unterschreiben.“ Besonders kritisierte Schuster, dass im Zusammenhang mit fossilen Energien die Rede davon sei, wie Staaten mit ihnen umgehen könnten. „‚Könnten‘ ist inakzeptabel. Staaten müssen aussteigen.“

Der Klimagesandte der Vereinigten Staaten, John Kerry, lobte zwar die Bemühungen der emiratischen Konferenzpräsidentschaft um einen Kompromiss. Kerry forderte aber Änderungen, Formulierungen im Zusammenhang mit fossilen Energien müssten nachgeschärft werden.

Damit kündigte sich eine schlafarme Nacht für die Verhandler an. Denn im Plenum kann jeder Staat eine Einigung blockieren. Der emiratische Industrieminister und Präsident der COP genannten Konferenz, Sultan al-Jaber, betonte am Montag: „Wir haben keine andere Option, als zusammenzuarbeiten.“

Dann sprach er wie so oft auf dieser Konferenz vom „Leitstern aller Verhandlungen“. Damit meint er stets, „1,5-Grad in Reichweite zu halten“. Sooft al-Jaber von diesem Ziel spricht, so oft fragen Klimaaktivisten, ob er das ernst meint. Der Entwurf seiner Präsidentschaft schien aus Sicht vieler Klimaschützer jedenfalls näher an Forderungen Saudi-Arabiens zu sein, das bisher auf der COP am deutlichsten gegen einen festgeschriebenen Ausstieg aus den fossilen Energien protestiert hatte.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte schon am Morgen an die Verhandler appelliert, Blockadehaltungen aufzugeben. Für diesen Appell war er nach Dubai zurückgekehrt. Er mahnte: „Jetzt ist es an der Zeit für maximalen Ehrgeiz und maximale Flexibilität.“ Das war freilich Stunden, bevor die COP-Präsidentschaft ihren Entwurf veröffentlichte, der offenlegte, wie weit die Staaten in Dubai auseinanderlagen.

Aus den Reihen der EU verlautete dann auch, dass man nicht davon ausgehe, dass die Konferenz in wenigen Stunden enden werde. Man rechne eher mit weiteren Tagen. Und Außenministerin Baerbock sagte: „Wir haben Zeit, und wir sind darauf eingestellt, auch noch ein bisschen länger zu bleiben.“