#Baerbocks Befriedungsversuche

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnet ihre Visiten in Kiew und Moskau an diesem Montag und Dienstag als „Antrittsbesuche“, lässt zugleich aber erkennen, dass es dabei vor allem um Befriedungsversuche gegenüber den aktuellen russischen Drohgebärden geht. Baerbock erneuerte vor ihrem Abflug am Montag das Angebot, Deutschland sei bereit zu „einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen, auch Russland“.

Die Bundesregierung könne und werde aber „keine Abstriche machen von den Grundprinzipien der Helsinki-Schlussakte“, die Europa in den vergangenen 50 Jahren vor dem Albtraum eines großen Krieges bewahrt habe. Zu diesen Prinzipien gehöre „die territoriale Unverletzlichkeit, die freie Bündniswahl, und der Verzicht auf Gewaltandrohung als Mittel der Politik“.

Baerbock beteuerte, sie wolle in Kiew und Moskau „ausloten, ob es die Bereitschaft gibt, auf diplomatischem Weg zu Lösungen zu kommen“. Dazu zähle vor allem, die Gespräche im Normandie-Format, das Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland umfasst, wieder aufzunehmen, und bei der Verwirklichung der in Minsk einst getroffenen Friedensvereinbarungen  voranzukommen. Die deutsche Außenministerin sagte allerdings auch: „Wir sind entschlossen, zu reagieren, wenn Russland stattdessen den Weg der Eskalation geht.“

Vor ihrem Abflug wies Baerbock darauf hin, dass die akute Krise einen Schatten auf viele weitere wichtige Felder des bilateralen Dialogs werfe. In Kiew wolle sie auch über Initiativen „für die nachhaltige Modernisierung des ukrainischen Energiesektors sprechen, über die Entwicklung eines grünen Wasserstoffmarktes oder über Unterstützung bei der Cyberabwehr. In Moskau wolle sie gleichfalls Möglichkeiten zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel erörtern, aber auch über Kooperationen in der Kultur, in Wissenschaft und Handel reden. Baerbock beginnt ihren Besuch an diesem Montag in Kiew und reist am Abend nach Moskau weiter.