#Bafin-Spitze rechtfertigt sich vor Untersuchungsausschuss

Die Bafin-Exekutivdirektorin Elisabeth Roegele hat im Wirecard-Untersuchungsausschuss den Vorwurf zurückgewiesen, die Wertpapieraufsicht habe mit einem Leerverkaufverbot dem Dax-Konzern im Februar 2019 ein „Gütesiegel“ ausgestellt. „Das war und ist nicht die Zielsetzung der Bafin“, betonte die 53-Jährige in ihrer Aussage am Freitag. Schon beim Erlass des Verbots habe die Bafin deutlich gemacht, damit keine Aussage zum Emittenten Wirecard zu verbinden.

Auslöser für die Entscheidung sei die Information der Staatsanwaltschaft München gewesen, dass eine weitere Shortattacke auf die Aktie des Unternehmens vorbereitet werde. Außerdem seien die Ermittler in diesem Zusammenhang Hinweisen auf Erpressung nachgegangen. Schließlich habe die Bafin nicht im Alleingang gehandelt, die europäische Wertpapieraufsicht ESMA habe dem zugestimmt.

Mit Leerverkäufen setzen Investoren auf den Kursverfall einer Aktie, bei den betroffenen Unternehmen sind sie deshalb verhasst. Auf den Finanzmärkten gelten sie jedoch auch als hilfreiches Korrektiv um Unregelmäßigkeiten aufzudecken. Mit der Prüfung des Leerverkaufsverbots geht der Untersuchungsausschuss einem besonders heiklen Kapitel des Wirecard-Skandals nach, das die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin in einem denkbar schlechten Licht erscheinen lässt. Dass die Entscheidung für ein Leerverkaufsverbot falsch war, wird angesichts des größten Finanzskandals der deutschen Geschichte niemand mehr bezweifeln. Umstritten ist dagegen die Frage, ob das Leerverkaufsverbot rechtswidrig war und die Behörde dies zu diesem Zeitpunkt auch wusste.

Eine Mail sorgt für Furore

Kurz vor Beginn der Vernehmung von Bafin-Direktorin Roegele sorgte eine E-Mail für Furore, die Einblicke in den Entscheidungsprozess der Bafin-Spitze zum Leerverkaufsverbot versprach. Aus Roegeles E-Mail von Samstag, den 16. Februar geht hervor, dass sie selbst an der Rechtmäßigkeit eines Leerverbotes zweifelte, das die Bafin später gleichwohl anordnete. Der „Spiegel“ hatte zuerst über die E-Mail berichtet. Die Nachricht war Teil eines großen Aktenkonvoluts, das das Finanzministerium dem Untersuchungsausschuss erst kurz vor der Vernehmung der Bafin-Mitarbeiter am Donnerstag stellte.

In dem Gremium herrscht schon länger der Verdacht, die Bafin habe nicht objektiv im Interesse geordneter Märkte gehandelt sondern im Interesse von Wirecard. In früheren Sitzungen des Untersuchungsausschusses ist schon der Eindruck entstanden, die Bafin habe ein rechtswidriges Leerverkaufsverbot durchgeboxt. Das könnte auch größere Kreise ziehen: Die Bafin ist dem Bundesfinanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz unterstellt.

„Ein erschütterndes Bild“

Die kurzfristige Lieferung von Informationen sorgte für großen Unmut im Untersuchungsausschuss: Die Behauptung des BMF, es habe sich dabei nur um unwesentliche Inhalte gehandelt, setze dem ganzen Vorgang die Krone auf. „Spätestens jetzt ist es ganz klar, dass die Finanzaufsicht das Leerverkaufsverbot um jeden Preis wollte“, kritisierte der Grünen-Politiker Danyal Bayaz. „Die Bafin schreckte nicht einmal davor zurück, Recht zu biegen und zu brechen.“ Der stellvertretende Vorsitzende des Wirecard-Untersuchungsausschusses, Hans Michelbach (CSU) kommentierte die Befragung der Wirecard-Mitarbeiter am Donnerstag so: „Die Befragungen haben ein erschütterndes Bild der Bafin geliefert. Es ist der Blick auf eine Behörde entstanden, die offenbar mit der Lage völlig überfordert war.“

Mit dem früheren Dax-Konzern Wirecard verbindet sich inzwischen der größte Finanzskandal der deutschen Geschichte. Sein Geschäftsmodell war zukunftsweisend, er agierte als Dienstleister für bargeldlose Zahlungen zwischen Händlern und Kreditkartenfirmen. Etliche Anleger, Geschäftspartner, Aufsichtsbehörden und nicht zuletzt die Politik bis hoch zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, schenkten ihm ihr Vertrauen.

Doch hinter dem erfolgsversprechenden Geschäftsmodell verbarg sich ein unübersichtliches Firmengeflecht, das dubiose Transaktionen in Asien ankurbelte. im Sommer räumte Wirecard ein Bilanzloch von 1,9 Milliarden Euro ein und meldete Insolvenz an. Der Untersuchungsausschuss will herausfinden, warum der Fall über Jahre nicht aufflog und ob Wirecard als aufstrebendes Fintech von den Behörden mit Samthandschuhen angefasst wurde.