#Banken ziehen sich aus Russland schrittweise zurück

Der Chefaufseher der Europäischen Zentralbank (EZB), Andrea Enria, zeigt Verständnis, wenn europäische Banken derzeit ihre Aktivitäten in Russland nicht ganz so schnell wie von vielen Politikern gewünscht reduzieren können. Denn es seien für die Verkäufe viele Genehmigungen durch russische Behörden erforderlich und es gebe dort ein neues Regime, sagte der Italiener vor wenigen Wochen.

Sein Verständnis hängt gewiss nicht damit zusammen, dass die italienische Großbank Unicredit neben der österreichischen Raiffeisenbank die größte Auslandsbank in Russland ist. Denn die EZB-Aufsicht bleibt in der Russlandfrage gegenüber den Banken hartnäckig. Für den ranghöchsten Bankenaufseher der EZB ist es wichtig, dass die Banken ihr Geschäft in Russland eng verfolgen und es so schnell wie möglich abbauen.

Blickt man auf die Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), dann fällt auf, dass französische Banken ihr Kreditvolumen gegenüber russischen Kunden zwischen Ende 2021 und September 2022 am schnellsten verringert haben – von 27,1 Milliarden auf 8,6 Milliarden Dollar. Das liegt an der Société Générale, die im vergangenen Jahr ihr dortiges Geschäft verkauft hat. Und die Aufseher der EZB üben in den Gesprächen mit den überwachten Instituten weiterhin Druck aus, wenn es um Russland geht.

Rückzug braucht Zeit

Nun muss auch die österreichische Raiffeisenbank einen Verkauf oder eine Abspaltung ihrer russischen Einheit prüfen. Leicht wird das nicht, aber als größte Auslandsbank nehmen die Risiken zu, Teil der russischen Kriegsmaschinerie zu werden. So ist Raiffeisen in das Visier der amerikanischen Behörden geraten, weil die russische Regierung die Banken zu einer Kreditstundung gegenüber Soldaten verpflichtet hat. Nach Daten der russischen Zentralbank wurden von Mitte September bis Jahresende 2022 Kredite an Militärangehörige im Volumen von 800 Millionen Euro gestundet. In der Ukraine wurden die daran beteiligten Banken, darunter Raiffeisen, als „Kriegshelfer“ kritisiert.

Den Druck der EZB-Aufsicht spüren auch die beiden deutschen Großbanken, Deutsche Bank und Commerzbank. Sie sind nach wie vor in Russland aktiv, verzichten aber beide auf Neugeschäft – unter strenger Einhaltung der geltenden Sanktionsmaßnahmen, wie von beiden Häusern betont wird. So betreut die Deutsche Bank nach wie vor internationale Großkunden, die sich noch nicht aus Russland zurückgezogen haben, etwa bei der Handelsfinanzierung oder im Zahlungsverkehr. Ausweislich des Geschäftsberichts sank das Netto-Kreditmanagement im Verlauf des vergangenen Jahres um mehr als ein Drittel und betrug per 31. Dezember noch 379 Millionen Euro. „Die Deutsche Bank wird ihren Kurs fortsetzen, ihr Portfolio gegenüber Russland weiter abzubauen“, sagte der Sprecher.

Selbiges gilt für den russischen IT-Standort der Deutschen Bank in Sankt Petersburg, wo derzeit noch 500 Mitarbeiter beschäftigt sind. Die Aktivitäten im russischen Technologiezentrum sollen nach Angaben eines Sprechers reduziert werden. Deshalb seien dort die verfügbaren Optionen für die Beschäftigten erweitert worden. Die Deutsche Bank bietet neben einer Standortversetzung oder einer Weiterbeschäftigung vor Ort auch an, das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen zu beenden.

„Wir stellen zudem im Rahmen der lokalen Gesetze sicher, dass dabei Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb geringfügig bleiben“, sagte der Sprecher. Über die Zukunft des IT-Standortes, der keinerlei Zugriff auf sicherheitsrelevante Quellcodes haben soll, äußerte er sich aber ausdrücklich nicht.

Die Commerzbank, die weiterhin 130 Mitarbeiter in Russland beschäftigt, gibt an, mit ihren Korrespondenzbanken zudem kein Obligo-relevantes Neugeschäft mehr durchzuführen. Bestehendes Geschäft mit deutschen und internationalen Kunden werde aber weitergeführt. Auf der Bilanzpressekonferenz am 16. Februar hatte Bettina Orlopp, die im Vorstand Finanzen verantwortet, das Volumen im Russlandgeschäft Ende 2022 mit 744 Millionen Euro angegeben. Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine, der am 24. Februar 2022 begonnen hatte, hat die Commerzbank ihre Kredite an russische Kunden um 60 Prozent verringert. Ihre Tochtergesellschaft Eurasija hält noch auf Rubel lautende Einlagen im Wert von etwa 800 Millionen Euro bei der russischen Zentralbank.

„Wir müssen dafür Verständnis haben, dass das Umfeld dort nicht einfach ist und es für Banken schwierig sein kann, sich von einem Tag auf den anderen zurückzuziehen“, sagte EZB-Chefaufseher Enria Mitte März. Dies würde in den Diskussionen mit den Banken auch berücksichtigt.