Der türkische Präsident Tayyip Erdogan manövriert sich mit jeder neuen Äußerung zu den NATO-Beitrittsgesuchen Schwedens und Finnlands weiter in eine Ecke, aus der es möglicherweise keinen Ausweg mehr gibt. Bei seinem Rückflug aus Baku nach Ankara sagte er am Sonntag, solange er Präsident der Republik Türkei sei, werde Ankara dem NATO-Beitritt von Ländern, die den Terrorismus unterstützten, nicht zustimmen.

Schließlich sei die NATO eine Sicherheitsorganisation. Abfällig kommentierte er die ergebnislos verlaufenden Gespräche, die in den Tagen davor Delegationen aus Schweden und Finnland in Ankara geführt hatten.

Parallel zu den Gesprächen hätten in Schweden Terroristen unbehelligt durch die Straßen streifen können, behauptete Erdogan, und „einem Terroristen namens Salih Muslim“ sei es ermöglicht worden, im schwedischen Fernsehen zu sprechen. Der war im kurdischen Nordsyrien während des Kriegs gegen den „Islamischen Staat“ (IS) der Vorsitzende der PYD, die die Türkei ebenso wie deren militärischen Arm, die YPG, als Terrororganisation einstuft.

Eine Behauptung ohne Faktengrundlage

Ferner behauptete Erdogan im Flugzeug, dass die Vereinigten Staaten nicht nur die YPG mit Waffen belieferten, sondern auch die PKK militärisch ausbildeten – eine Behauptung, die sich durch keinerlei Fakten belegen lässt.

Einen Schritt weiter ging Devlet Bahceli, der Vorsitzende der rechtsextremen MHP, die Erdogans Regierung unterstützt. Sollte die NATO weiterhin die Sicherheitsinteressen der Türkei sowie deren Forderungen an Schweden und Finnland ignorieren, solle Ankara den Austritt aus der NATO in Erwägung ziehen und eine neue Sicherheitsallianz gründen, riet Bahceli.

Er bezog sich auf die Kernforderungen, die die Türkei direkt an die zwei skandinavischen Länder und indirekt an alle NATO-Staaten richtet: die angebliche Unterstützung für die PKK einzustellen, die Zusammenarbeit mit deren Schwesterorganisation YPG zu beenden und die Waffenembargos gegen Ankara aufzuheben.

So erwartet die Türkei, dass auch die YPG/PYD als Terrororganisation behandelt wird; zudem enthält die Wunschliste Ankaras die Forderung, mehr als 30 als „Terroristen“ eingestufte Personen an die Türkei auszuliefern. In der regierungsnahen türkischen Presse kursieren einige Namen.

So solle Schweden etwa Ragip Zarakolu ausliefern. Bislang war der linksliberale Verleger und Kritiker Erdogans nie mit „Terrorismus“ in Verbindung gebracht worden. Der bekannte türkische Journalist Cengiz Candar, der inzwischen ebenfalls im schwedischen Exil lebt, warnte die Regierung in Stockholm davor, den Forderungen Ankaras nachzugeben. Die Auslieferung von Dissidenten käme der Aushöhlung des Rechtsstaats gleich, schrieb er. Die NATO dürfe einem Autokraten nicht die Gestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur und die Zukunft der westlichen Demokratien überlassen.

Testen will Ankara die Haltung der Beitrittskandidaten und der NATO mit einer neuen, in der vergangenen Woche angekündigten Militäroperation in Nordsyrien. Der unter Erdogan tagende Nationale Sicherheitsrat hatte am vergangenen Donnerstag den geplanten vierten Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien seit 2016 gebilligt.

„Wir werden dem Terrorismus und den Terroristen ein Ende setzen“, sagte Erdogan beim Heimflug aus Baku. Zuvor hatte er geäußert, das Ziel sei, entlang der Grenze auf syrischem Territorium eine 30 Kilometer tiefe „Sicherheitszone“ zu schaffen, um dort eine Million syrische Flüchtlinge anzusiedeln.

Washington warnt

Die Türkei begründet die geplante Operation damit, dass die YPG die seit 2016 geschaffenen „Sicherheitszonen“, also besetzte Gebiete, beschieße. Zudem habe Russland aus Syrien mehrere Zehntausend Soldaten abgezogen, die in der Umgebung von Aleppo, Tal Rifaat, Kobane und Hasakeh stationiert waren. In die Stellungen seien Einheiten der YPG eingerückt. Der Einmarsch werde eines Nachts und ohne Vorankündigung starten, sagte Erdogan.

Seine Ankündigungen deuten darauf hin, dass die Türkei einen Korridor anstrebt, der von Idlib über Afrin bis mindestens Ras al-Ain reicht. Kämpfe würde es insbesondere nördlich von Aleppo und um Kobane geben. Mehrere Tausend syrische Rebellen wollen auf der Seite der türkischen Armee gegen die kurdische Miliz YPG kämpfen. In Washington warnte ein Sprecher des Pentagons davor, dass der Einmarsch amerikanische Soldaten, lokale Zivilisten und den Kampf gegen den IS gefährden könne. Das ist nicht das, was die Türkei zu hören hofft.