#Beim Grundwasser hört die Freundschaft auf

Es ist eine heikle Angelegenheit, mit der sich Zittaus parteiloser Oberbürgermeister Thomas Zenker an die Öffentlichkeit gewandt hat. Gerade hatte er – einstimmig unterstützt durch den sonst eher selten einigen Stadtrat – Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. „Wir sehen uns dazu gezwungen, weil wir auf dem bisherigen Weg der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht korrekt behandelt wurden“, sagte Zenker. „Wir haben den deutlichen Eindruck, dass die polnischen Behörden und der Vorhabensträger das Europäische Recht bewusst nicht ernstnehmen.“ Der Vorhabensträger, wie Zenker ihn nennt, heißt Polska Grupa Energetyczna, kurz PGE, das ist einer der größten staatlichen Energiekonzerne Polens. Dieser betreibt den Tagebau Turow, der am östlichen Stadtrand von Zittau beginnt. Dazwischen schlängelt sich die Neiße, sie trennt das Gebiet in zwei Staaten – und damit beginnt das Dilemma.

Es sei äußerst bedauerlich, dass man so gegenüber Polen vorgehen müsse, sagte Zenker. Schließlich arbeite man schon lange gut zusammen. Spätestens mit der Osterweiterung der EU 2004 ist die Gegend, zu der auch die zur Tschechischen Republik gehörende Region Reichenberg (Liberec) zählt, eng zusammengewachsen. Zenker weiß, dass nicht wenige nun vor einem Schaden für die regionale Zusammenarbeit warnen. „Wir sehen das aber anders“, sagt er. Grundlage für ein gutes Miteinander seien klare und gemeinsam getragene Regeln, und als Oberbürgermeister habe er die Pflicht, für die Zukunft der Stadt und ihrer Einwohner zu sorgen.

Sinkender Grundwasserspiegel befürchtet

Diese Zukunft aber bedroht aus seiner Sicht der Braunkohlentagebau auf polnischer Seite – oder vielmehr dessen Erweiterung. Denn nach dem Willen der Polen soll der jetzt schon 200 Meter tiefe Tagebau noch weitere 25 Jahre betrieben werden, dabei bis in 300 Meter Tiefe gehen und sich auf eine Fläche so groß wie 7000 Fußballfelder ausdehnen.

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Die Region und vor allem die 30.000-Einwohner-Stadt Zittau fürchtet schwerwiegende Umweltschäden – nicht nur wegen des Lärms und des Feinstaubs. Wie aus einem Gutachten des Geologen Ralf Krupp im Auftrag von Greenpeace und einer tschechischen Umweltkanzlei hervorgeht, würde das aufgrund des Kohleabbaus ohnehin schon niedrige Grundwasser noch weiter sinken und das gesamte Stadtgebiet, das innerhalb des Senktrichters liegt, „irreversibel“ mitreißen. Bei einer vollständigen Verwirklichung der Erweiterungspläne müsse mit Senkungen in der Innenstadt zwischen 36 und 72 Zentimetern, in Randlage sogar mit bis zu 1,2 Metern gerechnet werden, was schwere Gebäudeschäden nach sich zöge.

Einwände nicht berücksichtigt

Bereits heute gibt es Senkungen und Risse an Gebäuden in der Stadt, die allerdings nicht allein dem Tagebau Turow zuzurechnen sind, schließlich wurde bis in die neunziger Jahre auch auf deutscher Seite Kohle abgebaut. Bei einer Fortführung von Turow sei zudem mit einer Versauerung des Grundwassers durch Grubenabwasser sowie mit einem Durchbruch der Neiße zu rechnen, falls Böschungen ins Rutschen kommen sollten.

Um dem Rechnung zu tragen, schreibt das Europäische Recht bei Vorhaben wie diesem eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Daran beteiligten sich mehrere Dutzend Kommunen, Vereine und Bürger aus Deutschland, der Tschechischen Republik und Polen. Doch sämtliche Einwände wurden nicht berücksichtigt, im Gegenteil: Im Frühjahr vergangenen Jahres verlängerte Polen überraschend die abgelaufene Genehmigung eigenmächtig schon einmal um sechs Jahre – ohne die Nachbarn einzubeziehen. Möglich wurde das durch die Rechtslücke einer noch nicht in polnisches Recht überführten EU-Norm.

Wird wirklich „illegal gebaggert“?

Nicht nur Zittau fühlt sich deshalb ignoriert. „In Turow wird seit dem 1. Mai 2020 illegal gebaggert“, sagt der Landtagsabgeordnete Daniel Gerber (Grüne), der mit Zittau die Beschwerde bei der EU eingereicht hat. „PGE nimmt das alles überhaupt nicht ernst, vieles passiert heimlich, es gibt keine Kommunikation.“ Auch die Region Reichenberg, an die der Tagebau in seinem Süden grenzt, hat deshalb Beschwerde bei der EU eingelegt. Am Mittwoch zeigte sich Sachsens Regierung bei einer Debatte im Landtag mit dem Verfahren unzufrieden und warf den polnischen Betreibern „mangelnde Transparenz“ vor.

Die Gefahren, so warnten Vertreter aller Fraktionen außer der AfD, seien real. Das Gutachten, das die Probleme auflistet, sei seriös. Die tschechische Regierung hatte deshalb bereits 2020 Beschwerde bei der EU eingelegt und im Dezember von der Kommission in weiten Teilen Recht bekommen. Die eigenmächtige Erweiterung verstoße gegen EU-Recht. Prag hat damit nun die Möglichkeit, vor dem Europäischen Gerichtshof die Republik Polen zu verklagen.

Die Grünen, die in Sachsen mit CDU und SPD regieren, fordern nun die Bundesregierung auf, die Tschechische Republik im Falle einer Klage zu unterstützen. Zittau wiederum hofft auf einen schnellen Abbaustopp und eine Überprüfung der Genehmigung des Tagebaus. In Polen freilich, das aus dem Tagebau rund ein Viertel seines Braunkohlebedarfs deckt, führt das zu Kritik, die Beschäftigten in der Region fürchten um ihre Jobs. „Wir wollen doch niemandem die Existenz wegnehmen“, beteuert Oberbürgermeister Zenker. Vielmehr, sagt er, gehe es um eine gemeinsame Zukunft für die Region.