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Der polnische Präsident Karol Nawrocki lehnte es ab, ein Gesetz zu unterzeichnen, das strenge Vorschriften für den Markt für Krypto-Assets vorsieht, was ihm Lob aus der Krypto-Community und scharfe Kritik von anderen Regierungsmitgliedern einbrachte. Nawrocki legte sein Veto gegen das polnische Gesetz über den Kryptowährungsmarkt ein und erklärte, dessen Bestimmungen würden „die Freiheiten der Polen,…
Der polnische Gesetzgeber hat einen Gesetzentwurf zur Regulierung des Marktes für Krypto-Assets verabschiedet, der wichtige Beschränkungen einführt und eine eigene Aufsichtsbehörde einrichtet. Das polnische Unterhaus, der Sejm, hat am Freitag für ein Gesetz über den Markt für Krypto-Vermögenswerte gestimmt und den Gesetzentwurf zur Prüfung an den Senat weitergeleitet. Der Gesetzentwurf 1424, der noch auf eine…
Der Onlinemarktplatz von Kaufland eröffnet Plattformen in Polen und Österreich. Doch der Abstand zum großen US-Konkurrenten Amazon bleibt groß. Wer an Onlinehandel denkt, denkt an Amazon . Womöglich noch an Ebay und Otto . Aber an Kaufland, den wie Lidl zur Schwarz-Gruppe zählenden Lebensmittelmarkt mit Sitz im baden-württembergischen Neckarsulm? Wohl eher nicht. Gerald Schönbucher möchte…
Der belarussische Machthaber Alexandr Lukaschenko spricht von einer möglichen Militäroperation in Polen und Litauen. Russland beachtet stattdessen den fülligen Hund auf seinem Schoß. Es war eine Szene wie aus einem James-Bond-Film, mit Alexandr Lukaschenko in der Rolle des Superschurken. Erstmals erörterte der Minsker Verbündete des russischen Präsidenten Wladimir Putin öffentlich mögliche Militäroperationen in der sogenannten…
Die russischen Raketenangriffe auf die Ukraine dauern an. Kiew überlegt, wie die Marschflugkörper und Hyperschallraketen gestoppt werden können. Der Überblick. Die russischen Raketenangriffe auf die Ukraine sorgen für immer neue Opfer und Schäden. Am Montagabend wurde die südukrainische Hafenstadt Odessa von einer Rakete getroffen, die drei Frauen verletzte, wie die regionale Militärverwaltung mitteilte. Zu den…
Die Böller krachen ohrenbetäubend, bengalisches Feuer wird entzündet. Die Wut von Polens Bauern ist groß. Auch Imker und Jäger solidarisieren sich mit ihnen. Ein Augenschein auf der Großkundgebung in Warschau. Etwas ratlos wirken die vier Demonstranten in der Unterführung im Zentrum von Warschau: Krystian, seine Schwester Katarzyna, Paweł und Grzegorz aus dem südpolnischen Landkreis Miechów….
Ursula von der Leyen gibt 137 Milliarden Euro für Polen frei – eine politische Entscheidung zugunsten Donald Tusks. Unter der Vorgängerregierung hatte die EU-Kommission die Mittel blockiert. Ursula von der Leyen zieht gerne mit dem Füllhorn durch Europa. Selten aber war das Horn so voll wie am Freitag, als sie eine „gute Nachricht“ in Warschau…
Für Manuela Schwesig sollte es die erste Auslandsreise als Bundesratspräsidentin werden. Wegen der „innenpolitischen Situation“ in Polen wurde die Reise abgesagt. Doch das Verhältnis war schon vorher belastet. Ein für Februar geplanter Besuch von Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Warschau ist abgesagt worden. Er sei „aufgrund der dortigen innenpolitischen Situation zu diesem Zeitpunkt nicht realisierbar“,…
Der neue Regierungschef Donald Tusk warnt abermals vor einem „doppelten Rechtssystem“. Er hofft auf ein Mindestmaß von Zusammenarbeit mit seinem Gegner, dem Präsidenten. Der Streit zwischen dem rechten Präsidenten Andrzej Duda und der neuen Mitte-links-Regierung in Polen erfasst jetzt auch die Staatsanwaltschaft. Am Freitag hatte Regierungschef Donald Tusk mit Jacek Bilewicz einen neuen, zunächst geschäftsführenden…
Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Polen ist der Regierungswechsel geschafft. Der neue Ministerpräsident dankt den Wählern für ihre Geduld. Ein klarer Seitenhieb gegen Präsident Duda. Polens Präsident Andrzej Duda hat die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk vereidigt. „Dies ist ein wichtiger Moment für Polen. Ich möchte Ihnen dazu gratulieren, dass Sie…