Beitragsschock: Regierung plant neue Krankenkassenkosten

Rund 16 Millionen Menschen sind in Deutschland kostenlos in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert. Der Großteil davon sind Kinder, für die sich nichts ändern soll. Doch für etwa drei Millionen Bürger, könnte es bald teuer werden.

Warum die Krankenkassen dringend Geld brauchen

Hinter dem Vorstoß steckt mehr als nur das Stopfen von Haushaltslöchern. Die Koalition aus Union und SPD will damit gleich zwei Probleme auf einmal lösen: das wachsende Milliardendefizit der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und den fehlenden Anreiz für Ehepartner, überhaupt einer Arbeit nachzugehen.

Denn die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung, ist ernst. Für das kommende Jahr erwartet die Bundesregierung ein Minus von rund 15 Milliarden Euro. Und das, selbst wenn staatliche Zuschüsse und Rücklagen eingerechnet werden. Auch die Pflegeversicherung kämpft mit einem wachsenden Defizit, das durch die immer älter werdende Gesellschaft weiter zunehmen wird.

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Ohne Gegenmaßnahmen bliebe den Kassen kaum etwas anderes übrig, als ihre Zusatzbeiträge zu erhöhen. Das sind jene Beitragsanteile, die jede Kasse selbst festlegt und die Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber gemeinsam tragen. Jetzt bereits liegen die gesamten Sozialbeiträge bei 42,5 Prozent. Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU will einen weiteren unkontrollierten Anstieg verhindern.

Ende März soll eine von ihr eingesetzte Expertenkommission erste Vorschläge zur Stabilisierung der Beiträge vorlegen, mit einem Einsparpotenzial von etwa 25 Milliarden Euro. Diskutiert werden dabei unter anderem strengere Preisregeln für Medikamente sowie höhere Zuzahlungen für Versicherte.

Was sich für betroffene Ehepaare konkret ändern würde

Wer bisher als Ehepartner kostenlos mitversichert war, soll dem Plan zufolge künftig einen Mindestbeitrag von 200 Euro monatlich an die Krankenversicherung und 25 Euro an die Pflegeversicherung zahlen. Bisher gilt: Wer weniger als etwa 500 bis 600 Euro im Monat verdient, zahlt gar keine eigenen Kassenbeiträge. Die Kosten werden stattdessen von allen Versicherten gemeinsam getragen. Ausnahmen soll es für Eltern mit Kindern unter sechs Jahren sowie für Personen geben, die pflegebedürftige Angehörige betreuen.

Ökonomen begrüßen den Schritt grundsätzlich. Die bisherige Regelung mache es finanziell wenig attraktiv, einen Job anzunehmen, weil ab einem bestimmten Verdienst plötzlich eigene Kassenbeiträge fällig werden. Fachleute sprechen hier von einem sogenannten Beschäftigungshemmnis. Die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung würde diesen Nachteil beseitigen und dafür sorgen, dass sich Arbeit für mehr Menschen finanziell lohnt.

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Als mögliche Alternative wird ein sogenanntes Beitragssplitting diskutiert, bei dem das gemeinsame Einkommen eines Paares auf beide Partner aufgeteilt und dann jeweils einzeln verbeitragt wird. Also so ähnlich wie beim steuerlichen Ehegattensplitting.