#Bekanntgabe von Selenskyjs Reise sorgt für Ärger

Zu einem seiner seltenen Besuche im Ausland ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Helsinki eingetroffen. Überraschend war das, zumindest für die Öffentlichkeit. Ob Selenskyi bald auch in Berlin empfangen wird, ist hingegen noch nicht sicher. Auch deshalb, weil das seit Mittwoch nun keine Überraschung mehr wäre.

Bei hohen politischen Besuchen folgt in Berlin alles einem Ritual, schon bevor der Staatsgast eintrifft. Dazu gehört, dass die Bundesregierung Daten erst im Rahmen der Kanzlertermine am Freitag davor ankündigt. Das hat auch ganz schlicht Sicherheitsgründe. Ausgerechnet bei einem möglichen Besuch aber, bei dem die höchste Sicherheitsstufe nötig wäre, ist dieses Ritual nun  gestört worden. Mehrere Medien meldeten am Mittwoch, der ukrainische Präsident werde am Samstag, dem 13. Mai, in der deutschen Hauptstadt erwartet. Es wäre sein erster Besuch seit Russlands Überfall auf  die Ukraine. Ein großes Ereignis, die deutsche Hauptstadt im Ausnahmezustand. Oder kommt es anders?

Selenskyi verlässt sein Land im Krieg selten, aber bei wichtigen Partnern war er schon. In Washington, Brüssel, Paris, London, Warschau und nun in Helsinki. Dort dankte er am Mittwoch den nordischen Staaten für die Unterstützung seines Landes. Durch die Stärkung der Ukraine im Kampf gegen Russland stärkten die Partnerländer auch ihre eigene Grenzen, sagte er auf einer Pressekonferenz, die er zusammen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö abhielt. Selenskyj wies darauf hin, dass Helsinki nur wenige hundert Kilometer von Russlands Grenze  entfernt liege. „Dank unserer gemeinsamen Bemühungen wird dieser Aggressor es nie nach Helsinki schaffen“, sagte er. Wie die niederländische Regierung am Mittwochabend bestätigte, wird Selenskyj am Donnerstag in Den Haag erwartet.

Verärgerung über Berliner Polizeibeamten

Auffällig in der Reihe ist, dass bislang Berlin fehlt, obwohl Deutschland zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine zählt. Immer wieder war daher spekuliert worden, ob und wann es einen Besuch geben wird. Ein möglicher Anhaltspunkt war dabei die Verleihung des Karlspreises in Aachen an Selenskyj. Die Zeremonie findet am Sonntag, dem 14. Mai, statt, und Gerüchte gab es, dass man versuchen dürfte, eine persönliche Übergabe zu ermöglichen. Da liegt dann ein Empfang in Berlin gar nicht mehr fern. In diese Logik passen jetzt die Meldungen über den Besuch. Nur wie kann es sein, dass ausgerechnet bei so einem sensiblen Treffen schon mehr als eine Woche im Voraus der Termin bekannt wird?

Berichtet haben zunächst Berliner Medien, und da ging es nicht nur um den Termin, sondern sogar um Details. Die Boulevardzeitung „B.Z.“ schrieb, Selen­skyj werde mit einer Sondermaschine am Samstag landen, am Sonntagvormittag dann von Kanzler Scholz mit militärischen Ehren empfangen, ein Mittagessen solle es gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geben, anschließend gehe es nach Aachen. Sogar das Hotel wurde genannt, in dem er vermutlich einchecken solle. „Er gehört sicherlich zu den am meisten gefährdeten Personen weltweit“, zitierte die Zeitung  einen Berliner Polizeibeamten, der an der Planung beteiligt ist. Der „Tagesspiegel“ berichtete kurz darauf, dass die Berliner Polizei den Besuch auf Anfrage bestätigt habe.

Kiew „schwer enttäuscht“

Die Sprecherin der Berliner Polizei nannte das Verhalten des Polizeibeamten  später „unverantwortlich“. Leider würden einzelne Personen sicherheitsrelevante Dinge in die Presse tragen, ohne die möglichen Folgen zu bedenken, sagte sie der F.A.Z. Ein Verfahren wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen sei eingeleitet worden. Zuvor hatte die Pressestelle der Polizei mitgeteilt, man habe den Besuch auf Anfrage bestätigt, nachdem darüber ja schon in der „B.Z.“ berichtet worden sei. Dieses Vorgehen ist, vorsichtig formuliert, erstaunlich. In der ukrainischen Botschaft zeigte man sich überrascht und weder Bundespräsidialamt noch Bundesregierung wollten zu den Berichten etwas sagen.

In der Ukraine ist man offenbar deutlich verärgert, dass der Besuch im Vorhinein publik gemacht wurde. Das Nachrichtenportal „t-online“ berichtete unter Berufung auf regierungsnahe Kreise, Kiew überlege nun, die Reise „platzen zu lassen“. Die Regierung sei über das deutsche Informationsleck verärgert und „schwer enttäuscht“, dass „anscheinend aus deutschen Quellen bewusst sehr sensible sicherheitspolitische Informationen“ veröffentlicht worden seien.

In Helsinki blieb immerhin alles sicher und ruhig.  Selenskyj zeigte sich  nach dem Treffen mit Niinistö  überzeugt, dass Kiew auch bald westliche Kampfflugzeuge  erhalten werde. „Bald werden wir in die Offensive gehen und danach wird man uns Flugzeuge geben.“ Schließlich kam er noch mit den  Ministerpräsidenten der nordischen Staaten zusammen, um über Rüstungshilfen für die Ukraine zu beraten.