#Belarus lädt internationale Luftfahrtexperten für Untersuchung ein

Nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk und der Verhaftung des Oppositionellen Roman Protassewitsch hat Belarus internationale Luftfahrtexperten für eine Untersuchung eingeladen. Unterdessen wächst der Druck auf die belarussische Regierung. Durch die am Montagabend vereinbarten EU-Sanktionen soll Belarus vom europäischen Luftverkehr abgeschnitten werden. Zahlreiche Fluggesellschaften, darunter die Lufthansa, Air France, KLM, SAS und AirBaltic, kündigten inzwischen an, den belarussischen Luftraum bis auf Weiteres zu meiden. Die Ukraine entschied, den Flugverkehr mit dem Nachbarland
einzustellen. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rief die USA und die restlichen G7-Staaten auf, ebenfalls den Druck auf Präsident Alexander Lukaschenko zu erhöhen. Die Uno verlangte Protassewitschs sofortige Freilassung.

Ein Mitstreiter des verhafteten Protassewitsch teilte mit, dass er seit der Festnahme Morddrohungen erhalte. „Sie schreiben mir, dass wir als nächstes an der Reihe sind, dass man uns nicht nach Belarus entführen, sondern in Warschau erschießen wird“, sagte der Blogger Stepan Putilo der polnischen Zeitung „Rzeczpospolita“. Der 22 jahre alte Putilo war gemeinsam mit Protassewitsch Gründer des Portals „Nexta“ im Nachrichtenkanal Telegram. Die Redaktion hat ihren Sitz in Warschau. Der Telegram-Kanal wurde während der Proteste gegen den autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko zur wichtigsten Informationsquelle der Opposition. Protassewitsch schied Ende 2020 bei „Nexta“ aus.

Behörden der autoritär regierten Republik hatten am Sonntag ein Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gezwungen. An Bord der Maschine war auch der von Belarus international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch. Er wurde zusammen mit seiner Freundin festgenommen. Das Vorgehen löste massive Kritik aus.

Video offenbar unter Zwang

Protassewitsch meldete sich am Montag per Video aus einem Untersuchungsgefängnis in Minsk. In dem Video gesteht Protassewitsch die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. „Ich werde weiter mit den Ermittlern zusammenarbeiten und gestehe, Massenproteste in der Stadt Minsk organisiert zu haben“, sagte der 26 Jahre alte Regimekritiker. Der amerikanische Präsident Joe Biden sagte dazu, das Video sei anscheinend „unter Zwang“ entstanden. Protassewitschs Vater sagte am Dienstag, sein Sohn sei offenbar geschlagen worden. In seinem Gesicht seien entsprechende Spuren zu sehen, sagte Dmitri Protassewitsch der Nachrichtenagentur AFP. Womöglich fehlten ihm auch einige Zähne. Sein Sohn sei eindeutig dazu gezwungen worden, eine vorgefertigte Erklärung vorzulesen. In der Haft erwarte ihn Folter, sagte der Blogger Putilo dazu. „Sie könnten auch verbotene Substanzen verwenden, um ihn zum Reden zu bringen.“

Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), verlangte harte Sanktionen gegen das belarussische Regime. Diese müssten gezielt Machthaber Alexander Lukaschenko, „sein Umfeld und den gesamten Sicherheits- und Geheimdienstapparat treffen“, erklärte Hardt am Dienstag in Berlin. Er warf der Regierung in Minsk „Staatsterrorismus“ vor, der nicht ungesühnt bleiben dürfe.

Hardt forderte auch, eine mögliche Verwicklung Russlands in den Fall zu untersuchen und gegebenenfalls mit Strafmaßnahmen zu ahnden. „Die Flugzeugentführung der Ryanair-Maschine erscheint ohne die Hilfe Russlands kaum denkbar“, erklärte Hardt. „Deshalb müssen in einem weiteren Schritt auch Personen aus dem russischen Regierungs- und Geheimdienstapparat identifiziert und sanktioniert werden.“

Harte Maßnahmen forderten auch die Grünen. „Wir erwarten, dass der EU-Außenministerrat schnellstmöglich nicht nur ausnahmslos alle Verantwortlichen für die Flugzeugentführung sanktionieren wird. Darüber hinaus müssen endlich auch zahlreiche belarussische Unternehmen, unter anderem aus dem Öl- und Kaliumsektor, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden“, erklärten Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und der Außenpolitiker Manuel Sarrazin. Zudem solle die Bundesregierung ein Nothilfeprogramm für bedrohte Journalistinnen und Journalisten aus Belarus einrichten.