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#Belgien greift durch gegen russische Oligarchen

„Belgien greift durch gegen russische Oligarchen“



Didier Reynders am 25. Mai in Brüssel

Bild: EPA

Die Summe in der EU eingefrorener russischer Vermögenswerte ist stark gestiegen – allein Belgien hat 50,5 Milliarden Euro gesperrt. Vor drei Wochen lag der Wert in der gesamten EU noch bei 13,8 Milliarden Euro.

Auf 13,8 Milliarden Euro bezifferte EU-Justizkommissar Didier Reynders die Summe der in allen Mitgliedstaaten eingefrorenen russischen Vermögenswerte, als sich deren Justizminister vor drei Wochen trafen. Der belgische Liberale machte deutlich, dass da noch mehr zu holen sei. Die Minister sollten sich am „guten Vorbild“ der sechs Staaten orientieren, auf die das Gros dieser Summe entfiel. Er hoffe, sagte Reynders, dass man in den kommenden Wochen mehr Verfahren zum Sperren von Vermögen sehen werde. Sein eigenes Land, dessen Finanzminister Reynders zwölf Jahre lang war, hat nun geliefert: Allein in Belgien beläuft sich die Summe eingefrorener Werte auf nunmehr 50,5 Milliarden Euro, wie die Zeitung „L’Écho“ am Dienstag unter Berufung auf das Finanzministerium berichtete. Immobilien sollen nicht darunter sein. Zuletzt hatte das Ministerium Mitte April die Summe mit lediglich 3,5 Milliarden Euro angegeben.

Thomas Gutschker

Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

Das Finanzministerium führte die starke Steigerung auf die letzten beiden Sanktionspakete der Europäischen Union zurück. Es ließ durchblicken, dass es sich nicht um Immobilien handle, nannte ansonsten aber keine Details. Mit den zwei Paketen waren insgesamt 119 Personen und 28 Entitäten zusätzlich mit Strafmaßnahmen belegt worden, weil sie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in der einen oder anderen Weise unterstützen. Darunter sind nicht nur zahlreiche Oligarchen, sondern auch Angehörige oder Strohmänner, denen Werte übertragen worden waren. Gelistete Personen dürfen nicht mehr in die EU reisen, ihre Vermögenswerte müssen gesperrt werden. Für Unternehmen und Organisationen kommen die Maßnahmen einem Geschäftsverbot gleich; EU-Partner dürfen ihnen „keine Mittel mehr zur Verfügung stellen“. Insgesamt wurden bisher nach EU-Angaben 1212 Einzelpersonen und 108 Unternehmen gelistet.

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