#USA verhängen Sanktionen gegen Belarus

Nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk wird die US-Regierung kommende Woche Sanktionen gegen neun staatliche belarussische Firmen wieder in Kraft setzen. Zudem würden in Absprache mit der EU und weiteren Partnern gezielte Sanktionen gegen „Schlüsselfiguren des Regimes“ von Präsident Alexander Lukaschenko vorbereitet, erklärte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki.

Zudem werde ein neues Rechtsinstrument vorbereitet, um dem Präsidenten mehr Spielraum für die Verhängung weiterer Strafmaßnahmen zu geben, erklärte Psaki am Freitagabend. Das Außenministerium habe eine Reisewarnung für Belarus ausgesprochen. Die Luftfahrtbehörde FAA habe die Fluggesellschaften gewarnt, bei Flügen über Belarus „extreme Vorsicht“ walten zu lassen, hieß es.

USA fordern „glaubwürdige Untersuchung“

Die USA fordern Lukaschenko auf, eine glaubwürdige internationale Untersuchung des Vorfalls mit der Ryanair-Maschine zuzulassen, erklärte Psaki. Zudem müssten alle politischen Gefangenen freigelassen werden und ein ernsthafter Dialog mit der Opposition beginnen, der zu fairen und freien Präsidentschaftswahlen unter internationaler Beobachtung führen werde, forderte Psaki.

Das Weiße Haus nannte zunächst keine Einzelheiten zu den Sanktionen gegen die neun staatlichen Firmen, die ab Mittwoch wieder gelten sollen. Es blieb daher unklar, welche Unternehmen betroffen sind. Die USA hatten erstmals 2006 Sanktionen gegen Belarus verhängt.

Die Behörden der autoritär regierten Republik hatten vergangenen Sonntag ein Flugzeug der Airline Ryanair auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in Minsk gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung. Nach EU-Angaben waren 171 Menschen an Bord, darunter der kritische Blogger Roman Protassewitsch, der festgenommen wurde. Die meisten übrigen Passagiere reisten nach langer Verzögerung weiter nach Vilnius.