#Berufung gescheitert – Nawalnyj muss ins Straflager

Der Kremlgegner Alexej Nawalnyj muss eine mehrjährige Haftstrafe im Straflager antreten. Seine Anwälte scheiterten am Samstag vor einem Gericht in Moskau mit dem Versuch, ein zu Monatsbeginn verhängtes Urteil aufzuheben. Er gebe der Beschwerde nicht statt, sagte der Richter.

Das Urteil von dreieinhalb Jahren Straflager bleibt damit bestehen. Die tatsächliche Haftzeit dürfte aber kürzer ausfallen, weil Nawalnyjs Anwälte davon ausgehen, dass ihm ein mehrmonatiger Hausarrest und frühere Haftzeiten angerechnet werden. Sein Team hatte den Prozess als politisch motiviert kritisiert.

Die Richter warfen dem 44-Jährigen vor, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen zu haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte. Nawalnyj bezeichnete den Vorwurf, er habe sich vor der Justiz verstecken wollen, am Samstag einmal mehr als „absurd“. Er sei Ende Januar freiwillig nach Russland zurückgekehrt. „Die ganze Welt wusste, wo ich mich aufhalte.“ Auch international hatte das Urteil heftige Kritik ausgelöst.

200.000 Unterschriften für Nawalnyj

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte Russland erst am Mittwoch dazu auf, Nawalnyj unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Das Urteil in diesem früheren Verfahren hatte das Menschenrechtsgericht 2017 als offenkundig unangemessen bezeichnet. Moskau wies die Forderung als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.

Der Oppositionsführer könnte schon in der kommenden Woche in ein Straflager überstellt werden, meldete die Staatsagentur Ria Nowosti. Ein genauer Tag wurde zunächst nicht genannt.

Indes will die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Petition zur Freilassung Nawalnyjs an den Kreml überreichen. Dazu seien in mehreren Ländern der Welt fast 200.000 Unterschriften gesammelt worden, hieß es. Nawalnyj werde wegen friedlicher politischer Aktivitäten im Kampf gegen Korruption verfolgt und weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung durchsetze.

Für Samstagnachmittag war ein weiterer Prozess gegen Nawalnyj angesetzt – er muss sich damit an einem einzigen Tag zweimal vor Gericht verantworten. Im zweiten Verfahren wird ihm vorgeworfen, einen 94 Jahre alten Veteranen des Zweiten Weltkrieges beleidigt zu haben. Am mittlerweile vierten Prozesstag wird auch das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft fordert eine hohe Geldstrafe, Nawalnyjs Anwältin plädiert auf Freispruch.

Nawalnyj hatte im vergangenen Jahr Protagonisten eines Propagandavideos zur umstrittenen Verfassungsänderung als „Verräter“ bezeichnet. Darin war auch der Veteran aufgetreten. Nawalnyj beruft sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Nawalnyjs Inhaftierung vor fast einem Monat hatte in Russland Massenproteste ausgelöst, bei denen mehr als 11.000 Menschen festgenommen wurden. Nawalnyjs Team kündigte zuletzt an, die Proteste im Frühjahr und Sommer fortsetzen zu wollen.

Der Oppositionsführer war am 20. August während eines Inlandsflugs zusammengebrochen. Er kam zunächst in ein Krankenhaus in Sibirien. Zwei Tage später wurde er zur Behandlung nach Berlin geflogen. Untersuchungen mehrerer Labore zufolge wurde er mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet. Russland hingegen sieht keine Hinweise auf eine Vergiftung und deshalb keinen Grund für Ermittlungen.